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BGH erklärt zwei typische Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen für unwirksam

Urteil des BGH vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12
Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat am 08.05.2013 in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass die von zahl­rei­chen Rechts­schutz­ver­si­che­rern in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­dete "Effek­ten­klau­sel" und die "Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel" unwirk­sam sind.
Nach die­sen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern kei­nen Rechts­schutz "für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung oder Ver­äu­ße­rung von Effek­ten (z.B. Anlei­hen, Aktien, Invest­men­t­an­tei­len) sowie der Betei­li­gung an Kapi­tal­an­la­ge­mo­del­len, auf wel­che die Grund­sätze der Pro­spekt­haf­tung anwend­bar sind (z.B. Absch­rei­bungs­ge­sell­schaf­ten, Immo­bi­li­en­fonds)". Unter Beru­fung hier­auf ist ins­be­son­dere zahl­rei­chen Geschä­d­ig­ten der Leh­man-Pleite der begehrte Deckungs­schutz für die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Papiere ver­wei­gert wor­den.
Auf ent­sp­re­chende Kla­gen der Ver­brau­cher­zen­trale Nord­r­hein-West­fa­len hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr den auf Unter­las­sung in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rern in zunächst zwei Ver­fah­ren unter­sagt, diese Klau­seln zu ver­wen­den oder sich auf sie zu beru­fen, und anders lau­tende Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stanz geän­dert. Er hat fest­ge­s­tellt, dass die vor­ge­nann­ten Klau­seln wegen man­geln­der Tran­s­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam sind, weil der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ihnen nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, wel­che Geschäfte von dem Aus­schluss erfasst sein sol­len. Hier­für kommt es nur auf des­sen Ver­ständ­nis nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des täg­li­chen Lebens an, weil es sich weder bei "Effek­ten" noch bei "Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung" um fest umris­sene Begriffe der Rechts­spra­che han­delt.
BGB § 307 Inhalts­kon­trolle
(1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist.
(2) … (3) … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 85/2013 vom 08.05.2013
10.05.2013 nach oben

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