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BGH: Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

Urteil des BGH vom 15.3.2012 - IX ZR 35/11

Hat ein Gläubi­ger ein nicht rechtskräfti­ges Be­ru­fungs­ur­teil er­wirkt, aus dem er nicht voll­streckt, so be­sitzt er wei­ter­hin einen An­spruch auf Ver­zugs­zin­sen, wenn er die ihm zur Ab­wen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung an­ge­bo­tene Zah­lung des Schuld­ners zurück­weist. Denn mit der An­nahme der Vor­be­halts­leis­tung ver­liert der Gläubi­ger sei­nen An­spruch auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen, ob­gleich nicht si­cher ist, dass er die Leis­tung letzt­lich be­hal­ten darf.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte ist Ver­wal­ter im In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen ei­ner GmbH & Co. KG. In einem Vor­pro­zess hatte er im Ja­nuar 2008 ein Be­ru­fungs­ur­teil ge­gen die jet­zige Kläge­rin er­strit­ten, wo­nach diese knapp 10 Mio. € nebst 4,8 Mio. € Zin­sen an ihn zu zah­len hatte. Auf An­frage der Kläge­rin, die zwi­schen­zeit­lich Be­schwerde ge­gen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­sion ein­ge­legt hatte, erklärte er, dass er bis auf Wei­te­res nicht be­ab­sich­tige, die Zwangs­voll­stre­ckung zu be­trei­ben.

Den­noch be­zahlte die Kläge­rin am 3.3.2008 auf die Haupt­for­de­rung und die Zin­sen 14,9 Mio. €, nach­dem sie zu­vor mit­ge­teilt hatte, dass die Zah­lung le­dig­lich zur Ab­wen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung er­folge und des­halb nicht als Erfüllung der vom Be­klag­ten be­haup­te­ten An­sprüche be­trach­tet wer­den könne. Auf­grund die­ses Vor­be­halts ver­wei­gerte der Be­klagte die An­nahme des über­wie­se­nen Be­trags und ver­an­lasste des­sen so­for­tige Rücküber­wei­sung.

Nach­dem die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Kläge­rin im Mai 2009 zurück­ge­wie­sen wor­den war, zahlte die Kläge­rin am 5.6.2009 die Haupt­for­de­rung und die ti­tu­lier­ten Zin­sen bis zum 3.3.2008 an den Be­klag­ten. Dar­auf­hin for­derte der Be­klagte die Kläge­rin un­ter An­dro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung zur Zah­lung der sei­ner An­sicht nach im Zeit­raum vom 4.3.2008 bis zum 4.6.2009 an­ge­fal­le­nen Zin­sen auf. Die Kläge­rin er­hob in­fol­ge­des­sen Voll­stre­ckungs­ge­gen­klage.

Das LG wies die Klage ab; gab ihr statt. Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf, was zur Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils führte.

Die Gründe:
Die Zwangs­voll­stre­ckung war nicht un­zulässig ge­wor­den, weil die ti­tu­lierte Zins­for­de­rung bis­her nicht vollständig erfüllt wurde. Die Kläge­rin schul­dete Ver­zugs­zin­sen bis zur Zah­lung am 5.6.2009.

Die Zah­lung am 3.3.2008 hatte schon des­halb nicht zu ei­ner Erfüllung der ti­tu­lier­ten For­de­rung geführt, weil der Be­klagte sie nicht an­ge­nom­men hat. Die Leis­tung muss dem Gläubi­ger gem. § 294 BGB so, wie sie zu be­wir­ken ist, tatsäch­lich an­ge­bo­ten wer­den. Das war hier al­ler­dings nicht ge­sche­hen.

Die Ab­leh­nung der an­ge­bo­te­nen Zah­lung ver­stieß auch nicht ge­gen das Schi­ka­ne­ver­bot nach § 226 BGB oder ge­gen Treu und Glau­ben gem. § 242 BGB. Zwar ver­mag nach ge­fes­tig­ter höchstrich­ter­li­cher Recht­spre­chung eine Leis­tung des Schuld­ners, die zur Ab­wen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vorläufig voll­streck­ba­ren Ur­teil er­folgt, den Ver­zug des Schuld­ners zu be­en­den, ob­wohl sie keine Erfüllung be­wirkt. Denn die Zah­lung zur Ab­wen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung soll die nämli­chen Fol­gen nach sich zie­hen. Die­sem In­ter­esse ste­hen je­doch schutzwürdige ei­gene In­ter­es­sen des Gläubi­gers (hier: des Be­klag­ten) ent­ge­gen.

Der Gläubi­ger hat An­spruch auf die ge­schul­dete Leis­tung, nicht nur auf eine Leis­tung un­ter dem Vor­be­halt der Rück­zah­lung. Mit der An­nahme der Vor­be­halts­leis­tung ver­liert der Gläubi­ger sei­nen An­spruch auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen, ob­gleich nicht si­cher ist, dass er die Leis­tung letzt­lich be­hal­ten darf. Be­stand hier also auch nur das Ri­siko ei­ner In­an­spruch­nahme, diente die Zurück­wei­sung der Vor­be­halts­zah­lung ei­ge­nen be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Be­klag­ten.

Un­abhängig hier­von will der Ti­tel­schuld­ner mit der Vor­be­halts­zah­lung re­gelmäßig so ge­stellt wer­den, wie er stünde, wenn die Zah­lung durch Zwangs­voll­stre­ckungsmaßnah­men er­zwun­gen wor­den wäre. Um diese Rechts­folge ab­zu­wen­den, muss dem Ti­telgläubi­ger das Recht zu­ge­stan­den wer­den, die An­nahme der Vor­be­halts­leis­tung ab­zu­leh­nen. Der Gläubi­ger kann aus dem vorläufig voll­streck­ba­ren Be­ru­fungs­ur­teil voll­stre­cken, muss es aber nicht. Er kann es ohne An­gabe von Gründen bei dem be­ste­hen­den Zu­stand be­las­sen und den Ein­tritt der Rechts­kraft des Be­ru­fungs­ur­teils ab­war­ten.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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