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BGH: Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt

Urteil des BGH vom 18.4.2012 - XII ZR 66/10

Für die Heranziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt. Allerdings sind bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien trenn­ten sich im Oktober 2006 nach knapp 14 Jah­ren Ehe. Aus die­ser sind drei Kin­der her­vor­ge­gan­gen, die in den Jah­ren 1992, 1994 und 1997 gebo­ren wur­den. Nach der Tren­nung der Par­teien ließ der Klä­ger im August 2007 Jugendamt­s­ur­kun­den errich­ten, die den Kin­des­un­ter­halt auf jeweils 190 % des jewei­li­gen Regel­be­tra­ges und der jewei­li­gen Alters­stufe nach der (dama­li­gen) Regel­be­trag-VO abzüg­lich des hälf­ti­gen Kin­der­gelds fest­leg­ten.

Der Klä­ger war Ver­kaufs­lei­ter. Nach sei­ner Kün­di­gung zum Ende August 2009 und einer ver­ein­bar­ten Abfin­dung von 70.000 € (netto jeden­falls 33.663 €) ist er seit Oktober 2009 bei sei­nem neuen Arbeit­ge­ber als Inge­nieur mit einem deut­lich gerin­ge­ren Ein­kom­men tätig. Der Klä­ger hatte mit sei­ner vor Rechts­kraft der Schei­dung gegen die Beklagte als Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Kin­der erho­bene Klage die Her­ab­set­zung des Unter­halts ab Januar 2008 gel­tend gemacht und sich hier­für auf sein gesun­ke­nes Ein­kom­men beru­fen.

Das AG gab der klage statt; das OLG setzte den Unter­halt hin­ge­gen nur in gerin­ge­rem Umfang herab und wies die Abän­de­rungs­klage über­wie­gend ab. Die Par­teien strit­ten zum Schluss in der Revi­si­ons­in­stanz noch über die Berück­sich­ti­gung der vom Klä­ger nach dem Ver­lust sei­ner frühe­ren Arbeits­s­telle erhal­tene Abfin­dung. In einem wei­te­ren beim Senat anhän­gi­gen Ver­fah­ren (Az.: XII ZR 65/10) strit­ten die Par­teien über den nach­e­he­li­chen Unter­halt. Der BGH wies in bei­den Fäl­len die Revi­sion zurück.

Die Gründe:
Die Heran­zie­hung der Abfin­dung bei der Bedarf­s­er­mitt­lung nach § 1610 BGB zur Auf­sto­ckung des ab Sep­tem­ber 2009 ver­rin­ger­ten Ein­kom­mens hat im Ergeb­nis Bestand.

Der Senat hat dies - in dem im Paral­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteil vom 18.4.2012 (Az.: XII ZR 65/10 - in Bezug auf den nach­e­he­li­chen Unter­halt ent­schie­den. Ent­sp­re­chen­des hat auch für den Kin­des­un­ter­halt zu gel­ten. Aller­dings sind bei der Behand­lung einer Abfin­dung die Beson­der­hei­ten zu beach­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass es sich um Ein­kom­men im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses han­delt. So bedarf es einer Heran­zie­hung der Abfin­dung nicht, wenn der Unter­haltspf­lich­tige im Anschluss an das been­dete Arbeits­ver­hält­nis sog­leich eine neue Arbeits­s­telle erlangt, die ihm ein der frühe­ren Tätig­keit ver­g­leich­ba­res Ein­kom­men ein­bringt. Kann der Unter­haltspf­lich­tige aller­dings - wie hier -sein frühe­res Ein­kom­men nicht mehr erzie­len, so ist die Abfin­dung grund­sätz­lich zur Auf­sto­ckung des ver­rin­ger­ten Ein­kom­mens ein­zu­set­zen.

Je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere bei dau­er­haf­ter Arbeits­lo­sig­keit oder aber bei nicht beste­hen­den Aus­sich­ten auf eine künf­tige Stei­ge­rung des Ein­kom­mens, kann auch eine nur teil­weise Auf­sto­ckung ange­mes­sen sein, um die Abfin­dung auf einen län­ge­ren Zei­traum zu ver­tei­len. Diese vor­nehm­lich für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze gel­ten ent­sp­re­chend auch für die Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs von Kin­dern nach der Düs­sel­dor­fer Tabelle. Denn ver­g­leich­bar mit dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt wird der Unter­halts­be­darf von wirt­schaft­lich nicht selb­stän­di­gen Kin­dern regel­mä­ßig vom Ein­kom­men des Unter­haltspf­lich­ti­gen abge­lei­tet.

Das Beru­fung­s­ur­teil ent­sprach den genann­ten Maß­s­tä­ben. Das OLG ging davon aus, dass das Ein­kom­men des Klä­gers gegen­über sei­nem frühe­ren Ein­kom­men um etwa ein Drit­tel gesun­ken war. Damit war eine Auf­sto­ckung des gesun­ke­nen Ein­kom­mens ange­zeigt. Auch der Umfang der Heran­zie­hung hielt sich im zuläs­si­gen Rah­men einer tatrich­ter­li­chen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung.

Das OLG hatte den Unter­halts­be­darf aus­ge­hend von dem um die Abfin­dung auf­ge­stock­ten Ein­kom­men nach der Düs­sel­dor­fer Tabelle bemes­sen. Für den jüngs­ten Sohn, der erst seit Sep­tem­ber 2009 in die dritte Alters­stufe fiel, hatte es für die Zeit zuvor einen Pro­zent­satz von 144,7 errech­net und die­sen für die Zeit ab Sep­tem­ber 2009 eben­falls auf 150,1 % bemes­sen. Dies war zwar recht­lich bedenk­lich, denn die Umrech­nung dyna­mi­sier­ter Titel über den Kin­des­un­ter­halt zum 1.1.2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Pro­zent­satz des Min­dest­un­ter­halts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind geson­dert zu erfol­gen. Sie ergibt bezo­gen auf den 1.1.2008 nur einen ein­heit­li­chen Pro­zent­satz, der sodann auch Anwen­dung fin­det, wenn das Kind in eine höhere Alters­stufe wech­selt. Letzt­lich wirkte sich die­ser Feh­ler aber im Ergeb­nis nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGHver­öf­f­ent­licht.
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