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BGH entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Urteil des BGH vom 27.06.2012 - IV ZR 239/10
Der u. a. für das Erb­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass Pflicht­teils­an­sprüche eines ent­fern­te­ren Abkömm­lings nicht durch letzt­wil­lige oder leb­zei­t­ige Zuwen­dun­gen des Erb­las­sers gesch­mä­lert wer­den, die die­ser einem trotz Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts tes­ta­men­ta­risch zum Allei­n­er­ben bestimm­ten nähe­ren Abkömm­ling zukom­men lässt, wenn beide Abkömm­linge dem­sel­ben Stamm gesetz­li­cher Erben ange­hö­ren und allein die­ser Stamm bedacht wird.
Die Klä­ge­rin ist die Toch­ter der Beklag­ten. Sie macht Pflicht­teils­an­sprüche nach deren im Jahr 2005 ver­s­tor­be­nem Vater (Erblas­ser) gel­tend.
Der Erblas­ser und die Mut­ter der Beklag­ten errich­te­ten im Jahr 1987 ein nota­ri­el­les gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in dem sie sich gegen­sei­tig zum allei­ni­gen und aus­sch­ließ­li­chen Erben und ihre Enkel­kin­der zu Schlus­ser­ben ein­setz­ten. Dem Über­le­ben­den des Erst­vers­ter­ben­den wurde das Recht vor­be­hal­ten, aus dem Kreis der gemein­schaft­li­chen Abkömm­linge oder deren Abkömm­linge abwei­chende Schlus­ser­ben zu bestim­men. Am sel­ben Tag ver­zich­tete die Beklagte ihren Eltern gegen­über allein für ihre Per­son, nicht aber für ihre Abkömm­linge, auf ihr gesetz­li­ches Erb- und Pflicht­teils­recht.
Nach dem Tod sei­ner Ehe­frau setzte der Erblas­ser im Jahr 2000 die Beklagte mit nota­ri­el­lem Tes­ta­ment zu sei­ner allei­ni­gen und aus­sch­ließ­li­chen Erbin ein. Er ernannte die Klä­ge­rin zur Ersat­zer­bin. Die Par­teien sind die ein­zi­gen Abkömm­linge des Erb­las­sers und sei­ner vor­ver­s­tor­be­nen Ehe­frau.
Mit der Klage ver­langt die Klä­ge­rin von der Beklag­ten Zah­lung in Höhe von 85.000 € nebst Zin­sen sowie Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses und Ein­ho­lung eines Wer­t­er­mitt­lungs­gu­t­ach­tens bezüg­lich dem Nach­lass zuge­hö­ri­gen Grund­ver­mö­gens. Die Par­teien strei­ten dar­über, ob § 2309 BGB* einer Pflicht­teils­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin ent­ge­gen­steht.
Die Klage hatte in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg. Die Revi­sion führte zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt. Die Klä­ge­rin ist pflicht­teils­be­rech­tigt, auch wenn die Beklagte der nähere und als sol­cher grund­sätz­lich vor­ran­gige Abkömm­ling des Erb­las­sers ist. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflicht­teils­ver­zichts gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB** als vor­ver­s­tor­ben. An ihrer Stelle ist ihre Toch­ter, die Klä­ge­rin, in die gesetz­li­che Erb- und Pflicht­teils­folge ein­ge­rückt. Ihre Posi­tion als gesetz­li­che Erbin ihres Großva­ters wurde der Klä­ge­rin durch des­sen Tes­ta­ment aber wie­der entzo­gen. Der Erblas­ser war durch den Erb­ver­zicht nicht daran gehin­dert, die Beklagte als Erbin ein­zu­set­zen. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Unrecht in der Annahme des tes­ta­men­ta­risch zuge­wen­de­ten Erbes eine auf den Pflicht­teils­an­spruch anzu­rech­nende Ent­ge­gen­nahme eines der Beklag­ten "Hin­ter­las­se­nen" i.S. vom § 2309 Alt. 2 BGB gese­hen. Wie eine Betrach­tung der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrif­ten zum Pflicht­teil und zum Erb­ver­zicht ergibt, war es erklär­tes Ziel des Gesetz­ge­bers zu ver­hin­dern, dass dem­sel­ben Stamm zwei­mal ein Pflicht­teil gewährt würde, und eine Pflicht­teils­ver­viel­fäl­ti­gung zu Las­ten des Nach­las­ses aus­zu­sch­lie­ßen. Mit dem Wort­laut des § 2309 BGB ist der Gesetz­ge­ber auch für den Fall des ver­zichts­be­ding­ten Aufrü­ckens eines ent­fern­te­ren Abkömm­lings in die gesetz­li­che Erb- und Pflicht­teils­folge nicht von dem Prin­zip abge­kehrt, Dop­pel­be­güns­ti­gun­gen des Stam­mes des aus­ge­schie­de­nen, grund­sätz­lich vor­ran­gi­gen Berech­tig­ten sowie Ver­viel­fäl­ti­gun­gen der auf dem Nach­lass lie­gen­den Pflicht­teils­last aus­zu­sch­lie­ßen. Von die­sem Norm­zweck wird die Erb­folge nach dem Vater bzw. Großva­ter der Par­teien nicht erfasst. Gehö­ren der trotz Erb-und Pflicht­teils­ver­zichts zum gewill­kür­ten Allei­n­er­ben bestimmte nähere Abkömm­ling und der ent­fern­tere Pflicht­teils­be­rech­tige dem ein­zi­gen Stamm gesetz­li­cher Erben an, berüh­ren die Zuwen­dun­gen nur das Innen­ver­hält­nis die­ses Stam­mes. Blei­ben sol­che Zuwen­dun­gen - hier die tes­ta­men­ta­ri­sche Erbein­set­zung der Beklag­ten - bei der Gel­tend­ma­chung von Pflicht­teils­an­sprüchen unbe­rück­sich­tigt, droht dem Nach­lass keine Ver­viel­fäl­ti­gung der Pflicht­teils­last, wie sie § 2309 BGB gerade ver­mei­den will. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 100/2012 vom 27.06.2012
28.06.2012 nach oben

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