de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

Urteil des BGH vom 5.2.2013 - VI ZR 363/11

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte hat dem Klä­ger unst­rei­tig den bei einem Ver­kehr­s­un­fall im Dezem­ber 2009 ent­stan­de­nen Scha­den in vol­lem Umfang zu erset­zen. Die Par­teien strei­ten u.a. um die Ersatz­fähig­keit gel­tend gemach­ter Umsatz­steuer.

Das Fahr­zeug des Klä­gers war nach dem Unfall nicht mehr fahr­be­reit und nicht mehr ver­kehrs­si­cher. Ein von einem Sach­ver­stän­di­gen ers­tell­tes Gut­ach­ten wies Repa­ra­tur­kos­ten i.H.v. rd. 9.800 € netto zzgl. Umsatz­steuer i.H.v. rd. 1900 € aus. Der Sach­ver­stän­dige bezif­ferte den Rest­wert auf 12.600 € und den Wie­der­be­schaf­fungs­wert auf 30.000 € (brutto).

Der Klä­ger ließ sein Fahr­zeug nicht repa­rie­ren, son­dern ver­kaufte es und erwarb ein Ersatz­fahr­zeug zum Kauf­preis von rd. 25.600 € zzgl. Umsatz­steuer i.H.v. rd. 4.900 €. Die Beklagte regu­lierte den Fahr­zeug­scha­den auf der Basis der Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten und zahlte für 16 Tage Nut­zungs­aus­fall. Der Klä­ger macht mit sei­ner Klage Zah­lung der auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis kal­ku­lier­ten Umsatz­steuer (1.900 €), wei­tere Stand­ge­büh­ren und Nut­zungs­aus­fall für wei­tere zehn Tage gel­tend.

AG und LG gaben der Klage im Wesent­li­chen statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht einen Anspruch des Klä­gers auf Ersatz der antei­li­gen Umsatz­steuer bejaht.

Nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot hätte sich der Klä­ger für eine Abrech­nung auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis ent­schei­den müs­sen. Aller­dings steht es dem Geschä­d­ig­ten frei, dem Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat nicht zu fol­gen, son­dern statt einer wirt­schaft­lich gebo­te­nen Repa­ra­tur eine höh­er­wer­tige Ersatz­sa­che zu erwer­ben. In die­sem Fall kann er aber die (tat­säch­lich ange­fal­le­nen) Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung nur bis zur Höhe der Repa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen, weil eine Repa­ra­tur den gerings­ten Auf­wand zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­derte. Die Frage, ob der Klä­ger vor­lie­gend den Ersatz antei­li­ger Umsatz­steuer ver­lan­gen kann, ist damit aller­dings noch nicht beant­wor­tet.

Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB sch­ließt der bei der Beschä­d­i­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steuer nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nach einer Beschä­d­i­gung von Sachen ent­fällt nach der Absicht des Gesetz­ge­bers die fik­tive Umsatz­steuer als zu erset­zen­der Scha­dens­pos­ten. Umsatz­steuer soll nur noch ersetzt wer­den, wenn und soweit sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands durch Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich anfällt. Sie soll hin­ge­gen nicht mehr ersetzt wer­den kön­nen, wenn und soweit sie nur fik­tiv bleibt, weil es zu einer umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung - etwa beim Kauf von pri­vat - nicht kommt.

Im Streit­fall han­delt es sich um eine kon­k­rete Scha­dens­ab­rech­nung auf der Grund­lage der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs. Zzgl. zum Kauf­preis von 25.600 € hat der Klä­ger dar­auf ent­fal­lende Umsatz­steuer i.H.v. 4.900 € bezahlt. Zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands ist also tat­säch­lich Umsatz­steuer ange­fal­len. Zwar ist der tat­säch­lich auf­ge­wen­dete Umsatz­steu­er­be­trag höher als der, der bei Durch­füh­rung der Repa­ra­tur ange­fal­len wäre. Der Klä­ger ver­langt aber auch nicht Ersatz die­ses höhe­ren Betra­ges, son­dern nur Ersatz der Umsatz­steuer, die bei Durch­füh­rung einer Repa­ra­tur ange­fal­len wäre.

Unter den Umstän­den des Strei­falls war dies nicht zu bean­stan­den. Laut Geset­zes­be­grün­dung ver­liert der Geschä­d­igte, auch wenn er das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit ver­letzt und nicht den zumut­ba­ren Weg zur Scha­dens­be­sei­ti­gung wählt, der den gerin­ge­ren Auf­wand erfor­dert, damit nicht den Anspruch auf Ersatz der Umsatz­steuer, wenn auf dem von ihm gewähl­ten Weg Umsatz­steuer anfällt. Sein Anspruch ist jedoch auf den Umsatz­steu­er­be­trag beg­renzt, der bei dem wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Weg ange­fal­len wäre. Vor­lie­gend war die Repa­ra­tur die wirt­schaft­lich güns­ti­gere Wie­der­her­stel­lung. Daher kann der Klä­ger Ersatz der Umsatz­steuer in der begehr­ten Höhe ver­lan­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben