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BGH: Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen

Urteil des BGH vom 19.9.2012 - XII ZR 151/10

Erbengemeinschaften können mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im August 2009 dazu ver­ur­teilt wor­den, an die aus dem Beklag­ten zu 1) und den Beklag­ten zu 2) beste­hende Erben­ge­mein­schaft Miet­rück­stände i.H.v. rund 14.863 € nebst Zin­sen zu zah­len. Der Beklagte zu 1) ist allei­ni­ger Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der kla­gen­den GmbH. Auf ihn fällt drei­vier­tel Erb­an­teil. Unter der Kon­to­be­zeich­nung "Erben­ge­mein­schaft A.G." hatte er ein Bank­konto eröff­net. Auf das Konto zahlte die Klä­ge­rin die titu­lierte Haupt­for­de­rung. Mit ihrer Klage erst­rebte sie die Her­aus­gabe des Schuld­ti­tels und die Erklär­ung der Zwangs­voll­st­re­ckung für unzu­läs­sig, da der titu­lierte Anspruch erfüllt sei.

Das LG gab der Klage inso­weit statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung zurück.

Die Gründe:
Die Voll­st­re­ckungs­ab­wehr­klage gem. § 767 ZPO war erfolg­reich, da die titu­lierte For­de­rung durch Erfül­lung erlo­schen war.

Die Zah­lun­gen der Klä­ge­rin hat­ten gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB Erfül­lungs­wir­kung. Die Klä­ge­rin konnte mit bef­rei­en­der Wir­kung auf das Konto vom Beklag­ten zu 1) ein­ge­rich­tete Konto zah­len. Zur Ent­ge­gen­nahme der Zah­lung war die­ser auf­grund der durch seine Anteils­mehr­heit am Nach­lass ermög­lich­ten Ein­zie­hung­s­er­mäch­ti­gung befugt. Zwar steht die Ver­wal­tung des Nach­las­ses den Erben gemein­schaft­lich zu. Tref­fen die Erben aller­dings keine gemein­sa­men Bestim­mun­gen, kann durch Stim­men­mehr­heit eine der Beschaf­fen­heit des gemein­sa­men Gegen­stan­des ent­sp­re­chende ord­nungs­ge­mäße Ver­wal­tung besch­los­sen wer­den (§ 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 1 S. 1 BGB). Sind - wie hier - nur zwei Teil­ha­ber vor­han­den und die Anteile ver­schie­den groß, so hat der eine von vorn­he­r­ein die Mehr­heit; das Mehr­heit­s­prin­zip wird hier­durch nicht außer Kraft gesetzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG stand § 2040 Abs. 1 BGB der Erfül­lung nicht ent­ge­gen. Die Ein­ord­nung einer Maß­nahme als Ver­fü­gung nach § 2040 Abs. 1 BGB sch­ließt nicht aus, dass es sich zug­leich um eine Maß­nahme der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung i.S.v. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB han­deln kann, die als sol­che von den Miter­ben mehr­heit­lich besch­los­sen wer­den kann. Auf die­ser Grund­lage hat der Senat eine von Miter­ben mehr­heit­lich besch­los­sene und aus­ge­spro­chene Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses für wirk­sam erach­tet. Für die Ein­zie­hung einer For­de­rung aus einem Miet­ver­hält­nis über einen Nach­lass­ge­gen­stand muss das glei­che gel­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten zu 2) bedurfte es kei­ner förm­li­chen Beschluss­fas­sung unter sei­ner Hin­zu­zie­hung. Hat ein Miterbe die Stim­men­mehr­heit in einer Erben­ge­mein­schaft, kann er im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ohne beson­dere Förm­lich­kei­ten einen Mehr­heits­be­schluss fas­sen. Die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses hängt nicht davon ab, ob der Min­der­heit aus­rei­chende Gele­gen­heit zur Mit­wir­kung gege­ben wurde. Der Beklagte zu 1) war von sei­ner Stimm­rechts­aus­übung auch nicht wegen einer etwa beste­hen­den Inter­es­sen­kol­li­sion aus­ge­sch­los­sen. In der Emp­fang­nahme der Leis­tung auf dem bereit­ge­s­tell­ten Konto lag für die Erben­ge­mein­schaft ein aus­sch­ließ­lich vor­teil­haf­tes Geschäft, wel­ches keine Inter­es­sen­kol­li­sion aus­zu­lö­sen ver­mochte und des­halb - ver­g­leich­bar der Situa­tion eines soge­nann­ten Insich­ge­schäfts - nicht unter das Mit­wir­kungs­ver­bot fiel.

Link­hin­weis:

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