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BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Urteil des BGH vom 28. August 2012 - X ZR 128/11
Der Klä­ger ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht sei­ner acht Mit­rei­sen­den die Leis­tung einer Aus­g­leichs­zah­lung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nicht­be­för­de­rung sowie Ersatz der Mehr­auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Verpf­le­gung, die wegen der erst am Fol­ge­tag mög­li­chen Beför­de­rung ent­stan­den sind. Die Rei­sen­den buch­ten über ein Rei­se­büro eine Flug­pau­schal­reise nach Cura­çao. Der Hin­flug von Mün­chen über Ams­ter­dam nach Cura­çao am 7. Februar 2009 sollte von der Beklag­ten durch­ge­führt wer­den. Die Rei­sen­den erhiel­ten bereits bei der Abfer­ti­gung in Mün­chen die Bord­kar­ten für den Anschluss­flug. Die Ankunft des Zubrin­ger­flugs in Ams­ter­dam war für 11.15 Uhr vor­ge­se­hen. Der Wei­ter­flug sollte um 12.05 Uhr erfol­gen. Tat­säch­lich kam der Zubrin­ger­flug erst um 11.35 Uhr an. Die Rei­sen­den tra­fen zwar noch inn­er­halb der Ein­s­tiegs­zeit am Flug­s­teig des Anschluss­flu­ges ein. Ihnen wurde jedoch die Mit­nahme ver­wei­gert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flug­zeug nach Cura­çao umge­la­den sei. Die Rei­sen­den wur­den daher erst am Fol­ge­tag gegen 14.00 Uhr nach Cura­çao gef­lo­gen.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers ist erfolg­los geb­lie­ben. Der unter ande­rem für das Rei­se­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben, die Beklagte zu einer Aus­g­leichs­zah­lung von 600 € je Rei­sen­den ver­ur­teilt und im Übri­gen die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war es für die Ansprüche aus der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung aus­rei­chend, dass die Rei­sen­den mit ihrem Rei­se­ge­päck schon beim Abflug des Zubrin­ger­flu­ges recht­zei­tig für beide Flüge abge­fer­tigt wur­den. Bei einer sol­chen Ver­fah­rens­weise ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rei­sen­den 45 Minu­ten vor Abflug des Anschluss­flu­ges noch ein­mal ein­che­cken oder bis dahin auch nur ihre Bereit­schaft für den Wei­ter­flug zei­gen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streit­fall noch vor dem Ende des Ein­s­tiegs­vor­gangs am Flug­s­teig ein­fin­den, um das Flug­zeug zu bes­tei­gen. In die­sem Falle kann der Wei­ter­flug auch nicht aus dem Grunde ver­wei­gert wer­den, dass ihr Flug­ge­päck nicht auf dem­sel­ben Flug mit beför­dert wer­den kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stellt der vom jewei­li­gen Rei­sen­den unbe­g­lei­tete Trans­port von Rei­se­ge­päck nur dann ein Sicher­heits­ri­siko dar, wenn der Rei­sende dar­auf Ein­fluss neh­men konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streit­fall nur die Rei­sen­den den Anschluss­flug noch errei­chen konn­ten, das bereits durch­ge­checkte Rei­se­ge­päck aber nicht.
Hin­sicht­lich der wei­te­ren gel­tend gemach­ten Ansprüche fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt, wes­halb inso­weit der Rechts­st­reit zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück­ver­wie­sen wurde.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 136/2012 vom 28.08.2012


30.08.2012 nach oben

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