de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam

Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11
Der u. a. für das Bank­recht zuständige XI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat auf zwei Ver­bands­kla­gen ei­nes Ver­brau­cher­schutz­ver­eins ge­gen eine Spar­kasse so­wie ge­gen eine Bank ent­schie­den, dass die nach­fol­gende, den - in­halt­lich gleich­lau­ten­den - Be­stim­mun­gen in Nr. 18 AGB-Spar­kas­sen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Ban­ken ent­spre­chende Klau­sel im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* un­wirk­sam ist:
"Aus­la­gen
Die [Spar­kasse/Bank] ist be­rech­tigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stel­len, die an­fal­len, wenn die [Spar­kasse/Bank] in sei­nem Auf­trag oder sei­nem mutmaßli­chen In­ter­esse tätig wird (ins­be­son­dere für Fern­ge­spräche, Porti) oder wenn Si­cher­hei­ten be­stellt, ver­wal­tet, frei­ge­ge­ben oder ver­wer­tet wer­den (ins­be­son­dere No­tar­kos­ten, La­ger­gel­der, Kos­ten der Be­wa­chung von Si­che­rungs­gut)."
Die In­stanz­ge­richte ha­ben der Un­ter­las­sungs­klage je­weils statt­ge­ge­ben. Die Re­vi­sio­nen der be­klag­ten Spar­kasse und der be­klag­ten Bank hat der XI. Zi­vil­se­nat zurück­ge­wie­sen und zur Begründung aus­geführt:
Der er­ste Re­ge­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel ("Die [Spar­kasse/Bank] ist be­rech­tigt, dem Kun­den Aus­la­gen in Rech­nung zu stel­len, die an­fal­len, wenn die [Spar­kasse/Bank] in sei­nem Auf­trag oder sei­nem mutmaßli­chen In­ter­esse tätig wird (ins­be­son­dere für Fern­ge­spräche, Porti")) ent­halte keine Preis­ab­rede für eine ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung der Spar­kasse bzw. Bank. Viel­mehr gehe es um Aus­la­gen­er­satz für Tätig­kei­ten des Geld­in­sti­tuts im Rah­men ei­nes Auf­trags (§§ 662 ff. BGB) oder ei­ner be­rech­tig­ten Ge­schäftsführung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 BGB). Nach der - auch im Rah­men ei­ner Ge­schäftsführung ohne Auf­trag gel­ten­den - Vor­schrift des § 670 BGB** könne der Be­auf­tragte je­doch nur sol­che Auf­wen­dun­gen er­setzt ver­lan­gen, die er den Umständen nach für er­for­der­lich hal­ten dürfe. Diese Ein­schränkung sehe die strei­tige Klau­sel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Aus­le­gung, die am Verständ­nis­hori­zont ei­nes rechts­un­kun­di­gen durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers aus­zu­rich­ten sei, ent­nom­men wer­den. Ins­be­son­dere er­gebe sie sich nicht al­lein aus dem Be­griff der "Aus­la­gen", der auch um­gangs­sprach­lich weit­ge­hend mit dem­je­ni­gen der "Auf­wen­dun­gen" gleich­ge­setzt werde. Die bloße Anknüpfung an einen "Auf­trag" des Kun­den oder an des­sen "mutmaßli­ches In­ter­esse" helfe in­so­weit eben­falls nicht wei­ter, da sich hier­aus nichts für die Frage der Er­for­der­lich­keit kon­kret an­ge­fal­le­ner Kos­ten er­gebe. Der hier­nach eröff­ne­ten In­halts­kon­trolle halte die Klau­sel mit ih­rem ers­ten Re­ge­lungs­ab­schnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Spar­kasse bzw. Bank da­nach ein über die ge­setz­li­chen Schran­ken des § 670 BGB hin­aus­ge­hen­der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch ge­gen ihre Kun­den zu­stehe.
Der zweite Re­ge­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel ("oder wenn Si­cher­hei­ten be­stellt, ver­wal­tet, frei­ge­ge­ben oder ver­wer­tet wer­den (ins­be­son­dere No­tar­kos­ten, La­ger­gel­der, Kos­ten der Be­wa­chung von Si­che­rungs­gut")) un­ter­liege eben­falls der In­halts­kon­trolle. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sol­che Klau­seln kon­trollfähig, durch die all­ge­meine Be­triebs­kos­ten, Auf­wand zur Erfüllung ei­ge­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten im ei­ge­nen In­ter­esse auf den Kun­den ab­gewälzt werde. Das treffe auf den zwei­ten Re­ge­lungs­ab­schnitt der an­ge­grif­fe­nen Be­stim­mung zu. Die ge­setz­li­che Ein­schränkung, dass Auf­wen­dungs­er­satz nur zum Zwecke der Ausführung des Auf­trags (§ 670 BGB) bzw. nur dann ver­langt wer­den könne, wenn die Über­nahme der Ge­schäftsführung dem In­ter­esse und dem wirk­li­chen oder dem mutmaßli­chen Wil­len des Ge­schäfts­herrn ent­spre­che, komme darin nicht zum Aus­druck. Sie lasse sich in die­sem Zu­sam­men­hang der Klau­sel gleich­falls nicht im Wege der Aus­le­gung - ins­be­son­dere auch hier nicht al­lein an­hand des Aus­la­gen­be­griffs - ent­neh­men. Zu­dem lägen die an­geführ­ten Tätig­kei­ten des Be­stel­lens, Ver­wal­tens und Ver­wer­tens von Si­cher­hei­ten al­lein im In­ter­esse der Spar­kasse bzw. Bank. Die Frei­gabe von Si­cher­hei­ten, mit der das Kre­dit­in­sti­tut re­gelmäßig nur ei­ner ei­ge­nen Ver­pflich­tung nach­komme, sei le­dig­lich die Kehr­seite ih­rer Be­stel­lung. Der da­nach eröff­ne­ten In­halts­kon­trolle halte auch der zweite Re­ge­lungs­ab­schnitt der strei­ti­gen Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Spar­kasse bzw. Bank da­nach ein - zu­dem un­ein­ge­schränk­ter - Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch für in ih­rem ei­ge­nen In­ter­esse lie­gende Tätig­kei­ten zu­stehe. * § 307 BGB In­halts­kon­trolle (1) Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus er­ge­ben, dass die Be­stim­mung nicht klar und verständ­lich ist. (2) Eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung ist im Zwei­fel an­zu­neh­men, wenn eine Be­stim­mung 1.mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung, von der ab­ge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder 2. we­sent­li­che Rechte oder Pflich­ten, die sich aus der Na­tur des Ver­trags er­ge­ben, so ein­schränkt, dass die Er­rei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. (3) Die Absätze 1 und 2 so­wie die §§ 308 und 309 gel­ten nur für Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten ab­wei­chende oder diese ergänzende Re­ge­lun­gen ver­ein­bart wer­den. An­dere Be­stim­mun­gen können nach Ab­satz 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Ab­satz 1 Satz 1 un­wirk­sam sein. ** § 670 BGB Er­satz von Auf­wen­dun­gen Macht der Be­auf­tragte zum Zwecke der Ausführung des Auf­trags Auf­wen­dun­gen, die er den Umständen nach für er­for­der­lich hal­ten darf, so ist der Auf­trag­ge­ber zum Er­satz ver­pflich­tet.  Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 60/2012 vom 08.05.2012 
nach oben