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BGH entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Urteil des BGH vom 6. März 2012 – II ZR 56/10
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH)  hat mit Urteil vom 06.03.2012 über die Haf­tung von Gesell­schaf­tern einer GmbH ent­schie­den, wenn diese eine still gelegte Gesell­schaft wirt­schaft­lich neu grün­den, die Neu­grün­dung aber gegen­über dem Regis­ter­ge­richt nicht offen­le­gen.
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Dezem­ber 1993 gegrün­de­ten GmbH mit dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand des Ver­triebs von medi­zi­ni­schen Heil-, Hilfs- und Pfle­ge­mit­teln sowie des Han­dels mit Waren aller Art. Die GmbH ver­fügte Ende des Jah­res 2003 über kei­ner­lei Aktiva und tätigte keine Umsätze mehr. Am 21. Juli 2004 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine Ände­rung der Firma und des Unter­neh­mens­ge­gen­stands, ver­legte den Gesell­schafts­sitz und bes­tellte eine neue Geschäfts­füh­re­rin. Diese mel­dete die Ände­run­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter an, ohne die wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung offen­zu­le­gen, und nahm die Geschäfte ent­sp­re­chend dem neuen Unter­neh­mens­ge­gen­stand auf. Die Beklagte erwarb am 30. Dezem­ber 2005 den ein­zi­gen Geschäft­s­an­teil an der GmbH mit einem Nenn­be­trag von 50.000 DM zum Preis von 7.500 €. Am 8. Februar 2007 wurde über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger stellte For­de­run­gen in Höhe von 36.926,53 € zur Insol­venz­ta­belle fest und bean­sprucht die­sen Betrag von der Beklag­ten als Erwer­be­rin sämt­li­cher Geschäft­s­an­teile der GmbH.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ober­lan­des­ge­richt darin bestä­tigt, dass es sich bei der Auf­nahme der Geschäfte mit geän­der­tem Unter­neh­mens­ge­gen­stand am 21. Juli 2004 um eine wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung han­delte. Als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung ist es nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­se­hen, wenn die in einer GmbH ver­kör­perte juris­ti­sche Per­son als unter­neh­mens­lo­ser Rechts­trä­ger besteht und sodann mit einem Unter­neh­men aus­ge­stat­tet wird. Hier­bei macht es kei­nen Unter­schied, ob eine bewusst für eine spä­tere Ver­wen­dung "auf Vor­rat" gegrün­dete Gesell­schaft akti­viert oder ob wie im ent­schie­de­nen Fall ein leer gewor­de­ner Gesell­schafts­man­tel wie­der­ver­wen­det wird.
Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten im Falle einer wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung die Gesell­schaf­ter für die Auf­fül­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens bis zur Höhe des in der Sat­zung aus­ge­wie­se­nen Stamm­ka­pi­tals (Unter­bi­lanz­haf­tung). Außer­dem ist die wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung gegen­über dem Regis­ter­ge­richt offen­zu­le­gen. In Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur war bis­her ums­trit­ten, wie die Haf­tung aus­ge­stal­tet ist, wenn die erfor­der­li­che Offen­le­gung der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung unter­b­leibt. Der Bun­des­ge­richts­hof ist der vom Ober­lan­des­ge­richt ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, dass die Gesell­schaf­ter in die­sem Fall einer zeit­lich unbe­g­renz­ten Ver­lust­de­ckungs­haf­tung unter­lie­gen, nicht gefolgt. Er hat viel­mehr ent­schie­den, dass es im vor­lie­gen­den Fall für eine etwaige Unter­bi­lanz­haf­tung der Beklag­ten, die gege­be­nen­falls als Erwer­be­rin des Geschäft­s­an­teils haf­tet, dar­auf ankommt, ob im Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung im Juli 2004 eine Deckungs­lü­cke zwi­schen dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft und dem sat­zungs­mä­ß­i­gen Stamm­ka­pi­tal bestan­den hat. Da das Ober­lan­des­ge­richt von sei­nem Rechts­stand­punkt aus dazu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hatte, ist die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung zurück­ver­wie­sen wor­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 30/2012 vom 06.03.2012
07.03.2012 nach oben

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