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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Urteil des BGH vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12
Der unter ande­rem für das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht zustän­dige III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat dem Kun­den eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Scha­dens­er­satz für den mehr­wöchi­gen Aus­fall sei­nes DSL-Anschlus­ses zuer­kannt.
Infolge eines Feh­lers des beklag­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens bei einer Tarifum­stel­lung konnte der Klä­ger sei­nen DSL-Inter­ne­t­an­schluss in der Zeit vom 15. Dezem­ber 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nut­zen. Über die­sen Anschluss wickelte er auch sei­nen Tele­fon- und Tele­fax­ver­kehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehr­kos­ten, die infolge des Wech­sels zu einem ande­ren Anbie­ter und für die Nut­zung eines Mobil­te­le­fons anfie­len, ver­langt der Klä­ger Scha­dens­er­satz für den Fort­fall der Mög­lich­keit, sei­nen DSL-Anschluss wäh­rend des genann­ten Zei­traums für die Fest­netz­te­le­fo­nie sowie für den Tele­fax- und Inter­net­ver­kehr zu nut­zen, in Höhe von 50 € täg­lich. In den Vor­in­stan­zen sind dem Klä­ger 457,50 € für das höhere, bei dem ande­ren Anbie­ter anfal­lende Ent­gelt sowie für die Kos­ten der Mobil­fun­k­nut­zung zuer­kannt wor­den. Mit sei­ner vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion hat der Klä­ger sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch für die ent­gan­ge­nen Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sei­nes DSL-Anschlus­ses wei­ter ver­folgt.
Nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Ersatz für den Aus­fall der Nut­zungs­mög­lich­keit eines Wirt­schafts­guts grund­sätz­lich Fäl­len vor­be­hal­ten blei­ben, in denen sich die Funk­ti­ons­stör­ung typi­scher­weise als sol­che auf die mate­riale Grund­lage der Lebens­hal­tung sig­ni­fi­kant aus­wirkt.
In Anwen­dung die­ses Maß­stabs hat der III. Zivil­se­nat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des Aus­falls des Tele­fa­xes vern­eint. Die­ses ver­mit­telt ledig­lich die Mög­lich­keit, Texte oder Abbil­dun­gen beque­mer und sch­nel­ler als auf dem her­kömm­li­chen Post­weg zu ver­sen­den. Der Fort­fall des Tele­fa­xes wirkt sich zumin­dest in dem hier in Rede ste­hen­den pri­va­ten Bereich nicht sig­ni­fi­kant aus, zumal diese Art der Tele­kom­mu­ni­ka­tion zuneh­mend durch die Ver­sen­dung von Text- und Bild­da­teien mit elek­tro­ni­scher Post ver­drängt wird.
Im Ergeb­nis hat der Senat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch auch für den Aus­fall des Fest­netz­te­le­fons abge­lehnt. Aller­dings stellt die Nut­zungs­mög­lich­keit des Tele­fons ein Wirt­schafts­gut dar, des­sen stän­dige Ver­füg­bar­keit für die Lebens­ge­stal­tung von zen­tra­ler Wich­tig­keit ist. Die Ersatzpf­licht des Schä­d­i­gers für die ent­gan­gene Mög­lich­keit, Nut­zungs­vor­teile aus einem Wirt­schafts­gut zu zie­hen, ent­fällt jedoch, wenn dem Geschä­d­ig­ten ein gleich­wer­ti­ger Ersatz zur Ver­fü­gung steht und ihm der hier­für anfal­lende Mehr­auf­wand ersetzt wird. Dies war vor­lie­gend der Fall, weil der Klä­ger im maß­geb­li­chen Zei­traum ein Mobil­te­le­fon nutzte und er die dafür ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Kos­ten ersetzt ver­lan­gen konnte.
Dem­ge­gen­über hat der Senat dem Klä­ger dem Grunde nach Scha­dens­er­satz für den Fort­fall der Mög­lich­keit zuer­kannt, sei­nen Inter­net­zu­gang für wei­tere Zwe­cke als für den Tele­fon- und Tele­fax­ver­kehr zu nut­zen. Die Nutz­bar­keit des Inter­nets ist ein Wirt­schafts­gut, des­sen stän­dige Ver­füg­bar­keit seit län­ge­rer Zeit auch im pri­va­ten Bereich für die eigen­wirt­schaft­li­che Lebens­hal­tung typi­scher­weise von zen­tra­ler Bedeu­tung ist. Das Inter­net stellt welt­weit umfas­sende Infor­ma­tio­nen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audio­da­teien zur Ver­fü­gung. Dabei wer­den the­ma­tisch nahezu alle Berei­che abge­deckt und ver­schie­denste qua­li­ta­tive Ansprüche befrie­digt. So sind etwa Dateien mit leich­ter Unter­hal­tung ebenso abruf­bar wie Infor­ma­tio­nen zu All­tags­fra­gen bis hin zu hoch­wis­sen­schaft­li­chen The­men. Dabei ersetzt das Inter­net wegen der leich­ten Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­tio­nen immer mehr andere Medien, wie zum Bei­spiel Lexika, Zeit­schrif­ten oder Fern­se­hen. Dar­über hin­aus ermög­licht es den welt­wei­ten Aus­tausch zwi­schen sei­nen Nut­zern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netz­werke. Zudem wird es zuneh­mend zur Anbah­nung und zum Abschluss von Ver­trä­gen, zur Abwick­lung von Rechts­ge­schäf­ten und zur Erfül­lung öff­ent­lich-recht­li­cher Pflich­ten genutzt. Der über­wie­gende Teil der Ein­woh­ner Deut­sch­lands bedi­ent sich täg­lich des Inter­nets. Damit hat es sich zu einem die Lebens­ge­stal­tung eines Groß­t­eils der Bevöl­ke­rung ent­schei­dend mit­prä­gen­den Medium ent­wi­ckelt, des­sen Aus­fall sich sig­ni­fi­kant im All­tag bemerk­bar macht. Zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes hat der Senat aus­ge­führt, dass der Klä­ger in Über­tra­gung der inso­weit von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sätze auf die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung einen Betrag ver­lan­gen kann, der sich nach den markt­üb­li­chen, durch­schnitt­li­chen Kos­ten rich­tet, die in dem betref­fen­den Zei­traum für die Bereit­stel­lung eines DSL-Anschlus­ses mit der ver­ein­bar­ten Kapa­zi­tät ohne Tele­fon- und Fax­nut­zung ange­fal­len wären, ber­ei­nigt um die auf Gewinn­er­zie­lung gerich­te­ten und sons­ti­gen, eine erwerb­wirt­schaft­li­che Nut­zung betref­fen­den Wert­fak­to­ren. Zur nähe­ren Sach­auf­klär­ung hierzu hat der Senat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 14/2013 vom 24.01.2013
25.01.2013 nach oben

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