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Aktuelles

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten im Falle ei­ner wirt­schaft­li­chen Neugründung die Ge­sell­schaf­ter für die Auffüllung des Ge­sell­schafts­vermögens bis zur Höhe des in der Sat­zung aus­ge­wie­se­nen Stamm­ka­pi­tals (Un­ter­bi­lanz­haf­tung). Außer­dem ist die wirt­schaft­li­che Neugründung ge­genüber dem Re­gis­ter­ge­richt of­fen­zu­le­gen. In Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur war bis­her um­strit­ten, wie die Haf­tung aus­ge­stal­tet ist, wenn die er­for­der­li­che Of­fen­le­gung der wirt­schaft­li­chen Neugründung un­ter­bleibt. Der Bun­des­ge­richts­hof ist der vom Ober­lan­des­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass die Ge­sell­schaf­ter in die­sem Fall ei­ner zeit­lich un­be­grenz­ten Ver­lust­de­ckungs­haf­tung un­ter­lie­gen, nicht ge­folgt. Er hat viel­mehr ent­schie­den, dass es im vor­lie­gen­den Fall für eine et­waige Un­ter­bi­lanz­haf­tung der Be­klag­ten, die ge­ge­be­nen­falls als Er­wer­be­rin des Ge­schäfts­an­teils haf­tet, dar­auf an­kommt, ob im Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Neugründung im Juli 2004 eine De­ckungslücke zwi­schen dem Vermögen der Ge­sell­schaft und dem sat­zungsmäßigen Stamm­ka­pi­tal be­stan­den hat. Da das Ober­lan­des­ge­richt von sei­nem Rechts­stand­punkt aus dazu keine Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen hatte, ist die Sa­che zur wei­te­ren Aufklärung zurück­ver­wie­sen wor­den.