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BGH entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

Urteil des BGH vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12
Der unter ande­rem für das Werk­ver­trags­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Urteil vom 24.01.2013 ent­schie­den, dass es einem Land­wirt, der einen Unter­neh­mer damit beauf­tragt, Lager­raps auf sei­nem 6,44 ha gro­ßen, frei zugäng­li­chen Feld zu dre­schen, auch unter Berück­sich­ti­gung der werk­ver­trag­li­chen Für­sor­gepf­licht in der Regel nicht zumut­bar ist, vor Aus­füh­rung der Arbei­ten das Feld dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob Fremd­kör­per oder Werk­zeuge aus dem Boden her­aus­ra­gen, die zu einer Schä­d­i­gung des Mäh­d­re­schers füh­ren kön­nen.
Die Beklagte beauf­tragte die Klä­ge­rin, den auf ihrem Feld ste­hen­den Raps zu dre­schen, der sich zumin­dest teil­weise infolge von Wit­te­rung und Gewicht abge­senkt hatte (sog. Lager­raps) und des­halb boden­nah zu ern­ten war. Bei den Dre­sch­ar­bei­ten nahm der Mäh­d­re­scher eine im Raps lie­gende Kreuz­ha­cke auf, schleu­derte sie in das Dre­sch­werk und beschä­d­igte dadurch den Mäh­d­re­scher erheb­lich. Die Klä­ge­rin hat die Beklagte auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten und der Miet­kos­ten für einen Ersatz­mäh­d­re­scher in Anspruch genom­men.
Die Klage hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Erfolg gehabt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben.
Die Par­teien strei­ten dar­über, wer die Kreuz­ha­cke in das Feld ver­bracht und dort lie­gen gelas­sen hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat dies offen­ge­las­sen. Es hat die Beklagte als scha­dens­er­satzpf­lich­tig ange­se­hen, weil sie ihre der Klä­ge­rin gegen­über beste­hende werk­ver­trag­li­che Für­sor­gepf­licht schuld­haft ver­letzt habe. Die Beklagte sei verpf­lich­tet gewe­sen, vor der Ver­gabe des Dre­schauf­trags an die Klä­ge­rin sicher­zu­s­tel­len, dass sich keine Fremd­kör­per in dem Feld befan­den, die zu einer Schä­d­i­gung des Mäh­d­re­schers hät­ten füh­ren kön­nen. Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Er hat ent­schie­den, dass ein Land­wirt ohne einen greif­ba­ren Anhalts­punkt für eine beson­dere Gefähr­dung ein grö­ße­res, vom Mäh­d­re­scher zu bear­bei­ten­des Feld nicht dar­auf­hin unter­su­chen muss, ob auf ihm Gegen­stände lie­gen, die den Mäh­d­re­scher beschä­d­i­gen könn­ten. Der Auf­wand für eine sol­che Unter­su­chung ist dem Land­wirt nicht zumut­bar.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zur Ent­schei­dung dar­über zurück­ver­wie­sen, ob davon aus­zu­ge­hen ist, dass Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten die Kreuz­ha­cke auf dem Feld lie­gen gelas­sen haben.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 15/2013 vom 24.01.2013 
25.01.2013 nach oben

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