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BGH: Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten

Urteil des BGH vom 8.5.2012 - VI ZR 196/11

Bei der Frage, ob der durch einen Ver­kehrs­un­fall Ge­schädigte vom Er­satz­pflich­ti­gen die Er­stat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die Gel­tend­ma­chung der Un­fall­schäden ge­genüber sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer ver­lan­gen kann, kommt es grundsätz­lich dar­auf an, dass der Ge­schädigte im In­nen­verhält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung ge­stell­ten Kos­ten ver­pflich­tet ist. Außer­dem muss die kon­krete an­walt­li­che Tätig­keit im Außenverhält­nis aus der maßgeb­li­chen Sicht des Ge­schädig­ten mit Rück­sicht auf seine spe­zi­elle Si­tua­tion zur Wahr­neh­mung sei­ner Rechte er­for­der­lich und zweckmäßig ge­we­sen sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte die Be­klag­ten auf Er­satz ma­te­ri­el­len Scha­dens aus einem Ver­kehrs­un­fall in An­spruch ge­nom­men. Das AG nahm dar­auf­hin eine Haf­tungs­quote von 50 % an. Später in der Re­vi­si­ons­in­stanz strit­ten die Par­teien nur noch darum, ob der Kläger von den Be­klag­ten auch die an­tei­lige Er­stat­tung der ihm für die Gel­tend­ma­chung der Un­fall­schäden ge­genüber sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten ver­lan­gen konnte.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Letz­te­res ließ die Re­vi­sion zur Klärung der Frage zu, ob der durch einen Ver­kehrs­un­fall Ge­schädigte ge­gen den Schädi­ger einen An­spruch auf Er­stat­tung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die ein­fach ge­la­gerte Gel­tend­ma­chung des Scha­dens ge­genüber sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer hat, wenn er zu­vor sei­nen Rechts­an­walt mit der Gel­tend­ma­chung der Schäden ge­genüber den Er­satz­pflich­ti­gen be­auf­tragt hat und in­so­weit Rechts­an­walts­kos­ten ent­stan­den sind.

Die Re­vi­sion des Klägers vor dem BFH blieb al­ler­dings er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläger hat kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten be­tref­fend die Gel­tend­ma­chung des Scha­dens ge­genüber sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer.

Nach ge­fes­tig­ter BGH-Recht­spre­chung ist bei der Be­ur­tei­lung der Frage, ob und in wel­chem Um­fang der dem Ge­schädig­ten zu­ste­hende Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Er­stat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten um­fasst, zwi­schen dem In­nen­verhält­nis des Ge­schädig­ten zu dem für ihn täti­gen Rechts­an­walt und dem Außenverhält­nis des Ge­schädig­ten zum Schädi­ger zu un­ter­schei­den. Vor­aus­set­zung für einen Er­stat­tungs­an­spruch ist grundsätz­lich, dass der Ge­schädigte im In­nen­verhält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung ge­stell­ten Kos­ten ver­pflich­tet ist und die kon­krete an­walt­li­che Tätig­keit im Außenverhält­nis aus der maßgeb­li­chen Sicht des Ge­schädig­ten mit Rück­sicht auf seine spe­zi­elle Si­tua­tion zur Wahr­neh­mung sei­ner Rechte er­for­der­lich und zweckmäßig war.

Im vor­lie­gen­den Fall war es we­der er­sicht­lich noch dar­ge­tan, wa­rum der Kläger die ihm we­gen der Be­schädi­gung sei­nes Fahr­zeugs ge­gen sei­nen ei­ge­nen Kas­ko­ver­si­che­rer zu­ste­hen­den An­sprüche nicht auch ohne an­walt­li­che Hilfe bei die­sem an­mel­den und ihn zur Zah­lung auf­for­dern konnte. Es be­stan­den keine An­halts­punkte dafür, dass der Kas­ko­ver­si­che­rer seine Leis­tungs­pflicht aus dem mit dem Kläger ab­ge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag in Ab­rede stel­len würde. Der Um­stand, dass der be­klagte Haft­pflicht­ver­si­che­rer mit der Erfüllung der ihm kraft Ge­set­zes ob­lie­gen­den Leis­tungs­pflicht aus § 115 VVG in Ver­zug ge­ra­ten war, ließ keine Rück­schlüsse auf das Re­gu­lie­rungs­ver­hal­ten des mit dem Kläger ver­trag­lich ver­bun­de­nen Kas­ko­ver­si­che­rers zu.

Die Leis­tungs­ver­wei­ge­rung durch den geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer hatte so­mit keine Aus­wir­kun­gen auf die ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen des Klägers zu sei­nem Ver­si­che­rer; sie ver­mochte auch nicht die Er­stat­tungsfähig­keit von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten begründen, die aus der Sicht des Ge­schädig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rechte nicht er­for­der­lich wa­ren.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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