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BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Urteil des BGH vom 28. August 2012 - X ZR 128/11
Der Kläger ver­langt von dem be­klag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus ei­ge­nem und ab­ge­tre­te­nem Recht sei­ner acht Mit­rei­sen­den die Leis­tung ei­ner Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von je­weils 600,– Euro we­gen Nicht­beförde­rung so­wie Er­satz der Mehr­auf­wen­dun­gen für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung, die we­gen der erst am Fol­ge­tag mögli­chen Beförde­rung ent­stan­den sind. Die Rei­sen­den buch­ten über ein Rei­sebüro eine Flug­pau­schal­reise nach Curaçao. Der Hin­flug von München über Ams­ter­dam nach Curaçao am 7. Fe­bruar 2009 sollte von der Be­klag­ten durch­geführt wer­den. Die Rei­sen­den er­hiel­ten be­reits bei der Ab­fer­ti­gung in München die Bord­kar­ten für den An­schluss­flug. Die An­kunft des Zu­brin­ger­flugs in Ams­ter­dam war für 11.15 Uhr vor­ge­se­hen. Der Wei­ter­flug sollte um 12.05 Uhr er­fol­gen. Tatsäch­lich kam der Zu­brin­ger­flug erst um 11.35 Uhr an. Die Rei­sen­den tra­fen zwar noch in­ner­halb der Ein­stiegs­zeit am Flug­steig des An­schluss­flu­ges ein. Ih­nen wurde je­doch die Mit­nahme ver­wei­gert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flug­zeug nach Curaçao um­ge­la­den sei. Die Rei­sen­den wur­den da­her erst am Fol­ge­tag ge­gen 14.00 Uhr nach Curaçao ge­flo­gen.
Das Land­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung des Klägers ist er­folg­los ge­blie­ben. Der un­ter an­de­rem für das Rei­se­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Be­ru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben, die Be­klagte zu ei­ner Aus­gleichs­zah­lung von 600 € je Rei­sen­den ver­ur­teilt und im Übri­gen die Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts war es für die An­sprüche aus der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung aus­rei­chend, dass die Rei­sen­den mit ih­rem Rei­se­gepäck schon beim Ab­flug des Zu­brin­ger­flu­ges recht­zei­tig für beide Flüge ab­ge­fer­tigt wur­den. Bei ei­ner sol­chen Ver­fah­rens­weise ist es nicht mehr er­for­der­lich, dass die Rei­sen­den 45 Mi­nu­ten vor Ab­flug des An­schluss­flu­ges noch ein­mal ein­che­cken oder bis da­hin auch nur ihre Be­reit­schaft für den Wei­ter­flug zei­gen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streit­fall noch vor dem Ende des Ein­stiegs­vor­gangs am Flug­steig ein­fin­den, um das Flug­zeug zu be­stei­gen. In die­sem Falle kann der Wei­ter­flug auch nicht aus dem Grunde ver­wei­gert wer­den, dass ihr Flug­gepäck nicht auf dem­sel­ben Flug mit befördert wer­den kann. Gemäß Nr. 5.3 des An­hangs I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stellt der vom je­wei­li­gen Rei­sen­den un­be­glei­tete Trans­port von Rei­se­gepäck nur dann ein Si­cher­heits­ri­siko dar, wenn der Rei­sende dar­auf Ein­fluss neh­men konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streit­fall nur die Rei­sen­den den An­schluss­flug noch er­rei­chen konn­ten, das be­reits durch­ge­checkte Rei­se­gepäck aber nicht.
Hin­sicht­lich der wei­te­ren gel­tend ge­mach­ten An­sprüche fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen durch das Be­ru­fungs­ge­richt, wes­halb in­so­weit der Rechts­streit zur er­neu­ten Ver­hand­lung zurück­ver­wie­sen wurde.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 136/2012 vom 28.08.2012
30.08.2012 nach oben

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