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BGH: Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt

Urteil des BGH vom 18.4.2012 - XII ZR 66/10

Für die Her­an­zie­hung ei­ner ar­beits­recht­li­chen Ab­fin­dung zur Auf­sto­ckung des für die Be­mes­sung des Un­ter­halts­be­darfs min­derjähri­ger Kin­der maßgeb­li­chen Ein­kom­mens des Un­ter­halts­pflich­ti­gen gel­ten grundsätz­lich die glei­chen An­for­de­run­gen wie beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt. Al­ler­dings sind bei der Be­hand­lung ei­ner Ab­fin­dung die Be­son­der­hei­ten zu be­ach­ten, die sich dar­aus er­ge­ben, dass es sich um Ein­kom­men im Zu­sam­men­hang mit der Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses han­delt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien trenn­ten sich im Ok­to­ber 2006 nach knapp 14 Jah­ren Ehe. Aus die­ser sind drei Kin­der her­vor­ge­gan­gen, die in den Jah­ren 1992, 1994 und 1997 ge­bo­ren wur­den. Nach der Tren­nung der Par­teien ließ der Kläger im Au­gust 2007 Ju­gend­amt­sur­kun­den er­rich­ten, die den Kin­des­un­ter­halt auf je­weils 190 % des je­wei­li­gen Re­gel­be­tra­ges und der je­wei­li­gen Al­ters­stufe nach der (da­ma­li­gen) Re­gel­be­trag-VO abzüglich des hälf­ti­gen Kin­der­gelds fest­leg­ten.

Der Kläger war Ver­kaufs­lei­ter. Nach sei­ner Kündi­gung zum Ende Au­gust 2009 und ei­ner ver­ein­bar­ten Ab­fin­dung von 70.000 € (netto je­den­falls 33.663 €) ist er seit Ok­to­ber 2009 bei sei­nem neuen Ar­beit­ge­ber als In­ge­nieur mit einem deut­lich ge­rin­ge­ren Ein­kom­men tätig. Der Kläger hatte mit sei­ner vor Rechts­kraft der Schei­dung ge­gen die Be­klagte als Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Kin­der er­ho­bene Klage die Her­ab­set­zung des Un­ter­halts ab Ja­nuar 2008 gel­tend ge­macht und sich hierfür auf sein ge­sun­ke­nes Ein­kom­men be­ru­fen.

Das AG gab der klage statt; das OLG setzte den Un­ter­halt hin­ge­gen nur in ge­rin­ge­rem Um­fang herab und wies die Abände­rungs­klage über­wie­gend ab. Die Par­teien strit­ten zum Schluss in der Re­vi­si­ons­in­stanz noch über die Berück­sich­ti­gung der vom Kläger nach dem Ver­lust sei­ner früheren Ar­beits­stelle er­hal­tene Ab­fin­dung. In einem wei­te­ren beim Se­nat anhängi­gen Ver­fah­ren (Az.: XII ZR 65/10) strit­ten die Par­teien über den nach­ehe­li­chen Un­ter­halt. Der BGH wies in bei­den Fällen die Re­vi­sion zurück.

Die Gründe:
Die Her­an­zie­hung der Ab­fin­dung bei der Be­darfs­er­mitt­lung nach § 1610 BGB zur Auf­sto­ckung des ab Sep­tem­ber 2009 ver­rin­ger­ten Ein­kom­mens hat im Er­geb­nis Be­stand.

Der Se­nat hat dies - in dem im Par­al­lel­ver­fah­ren er­gan­ge­nen Ur­teil vom 18.4.2012 (Az.: XII ZR 65/10 - in Be­zug auf den nach­ehe­li­chen Un­ter­halt ent­schie­den. Ent­spre­chen­des hat auch für den Kin­des­un­ter­halt zu gel­ten. Al­ler­dings sind bei der Be­hand­lung ei­ner Ab­fin­dung die Be­son­der­hei­ten zu be­ach­ten, die sich dar­aus er­ge­ben, dass es sich um Ein­kom­men im Zu­sam­men­hang mit der Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses han­delt. So be­darf es ei­ner Her­an­zie­hung der Ab­fin­dung nicht, wenn der Un­ter­halts­pflich­tige im An­schluss an das be­en­dete Ar­beits­verhält­nis so­gleich eine neue Ar­beits­stelle er­langt, die ihm ein der früheren Tätig­keit ver­gleich­ba­res Ein­kom­men ein­bringt. Kann der Un­ter­halts­pflich­tige al­ler­dings - wie hier -sein früheres Ein­kom­men nicht mehr er­zie­len, so ist die Ab­fin­dung grundsätz­lich zur Auf­sto­ckung des ver­rin­ger­ten Ein­kom­mens ein­zu­set­zen.

Je nach den Umständen des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere bei dau­er­haf­ter Ar­beits­lo­sig­keit oder aber bei nicht be­ste­hen­den Aus­sich­ten auf eine künf­tige Stei­ge­rung des Ein­kom­mens, kann auch eine nur teil­weise Auf­sto­ckung an­ge­mes­sen sein, um die Ab­fin­dung auf einen länge­ren Zeit­raum zu ver­tei­len. Diese vor­nehm­lich für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt auf­ge­stell­ten Grundsätze gel­ten ent­spre­chend auch für die Be­mes­sung des Un­ter­halts­be­darfs von Kin­dern nach der Düssel­dor­fer Ta­belle. Denn ver­gleich­bar mit dem Ehe­gat­ten­un­ter­halt wird der Un­ter­halts­be­darf von wirt­schaft­lich nicht selbständi­gen Kin­dern re­gelmäßig vom Ein­kom­men des Un­ter­halts­pflich­ti­gen ab­ge­lei­tet.

Das Be­ru­fungs­ur­teil ent­sprach den ge­nann­ten Maßstäben. Das OLG ging da­von aus, dass das Ein­kom­men des Klägers ge­genüber sei­nem früheren Ein­kom­men um etwa ein Drit­tel ge­sun­ken war. Da­mit war eine Auf­sto­ckung des ge­sun­ke­nen Ein­kom­mens an­ge­zeigt. Auch der Um­fang der Her­an­zie­hung hielt sich im zulässi­gen Rah­men ei­ner ta­trich­ter­li­chen An­ge­mes­sen­heits­be­trach­tung.

Das OLG hatte den Un­ter­halts­be­darf aus­ge­hend von dem um die Ab­fin­dung auf­ge­stock­ten Ein­kom­men nach der Düssel­dor­fer Ta­belle be­mes­sen. Für den jüngs­ten Sohn, der erst seit Sep­tem­ber 2009 in die dritte Al­ters­stufe fiel, hatte es für die Zeit zu­vor einen Pro­zent­satz von 144,7 er­rech­net und die­sen für die Zeit ab Sep­tem­ber 2009 eben­falls auf 150,1 % be­mes­sen. Dies war zwar recht­lich be­denk­lich, denn die Um­rech­nung dy­na­mi­sier­ter Ti­tel über den Kin­des­un­ter­halt zum 1.1.2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EG­ZPO in einen Pro­zent­satz des Min­dest­un­ter­halts nach § 1612 a BGB hat für je­des Kind ge­son­dert zu er­fol­gen. Sie er­gibt be­zo­gen auf den 1.1.2008 nur einen ein­heit­li­chen Pro­zent­satz, der so­dann auch An­wen­dung fin­det, wenn das Kind in eine höhere Al­ters­stufe wech­selt. Letzt­lich wirkte sich die­ser Feh­ler aber im Er­geb­nis nicht aus.

Link­hin­weis:
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