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BGH: Gläubiger mit nicht rechtskräftigem Titel kann Vorbehaltszahlung ablehnen und weiterhin volle Zinszahlung verlangen

Urteil des BGH vom 15.3.2012 - IX ZR 35/11

Hat ein Gläubiger ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt, aus dem er nicht vollstreckt, so besitzt er weiterhin einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung verliert der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, obgleich nicht sicher ist, dass er die Leistung letztlich behalten darf.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer GmbH & Co. KG. In einem Vor­pro­zess hatte er im Januar 2008 ein Beru­fung­s­ur­teil gegen die jet­zige Klä­ge­rin ers­trit­ten, wonach diese knapp 10 Mio. € nebst 4,8 Mio. € Zin­sen an ihn zu zah­len hatte. Auf Anfrage der Klä­ge­rin, die zwi­schen­zeit­lich Beschwerde gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion ein­ge­legt hatte, erklärte er, dass er bis auf Wei­te­res nicht beab­sich­tige, die Zwangs­voll­st­re­ckung zu bet­rei­ben.

Den­noch bezahlte die Klä­ge­rin am 3.3.2008 auf die Haupt­for­de­rung und die Zin­sen 14,9 Mio. €, nach­dem sie zuvor mit­ge­teilt hatte, dass die Zah­lung ledig­lich zur Abwen­dung der Zwangs­voll­st­re­ckung erfolge und des­halb nicht als Erfül­lung der vom Beklag­ten behaup­te­ten Ansprüche betrach­tet wer­den könne. Auf­grund die­ses Vor­be­halts ver­wei­gerte der Beklagte die Annahme des über­wie­se­nen Betrags und ver­an­lasste des­sen sofor­tige Rück­über­wei­sung.

Nach­dem die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin im Mai 2009 zurück­ge­wie­sen wor­den war, zahlte die Klä­ge­rin am 5.6.2009 die Haupt­for­de­rung und die titu­lier­ten Zin­sen bis zum 3.3.2008 an den Beklag­ten. Dar­auf­hin for­derte der Beklagte die Klä­ge­rin unter Andro­hung der Zwangs­voll­st­re­ckung zur Zah­lung der sei­ner Ansicht nach im Zei­traum vom 4.3.2008 bis zum 4.6.2009 ange­fal­le­nen Zin­sen auf. Die Klä­ge­rin erhob infol­ge­des­sen Voll­st­re­ckungs­ge­gen­klage.

Das LG wies die Klage ab; gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, was zur Wie­der­her­stel­lung des ers­t­in­stanz­li­chen Urteils führte.

Die Gründe:
Die Zwangs­voll­st­re­ckung war nicht unzu­läs­sig gewor­den, weil die titu­lierte Zins­for­de­rung bis­her nicht voll­stän­dig erfüllt wurde. Die Klä­ge­rin schul­dete Ver­zugs­zin­sen bis zur Zah­lung am 5.6.2009.

Die Zah­lung am 3.3.2008 hatte schon des­halb nicht zu einer Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung geführt, weil der Beklagte sie nicht ange­nom­men hat. Die Leis­tung muss dem Gläu­bi­ger gem. § 294 BGB so, wie sie zu bewir­ken ist, tat­säch­lich ange­bo­ten wer­den. Das war hier aller­dings nicht gesche­hen.

Die Ableh­nung der ange­bo­te­nen Zah­lung ver­stieß auch nicht gegen das Schi­ka­ne­ver­bot nach § 226 BGB oder gegen Treu und Glau­ben gem. § 242 BGB. Zwar ver­mag nach gefes­tig­ter höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung eine Leis­tung des Schuld­ners, die zur Abwen­dung der Zwangs­voll­st­re­ckung aus einem vor­läu­fig voll­st­reck­ba­ren Urteil erfolgt, den Ver­zug des Schuld­ners zu been­den, obwohl sie keine Erfül­lung bewirkt. Denn die Zah­lung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­st­re­ckung soll die näm­li­chen Fol­gen nach sich zie­hen. Die­sem Inter­esse ste­hen jedoch schutz­wür­dige eigene Inter­es­sen des Gläu­bi­gers (hier: des Beklag­ten) ent­ge­gen.

Der Gläu­bi­ger hat Anspruch auf die geschul­dete Leis­tung, nicht nur auf eine Leis­tung unter dem Vor­be­halt der Rück­zah­lung. Mit der Annahme der Vor­be­halts­leis­tung ver­liert der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen, obg­leich nicht sicher ist, dass er die Leis­tung letzt­lich behal­ten darf. Bestand hier also auch nur das Risiko einer Inan­spruch­nahme, diente die Zurück­wei­sung der Vor­be­halts­zah­lung eige­nen berech­tig­ten Inter­es­sen des Beklag­ten.

Unab­hän­gig hier­von will der Titel­schuld­ner mit der Vor­be­halts­zah­lung regel­mä­ßig so ges­tellt wer­den, wie er stünde, wenn die Zah­lung durch Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men erzwun­gen wor­den wäre. Um diese Rechts­folge abzu­wen­den, muss dem Titel­gläu­bi­ger das Recht zuge­stan­den wer­den, die Annahme der Vor­be­halts­leis­tung abzu­leh­nen. Der Gläu­bi­ger kann aus dem vor­läu­fig voll­st­reck­ba­ren Beru­fung­s­ur­teil voll­st­re­cken, muss es aber nicht. Er kann es ohne Angabe von Grün­den bei dem beste­hen­den Zustand belas­sen und den Ein­tritt der Rechts­kraft des Beru­fung­s­ur­teils abwar­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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