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BGH entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

Urteil des BGH vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12
Der un­ter an­de­rem für das Werk­ver­trags­recht zuständige VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 24.01.2013 ent­schie­den, dass es einem Land­wirt, der einen Un­ter­neh­mer da­mit be­auf­tragt, La­ger­raps auf sei­nem 6,44 ha großen, frei zugäng­li­chen Feld zu dre­schen, auch un­ter Berück­sich­ti­gung der werk­ver­trag­li­chen Fürsor­ge­pflicht in der Re­gel nicht zu­mut­bar ist, vor Ausführung der Ar­bei­ten das Feld dar­auf­hin zu un­ter­su­chen, ob Fremdkörper oder Werk­zeuge aus dem Bo­den her­aus­ra­gen, die zu ei­ner Schädi­gung des Mähdre­schers führen können.
Die Be­klagte be­auf­tragte die Kläge­rin, den auf ih­rem Feld ste­hen­den Raps zu dre­schen, der sich zu­min­dest teil­weise in­folge von Wit­te­rung und Ge­wicht ab­ge­senkt hatte (sog. La­ger­raps) und des­halb bo­den­nah zu ern­ten war. Bei den Dre­schar­bei­ten nahm der Mähdre­scher eine im Raps lie­gende Kreuz­ha­cke auf, schleu­derte sie in das Dre­schwerk und be­schädigte da­durch den Mähdre­scher er­heb­lich. Die Kläge­rin hat die Be­klagte auf Er­satz der Re­pa­ra­tur­kos­ten und der Miet­kos­ten für einen Er­satzmähdre­scher in An­spruch ge­nom­men.
Die Klage hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Er­folg ge­habt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben.
Die Par­teien strei­ten darüber, wer die Kreuz­ha­cke in das Feld ver­bracht und dort lie­gen ge­las­sen hat. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat dies of­fen­ge­las­sen. Es hat die Be­klagte als scha­dens­er­satz­pflich­tig an­ge­se­hen, weil sie ihre der Kläge­rin ge­genüber be­ste­hende werk­ver­trag­li­che Fürsor­ge­pflicht schuld­haft ver­letzt habe. Die Be­klagte sei ver­pflich­tet ge­we­sen, vor der Ver­gabe des Dre­schauf­trags an die Kläge­rin si­cher­zu­stel­len, dass sich keine Fremdkörper in dem Feld be­fan­den, die zu ei­ner Schädi­gung des Mähdre­schers hätten führen können. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen­ge­tre­ten. Er hat ent­schie­den, dass ein Land­wirt ohne einen greif­ba­ren An­halts­punkt für eine be­son­dere Gefähr­dung ein größeres, vom Mähdre­scher zu be­ar­bei­ten­des Feld nicht dar­auf­hin un­ter­su­chen muss, ob auf ihm Ge­genstände lie­gen, die den Mähdre­scher be­schädi­gen könn­ten. Der Auf­wand für eine sol­che Un­ter­su­chung ist dem Land­wirt nicht zu­mut­bar.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt zur Ent­schei­dung darüber zurück­ver­wie­sen, ob da­von aus­zu­ge­hen ist, dass Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten die Kreuz­ha­cke auf dem Feld lie­gen ge­las­sen ha­ben.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 15/2013 vom 24.01.2013 
25.01.2013 nach oben

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