de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Urteil des BGH vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11
Der für das Ver­si­che­rungs­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfal­l­ort) nicht in jedem Falle zug­leich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klär­ungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer bein­hal­tet, die zu des­sen Leis­tungs­f­rei­heit führt.
In dem ent­schie­de­nen Fall erlitt der Klä­ger mit sei­nem bei der Beklag­ten kas­ko­ver­si­cher­ten Fahr­zeug gegen 1 Uhr mor­gens einen Unfall, als er – nach sei­ner Behaup­tung bei einem Aus­weich­ma­növer wegen auf der Straße ste­hen­der Rehe – auf einer Land­straße in einer Rechts­kurve nach links von der Fahr­bahn abkam und mit dem Fahr­zeug­heck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahr­zeug beschä­d­igt wurde. Nach dem Unfall ver­stän­digte er den ADAC, der das Fahr­zeug absch­leppte, und ließ sich von einem her­bei­ge­ru­fe­nen Bekann­ten an der Unfall­s­telle abho­len. Die Poli­zei und den Geschä­d­ig­ten (das zustän­dige Stra­ßen­bau­amt) ver­stän­digte er nicht. Ein gegen ihn ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfal­l­ort wurde spä­ter ein­ge­s­tellt.
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten die Regu­lie­rung des Scha­dens an sei­nem Fahr­zeug. Er behaup­tet, ihr den Scha­den unver­züg­lich ange­zeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regu­lie­rung wegen der Ver­let­zung von Auf­klär­ungs­ob­lie­gen­hei­ten (hier E.1.3. AKB 2008) durch uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfal­l­ort ab. Mit sei­ner Klage ver­langt der Klä­ger den Ersatz des auf rund 27.000 € bezif­fer­ten Scha­dens.
Die Klage ist in den Vor­in­stan­zen erfolg­los geb­lie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass die Auf­klär­ungs­ob­lie­gen­heit stets ver­letzt sei, wenn der Straf­tat­be­stand des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfal­l­ort ver­wir­k­licht werde. Das gelte auch in den Fäl­len des § 142 Abs. 2 StGB, gegen den der Klä­ger ver­sto­ßen habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen sol­chen Auto­ma­tis­mus vern­eint. Er hat ent­schie­den, dass dem Auf­klär­ungs­in­ter­esse des Ver­si­che­rers trotz eines Ver­sto­ßes gegen § 142 Abs. 2 StGB dann in aus­rei­chen­der Weise genügt ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu dem Zeit­punkt, in dem eine nach­träg­li­che Infor­ma­tion des Geschä­d­ig­ten noch "unver­züg­lich" im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewe­sen wäre und eine Straf­bar­keit nach die­ser Vor­schrift ver­mie­den hätte, zwar nicht den Geschä­d­ig­ten, aber unmit­tel­bar sei­nen Ver­si­che­rer oder des­sen Agen­ten infor­miert hat. Dies hatte der Klä­ger behaup­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur Auf­klär­ung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
§ 142 StGB (Aus­zug) Uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfal­l­ort (1) Ein Unfall­be­tei­lig­ter, der sich nach einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr vom Unfal­l­ort ent­fernt, bevor er 1. zuguns­ten der ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten und der Geschä­d­ig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­son, sei­nes Fahr­zeugs und der Art sei­ner Betei­li­gung durch seine Anwe­sen­heit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall betei­ligt ist, ermög­licht hat oder 2. eine nach den Umstän­den ange­mes­sene Zeit gewar­tet hat, ohne daß jemand bereit war, die Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfall­be­tei­lig­ter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der War­te­frist (Absatz 1 Nr. 2) oder 2. berech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfal­l­ort ent­fernt hat und die Fest­stel­lun­gen nicht unver­züg­lich nach­träg­lich ermög­licht. (3) Der Verpf­lich­tung, die Fest­stel­lun­gen nach­träg­lich zu ermög­li­chen, genügt der Unfall­be­tei­ligte, wenn er den Berech­tig­ten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gele­ge­nen Poli­zei­di­enst­s­telle mit­teilt, daß er an dem Unfall betei­ligt gewe­sen ist, und wenn er seine Anschrift, sei­nen Auf­ent­halt sowie das Kenn­zei­chen und den Stand­ort sei­nes Fahr­zeugs angibt und die­ses zu unver­züg­li­chen Fest­stel­lun­gen für eine ihm zumut­bare Zeit zur Ver­fü­gung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Ver­hal­ten die Fest­stel­lun­gen absicht­lich ver­ei­telt. ... E.1.3 AKB 2008 Sie sind verpf­lich­tet, alles zu tun, was der Auf­klär­ung des Scha­de­ner­eig­nis­ses die­nen kann. Dies bedeu­tet ins­be­son­dere, dass Sie unsere Fra­gen zu den Umstän­den des Scha­de­ner­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig beant­wor­ten müs­sen und den Unfal­l­ort nicht ver­las­sen dür­fen, ohne die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen. … E.6.1 AKB 2008 Ver­let­zen Sie vor­sätz­lich eine Ihrer in E.1 bis E.5 gere­gel­ten Pflich­ten, haben Sie kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 195/2012 vom 21.11.2012
22.11.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Steu­er­f­rei­heit arbeit­ge­ber­ge­för­der­ter Präv­en­ti­ons- und betrieb­li­cher Gesund­heits­för­de­rungs­leis­tun­gen

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­min­de­rung von Krank­heits­ri­si­ken und Maß­nah­men der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung, die den Anfor­de­run­gen der §§ 20 und 20b SGB V genü­gen, sind steu­er­f­rei, wenn sie zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wer­den und 600 Euro im Kalen­der­jahr nicht über­s­tei­gen.  ...lesen Sie mehr


Steu­er­f­rei­heit arbeit­ge­ber­ge­för­der­ter Präv­en­ti­ons­leis­tun­gen

Durch den Arbeit­ge­ber unter­stützte Leis­tun­gen im Bereich der Präv­en­tion und der Gesund­heits­för­de­rung sei­ner Arbeit­neh­mer kön­nen in beg­renz­tem Umfang lohn­steu­er­f­rei sein. Die OFD Karls­ruhe äußert sich dazu.  ...lesen Sie mehr


§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG absch­lie­ßende Rege­lung für alle Pro­zess­kos­ten

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine absch­lie­ßende Rege­lung für alle Pro­zess­kos­ten, auch Kos­ten für eine Straf­ver­tei­di­gung, dar. Dies gilt auch für Auf­wen­dun­gen von Eltern für ihr her­an­wach­sen­des (vgl. § 155 JGG) Kind.  ...lesen Sie mehr


Schein­selb­stän­dig­keit: Neue Maß­s­täbe zur Bewer­tung des Vor­sat­zes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­sp­re­chung zu der Bewer­tung des Vor­sat­zes beim Unter­las­sen der Abfüh­rung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen geän­dert. Die­ser Schritt ist sehr begrü­ß­ens­wert und ver­bes­sert die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten in sol­chen Kon­s­tel­la­tio­nen erheb­lich.  ...lesen Sie mehr


Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steuer im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steuer im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­er­trä­gen i.H.d. ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsätze beim Aus­s­tel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­sene Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt, dass sich ein Ver­mö­gens­vor­teil in des­sen Ver­mö­gen nie­der­schlägt. Ein gege­be­nen­falls abzu­sc­höp­fen­der Ver­mö­gens­vor­teil tritt nur im Ver­mö­gen des­je­ni­gen ein, der auf Grund­lage von Schein­rech­nun­gen unbe­rech­tigt Vor­steu­er­ab­züge gel­tend macht.  ...lesen Sie mehr