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BGH: Firmen mit dem Namensbestandteil "Stadtwerke" müssen zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sein

Urteil des BGH vom 13.6.2012 - I ZR 288/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die unter "LSW LandE-Stadt­werke Wolfs­burg GmbH & Co. KG" fir­miert, erbringt im Großraum Wolfs­burg-Gif­horn Dienst­leis­tun­gen im Bereich Strom, Erd­gas, Fern­wärme und Was­ser. Sie ist ein Gemein­schafts­un­ter­neh­men der LandE GmbH und der Stadt­werke Wolfs­burg AG, deren Anteile voll­stän­dig von der Stadt Wolfs­burg gehal­ten wer­den. Letz­tere ist zu 43 Pro­zent an der Klä­ge­rin betei­ligt. Die übri­gen Anteile hält die LandE GmbH, an der die E-AG mit 69,57 Pro­zent betei­ligt ist. An der E-AG wie­derum sind mehr als 100 Kom­mu­nen betei­ligt, die ins­ge­s­amt 34,7 Pro­zent der Aktien hal­ten.

Die Beklagte ist die Stadt Barms­tedt, deren kom­mu­na­ler Eigen­be­trieb, die "Stadt­werke Barms­tedt", die Ver­sor­gung mit Ener­gie und Was­ser anbie­tet. Sie sieht in der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Stadt­werke" in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung "LSW LandE - Stadt­werke Wolfs­burg GmbH & Co. KG" eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher über die geschäft­li­chen Ver­hält­nisse der Klä­ge­rin. Die Beklagte mahnte die Klä­ge­rin im Dezem­ber 2009 ab.

Dar­auf­hin erhob die Klä­ge­rin eine nega­tive Fest­stel­lungs­klage. Dabei bean­tragt sie, fest­zu­s­tel­len, dass sie recht­lich nicht gehin­dert ist, die Firma LSW LandE-Stadt­werke Wolfs­burg GmbH & Co. KG zu füh­ren. Die Beklagte ist der Klage ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Sie ist der Ansicht, der Begriff "Stadt­werke" dürfe in der Firma eines Unter­neh­mens nur dann geführt wer­den, wenn die Anteils­mehr­heit an dem Unter­neh­men zumin­dest über­wie­gend in kom­mu­na­ler Hand sei.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklag­ten steht der gegen­über der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG zu. Die Klä­ge­rin führt die bean­stan­dete Unter­neh­mens­be­zeich­nung unter Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot; die nega­tive Fest­stel­lungs­klage ist daher unbe­grün­det.

Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise der Firma der Klä­ge­rin "LSW LandE-Stadt­werke Wolfs­burg GmbH & Co. KG" die Aus­sage ent­neh­men, die öff­ent­li­che Hand halte die Anteils­mehr­heit an dem Unter­neh­men, und dass diese Aus­sage unwahr ist. Der durch­schnitt­lich infor­mierte Ver­brau­cher ver­steht unter einem mit "Stadt­werke" bezeich­ne­ten Unter­neh­men einen kom­mu­na­len oder gemein­de­na­hen Ver­sor­gungs­be­trieb, bei dem die Kom­mune einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik hat. Die­ser setzt in der Regel eine unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Mehr­heits­be­tei­li­gung der Gemeinde vor­aus.

Von einer der­ar­ti­gen Mehr­heits­be­tei­li­gung - im Streit­fall der Stadt Wolfs­burg - geht das all­ge­meine Pub­li­kum auch unter Berück­sich­ti­gung der voll­stän­di­gen Fir­mie­rung der Klä­ge­rin aus. Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, der Ver­kehr werde weder dem Bestand­teil "LSW", der aus den Anfangs­buch­sta­ben der Wör­ter "LandE", "Stadt­werke" und "Wolfs­burg" gebil­det sei, noch der Bezeich­nung "LandE" einen Hin­weis auf einen wei­te­ren Gesell­schaf­ter - hier auf die LandE GmbH - ent­neh­men. Die über­wie­gen­den Teile der Ver­kehrs­k­reise könn­ten mit der aus sich her­aus nicht ver­ständ­li­chen Bezeich­nung "LandE" nichts anfan­gen.

Die Behaup­tung einer Mehr­heits­be­tei­li­gung der öff­ent­li­chen Hand, die der Ver­kehr der Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Klä­ge­rin ent­nimmt, ist dar­über hin­aus sach­lich unrich­tig. An der Klä­ge­rin ist die Stadt Wolfs­burg über die Stadt­werke Wolfs­burg AG nur mit 43 Pro­zent betei­ligt, wäh­rend die LandE GmbH Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin ist. Die öff­ent­li­che Hand hat auch kei­nen bestim­men­den Ein­fluss auf die LandE GmbH. An die­ser ist die E-AG mehr­heit­lich betei­ligt, an der öff­ent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten wie­derum nur eine Min­der­heits­be­tei­li­gung hal­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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