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BGH erklärt zwei typische Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen für unwirksam

Urteil des BGH vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12
Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zuständige IV. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat am 08.05.2013 in zwei Ur­tei­len ent­schie­den, dass die von zahl­rei­chen Rechts­schutz­ver­si­che­rern in ih­ren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­dete "Ef­fek­ten­klau­sel" und die "Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel" un­wirk­sam sind.
Nach die­sen Klau­seln gewähren Rechts­schutz­ver­si­che­rer ih­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern kei­nen Rechts­schutz "für die Wahr­neh­mung recht­li­cher In­ter­es­sen in ursäch­li­chem Zu­sam­men­hang mit der An­schaf­fung oder Veräußerung von Ef­fek­ten (z.B. An­lei­hen, Ak­tien, In­vest­ment­an­tei­len) so­wie der Be­tei­li­gung an Ka­pi­tal­an­la­ge­mo­del­len, auf wel­che die Grundsätze der Pro­spekt­haf­tung an­wend­bar sind (z.B. Ab­schrei­bungs­ge­sell­schaf­ten, Im­mo­bi­li­en­fonds)". Un­ter Be­ru­fung hier­auf ist ins­be­son­dere zahl­rei­chen Ge­schädig­ten der Leh­man-Pleite der be­gehrte De­ckungs­schutz für die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb der Pa­piere ver­wei­gert wor­den.
Auf ent­spre­chende Kla­gen der Ver­brau­cher­zen­trale Nord­rhein-West­fa­len hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr den auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­me­nen Ver­si­che­rern in zunächst zwei Ver­fah­ren un­ter­sagt, diese Klau­seln zu ver­wen­den oder sich auf sie zu be­ru­fen, und an­ders lau­tende Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stanz geändert. Er hat fest­ge­stellt, dass die vor­ge­nann­ten Klau­seln we­gen man­geln­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB un­wirk­sam sind, weil der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ih­nen nicht hin­rei­chend klar ent­neh­men kann, wel­che Ge­schäfte von dem Aus­schluss er­fasst sein sol­len. Hierfür kommt es nur auf des­sen Verständ­nis nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des tägli­chen Le­bens an, weil es sich we­der bei "Ef­fek­ten" noch bei "Grundsätzen der Pro­spekt­haf­tung" um fest um­ris­sene Be­griffe der Rechts­spra­che han­delt.
BGB § 307 In­halts­kon­trolle
(1) Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus er­ge­ben, dass die Be­stim­mung nicht klar und verständ­lich ist.
(2) … (3) … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 85/2013 vom 08.05.2013
10.05.2013 nach oben

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