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BGH erleichtert Rückzug von der Börse

BGH 8.10.2013, II ZB 26/12

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass das reguläre Delisting eines Beschlusses der Hauptversammlung und eines Pflichtangebots über den Kauf der Aktien bedarf, aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 11.7.2012  aufgegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler sind Aktio­näre der Antrags­geg­ne­rin, einer AG. Mit einer Ad-hoc-Mel­dung vom 11.2.2011 hatte die AG den vom Vor­stand mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats besch­los­se­nen Wech­sel vom regu­lier­ten Markt der Wert­pa­pier­börse in Ber­lin in den Entry Stan­dard des Frei­ver­kehrs (Open Mar­ket) der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­börse bekannt gege­ben. Am 16.2.2011 wurde der Wider­ruf der Zulas­sung am regu­lier­ten Markt wirk­sam. Seit­dem sind die Aktien der AG in den Entry Stan­dard ein­be­zo­gen.

Mit ihren am 9.5.2011 bzw. 16.5.2011 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen for­der­ten die Antrag­s­tel­ler ein Spruch­ver­fah­ren zur Fest­le­gung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung. LG und OLG wie­sen die Anträge als unzu­läs­sig zurück. Auch die Rechts­be­schwer­den der Antrag­s­tel­ler blie­ben vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Es war kein Spruch­ver­fah­ren zur Ermitt­lung einer Bar­ab­fin­dung durch­zu­füh­ren. Bei einem Wider­ruf der Zulas­sung der Aktie zum Han­del im regu­lier­ten Markt auf Ver­an­las­sung der Gesell­schaft gem. § 39 Abs. 2 Bör­senG haben die Aktio­näre kei­nen Anspruch auf eine Bar­ab­fin­dung. Es bedarf weder eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung noch eines Pflicht­an­ge­bo­tes. Sch­ließ­lich führt der Wider­ruf nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des Aktien­ei­gen­tums.

Zwar war der BGH lange Zeit davon aus­ge­gan­gen, dass für die Min­der­heits- und Klein­ak­tio­näre der Weg­fall des Han­dels im regu­lier­ten Markt wirt­schaft­lich gra­vie­rende Nach­teile mit sich bringt, die auch nicht durch die Ein­be­zie­hung der Aktien in den Frei­han­del aus­ge­g­li­chen wer­den kön­nen, und dass daher der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Aktien­ei­gen­tums der Min­der­heits­ak­tio­näre gebie­tet, dass ihnen mit dem Beschlus­s­an­trag an die Haupt­ver­samm­lung, die über den Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung zu ent­schei­den hat, ein Pflicht­an­ge­bot über den Kauf ihrer Aktien durch die Gesell­schaft oder ihren Großak­tio­när vor­zu­le­gen ist (BGH-Urt. v. 25.11.2002, Az.: II ZR 133/01). Aller­dings wurde die­ser Recht­sp­re­chung durch die Ent­schei­dung des BVerfG, nach der der Wider­ruf der Bör­sen­zu­las­sung für den regu­lier­ten Markt den Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts des Aktio­närs nicht berührt (BVerfG 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08), die Grund­lage entzo­gen.

Das BVerfG hat ent­schie­den, dass das für den Fall eines voll­stän­di­gen Rück­zugs von der Börse von den Fach­ge­rich­ten im Wege einer Gesam­t­ana­lo­gie ver­langte, gericht­lich über­prüf­bare Pflicht­an­ge­bot der Gesell­schaft oder ihres Haupt­ak­tio­närs an die übri­gen Aktio­näre, deren Aktien zu erwer­ben, von Ver­fas­sungs wegen zwar nicht gebo­ten ist, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung aber auch nicht über­sch­rei­tet. Es hat es der wei­te­ren Recht­sp­re­chung der Fach­ge­richte über­las­sen, auf der Grund­lage der mitt­ler­weile gege­be­nen Ver­hält­nisse im Akti­en­han­del zu prü­fen, ob die bis­he­rige Spruch­pra­xis Bestand hat, und zu beur­tei­len, wie der Wech­sel vom regu­lier­ten Markt in den qua­li­fi­zier­ten Frei­ver­kehr in die­sem Zusam­men­hang zu bewer­ten ist.

Der BGH hat nun seine Recht­sp­re­chung, dass das regu­läre Delis­ting eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung und eines Pflicht­an­ge­bots über den Kauf der Aktien bedarf, auf­grund der danach gebo­te­nen Über­prü­fung auf­ge­ge­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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