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BGH: Falsche Diagnose beim Pferdekauf: Käufer darf zunächst den Tierarzt in Anspruch nehmen

Urteil des BGH vom 22.12.2011 - VII ZR 136/11

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Dem Gläubiger steht es frei, welchen Gesamtschuldner er in Anspruch nimmt, solange er nicht jede Rücksichtnahme vermissen lässt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erwarb im Sep­tem­ber 2008 für 2.000 € eine Stute. Zuvor hatte der Beklagte in ihrem Auf­trag eine Ankaufs­un­ter­su­chung durch­ge­führt, bei der er aller­dings eine Lahm­heit des Pfer­des nicht fest­s­tellte, die im Nach­hin­ein zwei wei­tere Tier­ärzte bestä­tig­ten.

Die Klä­ge­rin lei­tete zunächst ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren gegen die Ver­käu­fe­rin ein, machte aber ansch­lie­ßend gegen diese keine Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gel­tend. Sie behaup­tete, der Beklagte habe die bereits zum Zeit­punkt der Ankaufs­un­ter­su­chung vor­lie­gen­den gesund­heit­li­chen Pro­b­leme des Pfer­des nicht erkannt. Er habe sie daher so zu stel­len, als hätte sie den Kauf­ver­trag nicht abge­sch­los­sen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH die Urteile auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte rechts­feh­ler­haft einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten vern­eint.

Zu Unrecht ging das OLG davon aus, dass der Beklagte der Klä­ge­rin des­halb nicht zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet sei, weil die even­tu­elle Haf­tung des Tier­arz­tes gegen­über der Kauf­ge­währ­leis­tungs­haf­tung der Ver­käu­fe­rin nachran­gig sei und eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung bei­der daher nicht in Betracht komme. Das war schon des­halb rechts­feh­ler­haft, weil der Beklagte der Klä­ge­rin auch dann auf Scha­dens­er­satz haf­ten würde, wenn eine Gesamt­schuld nicht vor­läge. In die­sem Fall würde sich allen­falls die Frage stel­len, ob der Beklagte gem. § 255 BGB die Abt­re­tung der Ansprüche gegen den Ver­käu­fer ver­lan­gen könnte.

Im Übri­gen ging das Beru­fungs­ge­richt auch recht­s­irr­tüm­lich davon aus, dass zwi­schen dem Beklag­ten und der Ver­käu­fe­rin keine Gesamt­schuld besteht. Die Verpf­lich­tun­gen der Ver­käu­fe­rin auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags und des beklag­ten Tier­arz­tes auf Ersatz des der Klä­ge­rin infolge des Abschlus­ses des Kauf­ver­trags ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­dens stan­den gleich­stu­fig neben­ein­an­der. Dies ergab sich dar­aus, dass sowohl die Ver­käu­fe­rin als auch der Beklagte für den infolge der Kauf­p­reis­zah­lung ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­nach­teil auf­zu­kom­men hat­ten und auch die Kos­ten für den Unter­halt des Pfer­des mit einer Geld­zah­lung erset­zen muss­ten, ohne dass einer der Schuld­ner nur sub­si­diär oder vor­läu­fig für die andere Verpf­lich­tung ein­ste­hen musste.

Letzt­lich steht es dem Gläu­bi­ger frei, wel­chen Gesamt­schuld­ner er in Anspruch nimmt, solange er nicht jede Rück­sicht­nahme ver­mis­sen lässt. Dies wäre etwa der Fall gewe­sen, wenn die Rüc­k­ab­wick­lung der ein­fa­chere und jeden­falls nicht auf­wän­di­gere Weg der Schad­los­hal­tung gewe­sen wäre. Dies war hier aller­dings nicht gege­ben. Denn die Ver­käu­fe­rin war nicht bereit, Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des Pfer­des den Kauf­preis zurück­zu­zah­len. Uner­heb­lich war dabei der Umstand, dass die Klä­ge­rin gegen die Ver­käu­fe­rin zuvor ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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