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BGH: Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

Urteil des BGH vom 5.2.2013 - VI ZR 363/11

Wählt der Ge­schädigte den Weg der Er­satz­be­schaf­fung, ob­wohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein An­spruch auf Er­satz der Re­pa­ra­tur­kos­ten be­steht, und rech­net er den Scha­den kon­kret auf der Grund­lage der Be­schaf­fung ei­nes Er­satz­fahr­zeugs ab, steht ihm ein An­spruch auf Er­satz von Um­satz­steuer zu, wenn bei der Er­satz­be­schaf­fung tatsäch­lich Um­satz­steuer an­ge­fal­len ist. Der An­spruch ist auf den Um­satz­steu­er­be­trag be­grenzt, der bei Durchführung der not­wen­di­gen Re­pa­ra­tur an­ge­fal­len wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte hat dem Kläger un­strei­tig den bei einem Ver­kehrs­un­fall im De­zem­ber 2009 ent­stan­de­nen Scha­den in vol­lem Um­fang zu er­set­zen. Die Par­teien strei­ten u.a. um die Er­satzfähig­keit gel­tend ge­mach­ter Um­satz­steuer.

Das Fahr­zeug des Klägers war nach dem Un­fall nicht mehr fahr­be­reit und nicht mehr ver­kehrs­si­cher. Ein von einem Sach­verständi­gen er­stell­tes Gut­ach­ten wies Re­pa­ra­tur­kos­ten i.H.v. rd. 9.800 € netto zzgl. Um­satz­steuer i.H.v. rd. 1900 € aus. Der Sach­verständige be­zif­ferte den Rest­wert auf 12.600 € und den Wie­der­be­schaf­fungs­wert auf 30.000 € (brutto).

Der Kläger ließ sein Fahr­zeug nicht re­pa­rie­ren, son­dern ver­kaufte es und er­warb ein Er­satz­fahr­zeug zum Kauf­preis von rd. 25.600 € zzgl. Um­satz­steuer i.H.v. rd. 4.900 €. Die Be­klagte re­gu­lierte den Fahr­zeug­scha­den auf der Ba­sis der Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten und zahlte für 16 Tage Nut­zungs­aus­fall. Der Kläger macht mit sei­ner Klage Zah­lung der auf Re­pa­ra­tur­kos­ten­ba­sis kal­ku­lier­ten Um­satz­steuer (1.900 €), wei­tere Stand­gebühren und Nut­zungs­aus­fall für wei­tere zehn Tage gel­tend.

AG und LG ga­ben der Klage im We­sent­li­chen statt. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht einen An­spruch des Klägers auf Er­satz der an­tei­li­gen Um­satz­steuer be­jaht.

Nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot hätte sich der Kläger für eine Ab­rech­nung auf Re­pa­ra­tur­kos­ten­ba­sis ent­schei­den müssen. Al­ler­dings steht es dem Ge­schädig­ten frei, dem Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat nicht zu fol­gen, son­dern statt ei­ner wirt­schaft­lich ge­bo­te­nen Re­pa­ra­tur eine höher­wer­tige Er­satz­sa­che zu er­wer­ben. In die­sem Fall kann er aber die (tatsäch­lich an­ge­fal­le­nen) Kos­ten der Er­satz­be­schaf­fung nur bis zur Höhe der Re­pa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen, weil eine Re­pa­ra­tur den ge­rings­ten Auf­wand zur Scha­dens­be­sei­ti­gung er­for­derte. Die Frage, ob der Kläger vor­lie­gend den Er­satz an­tei­li­ger Um­satz­steuer ver­lan­gen kann, ist da­mit al­ler­dings noch nicht be­ant­wor­tet.

Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB schließt der bei der Be­schädi­gung ei­ner Sa­che zur Wie­der­her­stel­lung er­for­der­li­che Geld­be­trag die Um­satz­steuer nur mit ein, wenn und so­weit sie tatsäch­lich an­ge­fal­len ist. Bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nach ei­ner Be­schädi­gung von Sa­chen entfällt nach der Ab­sicht des Ge­setz­ge­bers die fik­tive Um­satz­steuer als zu er­set­zen­der Scha­dens­pos­ten. Um­satz­steuer soll nur noch er­setzt wer­den, wenn und so­weit sie zur Wie­der­her­stel­lung des ur­sprüng­li­chen Zu­stands durch Re­pa­ra­tur oder Er­satz­be­schaf­fung tatsäch­lich anfällt. Sie soll hin­ge­gen nicht mehr er­setzt wer­den können, wenn und so­weit sie nur fik­tiv bleibt, weil es zu ei­ner um­satz­steu­er­pflich­ti­gen Re­pa­ra­tur oder Er­satz­be­schaf­fung - etwa beim Kauf von pri­vat - nicht kommt.

Im Streit­fall han­delt es sich um eine kon­krete Scha­dens­ab­rech­nung auf der Grund­lage der Be­schaf­fung ei­nes Er­satz­fahr­zeugs. Zzgl. zum Kauf­preis von 25.600 € hat der Kläger dar­auf ent­fal­lende Um­satz­steuer i.H.v. 4.900 € be­zahlt. Zur Wie­der­her­stel­lung des ur­sprüng­li­chen Zu­stands ist also tatsäch­lich Um­satz­steuer an­ge­fal­len. Zwar ist der tatsäch­lich auf­ge­wen­dete Um­satz­steu­er­be­trag höher als der, der bei Durchführung der Re­pa­ra­tur an­ge­fal­len wäre. Der Kläger ver­langt aber auch nicht Er­satz die­ses höheren Be­tra­ges, son­dern nur Er­satz der Um­satz­steuer, die bei Durchführung ei­ner Re­pa­ra­tur an­ge­fal­len wäre.

Un­ter den Umständen des Strei­falls war dies nicht zu be­an­stan­den. Laut Ge­set­zes­begründung ver­liert der Ge­schädigte, auch wenn er das Ge­bot der Wirt­schaft­lich­keit ver­letzt und nicht den zu­mut­ba­ren Weg zur Scha­dens­be­sei­ti­gung wählt, der den ge­rin­ge­ren Auf­wand er­for­dert, da­mit nicht den An­spruch auf Er­satz der Um­satz­steuer, wenn auf dem von ihm gewähl­ten Weg Um­satz­steuer anfällt. Sein An­spruch ist je­doch auf den Um­satz­steu­er­be­trag be­grenzt, der bei dem wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Weg an­ge­fal­len wäre. Vor­lie­gend war die Re­pa­ra­tur die wirt­schaft­lich güns­ti­gere Wie­der­her­stel­lung. Da­her kann der Kläger Er­satz der Um­satz­steuer in der be­gehr­ten Höhe ver­lan­gen.

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