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BGH: Falsche Diagnose beim Pferdekauf: Käufer darf zunächst den Tierarzt in Anspruch nehmen

Urteil des BGH vom 22.12.2011 - VII ZR 136/11

Haf­tet der we­gen ei­nes Feh­lers bei der An­kaufs­un­ter­su­chung ei­nes Pfer­des zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tete Tier­arzt ne­ben dem Verkäufer als Ge­samt­schuld­ner, ist der Käufer grundsätz­lich nicht ver­pflich­tet, zur Scha­dens­min­de­rung zunächst seine An­sprüche ge­gen den Verkäufer ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen. Dem Gläubi­ger steht es frei, wel­chen Ge­samt­schuld­ner er in An­spruch nimmt, so­lange er nicht jede Rück­sicht­nahme ver­mis­sen lässt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin er­warb im Sep­tem­ber 2008 für 2.000 € eine Stute. Zu­vor hatte der Be­klagte in ih­rem Auf­trag eine An­kaufs­un­ter­su­chung durch­geführt, bei der er al­ler­dings eine Lahm­heit des Pfer­des nicht fest­stellte, die im Nach­hin­ein zwei wei­tere Tierärzte bestätig­ten.

Die Kläge­rin lei­tete zunächst ein selbständi­ges Be­weis­ver­fah­ren ge­gen die Verkäuferin ein, machte aber an­schließend ge­gen diese keine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gel­tend. Sie be­haup­tete, der Be­klagte habe die be­reits zum Zeit­punkt der An­kaufs­un­ter­su­chung vor­lie­gen­den ge­sund­heit­li­chen Pro­bleme des Pfer­des nicht er­kannt. Er habe sie da­her so zu stel­len, als hätte sie den Kauf­ver­trag nicht ab­ge­schlos­sen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH die Ur­teile auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte rechts­feh­ler­haft einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Kläge­rin ge­gen den Be­klag­ten ver­neint.

Zu Un­recht ging das OLG da­von aus, dass der Be­klagte der Kläge­rin des­halb nicht zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sei, weil die even­tu­elle Haf­tung des Tier­arz­tes ge­genüber der Kauf­gewähr­leis­tungs­haf­tung der Verkäuferin nach­ran­gig sei und eine ge­samt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung bei­der da­her nicht in Be­tracht komme. Das war schon des­halb rechts­feh­ler­haft, weil der Be­klagte der Kläge­rin auch dann auf Scha­dens­er­satz haf­ten würde, wenn eine Ge­samt­schuld nicht vorläge. In die­sem Fall würde sich al­len­falls die Frage stel­len, ob der Be­klagte gem. § 255 BGB die Ab­tre­tung der An­sprüche ge­gen den Verkäufer ver­lan­gen könnte.

Im Übri­gen ging das Be­ru­fungs­ge­richt auch rechts­irrtümlich da­von aus, dass zwi­schen dem Be­klag­ten und der Verkäuferin keine Ge­samt­schuld be­steht. Die Ver­pflich­tun­gen der Verkäuferin auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags und des be­klag­ten Tier­arz­tes auf Er­satz des der Kläge­rin in­folge des Ab­schlus­ses des Kauf­ver­trags ent­stan­de­nen Vermögens­scha­dens stan­den gleich­stu­fig ne­ben­ein­an­der. Dies er­gab sich dar­aus, dass so­wohl die Verkäuferin als auch der Be­klagte für den in­folge der Kauf­preis­zah­lung ent­stan­de­nen Vermögens­nach­teil auf­zu­kom­men hat­ten und auch die Kos­ten für den Un­ter­halt des Pfer­des mit ei­ner Geld­zah­lung er­set­zen muss­ten, ohne dass ei­ner der Schuld­ner nur sub­sidiär oder vorläufig für die an­dere Ver­pflich­tung ein­ste­hen mus­ste.

Letzt­lich steht es dem Gläubi­ger frei, wel­chen Ge­samt­schuld­ner er in An­spruch nimmt, so­lange er nicht jede Rück­sicht­nahme ver­mis­sen lässt. Dies wäre etwa der Fall ge­we­sen, wenn die Rück­ab­wick­lung der ein­fa­chere und je­den­falls nicht aufwändi­gere Weg der Schad­los­hal­tung ge­we­sen wäre. Dies war hier al­ler­dings nicht ge­ge­ben. Denn die Verkäuferin war nicht be­reit, Zug um Zug ge­gen Rückübe­reig­nung des Pfer­des den Kauf­preis zurück­zu­zah­len. Un­er­heb­lich war da­bei der Um­stand, dass die Kläge­rin ge­gen die Verkäuferin zu­vor ein selbständi­ges Be­weis­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hatte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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