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BGH entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

Urteil des BGH vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11
Der für das Ver­si­che­rungs­recht zuständige IV. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass ein Ver­stoß ge­gen § 142 Abs. 2 StGB (nicht un­verzügli­che Ermögli­chung nachträgli­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst er­laub­tem Ent­fer­nen vom Un­fall­ort) nicht in je­dem Falle zu­gleich eine vorsätz­li­che Ver­let­zung der Aufklärungs­ob­lie­gen­heit ge­genüber dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer be­inhal­tet, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt.
In dem ent­schie­de­nen Fall er­litt der Kläger mit sei­nem bei der Be­klag­ten kas­ko­ver­si­cher­ten Fahr­zeug ge­gen 1 Uhr mor­gens einen Un­fall, als er – nach sei­ner Be­haup­tung bei einem Aus­weich­manöver we­gen auf der Straße ste­hen­der Rehe – auf ei­ner Land­straße in ei­ner Rechts­kurve nach links von der Fahr­bahn ab­kam und mit dem Fahr­zeug­heck ge­gen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahr­zeug be­schädigt wurde. Nach dem Un­fall verständigte er den ADAC, der das Fahr­zeug ab­schleppte, und ließ sich von einem her­bei­ge­ru­fe­nen Be­kann­ten an der Un­fall­stelle ab­ho­len. Die Po­li­zei und den Ge­schädig­ten (das zuständige Straßen­bau­amt) verständigte er nicht. Ein ge­gen ihn ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren we­gen un­er­laub­ten Ent­fer­nens vom Un­fall­ort wurde später ein­ge­stellt.
Der Kläger be­gehrt von der Be­klag­ten die Re­gu­lie­rung des Scha­dens an sei­nem Fahr­zeug. Er be­haup­tet, ihr den Scha­den un­verzüglich an­ge­zeigt zu ha­ben. Die Be­klagte lehnte die Re­gu­lie­rung we­gen der Ver­let­zung von Aufklärungs­ob­lie­gen­hei­ten (hier E.1.3. AKB 2008) durch un­er­laub­tes Ent­fer­nen vom Un­fall­ort ab. Mit sei­ner Klage ver­langt der Kläger den Er­satz des auf rund 27.000 € be­zif­fer­ten Scha­dens.
Die Klage ist in den Vor­in­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Aufklärungs­ob­lie­gen­heit stets ver­letzt sei, wenn der Straf­tat­be­stand des un­er­laub­ten Ent­fer­nens vom Un­fall­ort ver­wirk­licht werde. Das gelte auch in den Fällen des § 142 Abs. 2 StGB, ge­gen den der Kläger ver­stoßen habe.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen sol­chen Au­to­ma­tis­mus ver­neint. Er hat ent­schie­den, dass dem Aufklärungs­in­ter­esse des Ver­si­che­rers trotz ei­nes Ver­stoßes ge­gen § 142 Abs. 2 StGB dann in aus­rei­chen­der Weise genügt ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu dem Zeit­punkt, in dem eine nachträgli­che In­for­ma­tion des Ge­schädig­ten noch "un­verzüglich" im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB ge­we­sen wäre und eine Straf­bar­keit nach die­ser Vor­schrift ver­mie­den hätte, zwar nicht den Ge­schädig­ten, aber un­mit­tel­bar sei­nen Ver­si­che­rer oder des­sen Agen­ten in­for­miert hat. Dies hatte der Kläger be­haup­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Be­ru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur Aufklärung an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
§ 142 StGB (Aus­zug) Un­er­laub­tes Ent­fer­nen vom Un­fall­ort (1) Ein Un­fall­be­tei­lig­ter, der sich nach einem Un­fall im Straßenver­kehr vom Un­fall­ort ent­fernt, be­vor er 1. zu­guns­ten der an­de­ren Un­fall­be­tei­lig­ten und der Ge­schädig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­son, sei­nes Fahr­zeugs und der Art sei­ner Be­tei­li­gung durch seine An­we­sen­heit und durch die An­gabe, daß er an dem Un­fall be­tei­ligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen an­ge­mes­sene Zeit ge­war­tet hat, ohne daß je­mand be­reit war, die Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe be­straft. (2) Nach Ab­satz 1 wird auch ein Un­fall­be­tei­lig­ter be­straft, der sich 1. nach Ab­lauf der War­te­frist (Ab­satz 1 Nr. 2) oder 2. be­rech­tigt oder ent­schul­digt vom Un­fall­ort ent­fernt hat und die Fest­stel­lun­gen nicht un­verzüglich nachträglich ermöglicht. (3) Der Ver­pflich­tung, die Fest­stel­lun­gen nachträglich zu ermögli­chen, genügt der Un­fall­be­tei­ligte, wenn er den Be­rech­tig­ten (Ab­satz 1 Nr. 1) oder ei­ner nahe ge­le­ge­nen Po­li­zei­dienst­stelle mit­teilt, daß er an dem Un­fall be­tei­ligt ge­we­sen ist, und wenn er seine An­schrift, sei­nen Auf­ent­halt so­wie das Kenn­zei­chen und den Stand­ort sei­nes Fahr­zeugs an­gibt und die­ses zu un­verzügli­chen Fest­stel­lun­gen für eine ihm zu­mut­bare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Ver­hal­ten die Fest­stel­lun­gen ab­sicht­lich ver­ei­telt. ... E.1.3 AKB 2008 Sie sind ver­pflich­tet, al­les zu tun, was der Aufklärung des Scha­dener­eig­nis­ses die­nen kann. Dies be­deu­tet ins­be­son­dere, dass Sie un­sere Fra­gen zu den Umständen des Scha­dener­eig­nis­ses wahr­heits­gemäß und vollständig be­ant­wor­ten müssen und den Un­fall­ort nicht ver­las­sen dürfen, ohne die er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermögli­chen. … E.6.1 AKB 2008 Ver­let­zen Sie vorsätz­lich eine Ih­rer in E.1 bis E.5 ge­re­gel­ten Pflich­ten, ha­ben Sie kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 195/2012 vom 21.11.2012
22.11.2012 nach oben

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