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BGH entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers

Urteil des BGH vom 23. April 2013 - II ZR 74/12
Der für das Ver­eins­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass ein Ver­ein, des­sen Vor­stand gegen­über einem Mit­g­lied Maß­nah­men ver­hängt hat, sich die Ent­schei­dung eines letz­t­in­stanz­li­chen Ver­eins­ge­richts, das die Maß­nah­men auf­ge­ho­ben hat, zurech­nen las­sen muss und gegen­über dem Mit­g­lied daran gebun­den ist.
Der Klä­ger ist ein deut­scher Berufs­boxs­port­ver­band. Der Beklagte war Deut­scher Meis­ter im Schwer­ge­wicht und hatte seit 1999 eine Lizenz des Klä­gers als Berufs­bo­xer. Nach einer K.O.-Nie­der­lage in einem Kampf am 27. April 2007 unter­zog er sich einer ver­trau­ens­ärzt­li­chen Unter­su­chung, die zu dem Ergeb­nis kam, die wei­tere Aus­übung des Boxs­ports könne mit einem erhöh­ten Schla­g­an­fall­ri­siko ver­bun­den sein. Durch Beschluss vom 13. August 2007 entzog der Vor­stand des Klä­gers dem Beklag­ten dar­auf­hin unter Beru­fung auf seine Sport­li­chen Regeln mit sofor­ti­ger Wir­kung die Lizenz. § 3 Abs. 1 der Sport­li­chen Regeln des Klä­gers lau­tet:
"Berufs­bo­xer, deren Fähig­kei­ten nicht mehr den Leis­tung­s­an­for­de­run­gen ent­sp­re­chen, die man bil­li­ger­weise an einen Berufs­bo­xer stellt, und bei denen auf­grund des­sen eine gesund­heit­li­che Gefähr­dung zu befürch­ten ist, haben sich … einer ver­trau­ens­ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen. Erge­ben sich in die­ser Unter­su­chung medi­zi­ni­sche Beden­ken, kann die Lizenz des Boxers für gewisse Zeit oder auf Dauer entzo­gen wer­den."
Der Beru­fungs­aus­schuss des Klä­gers hob am 13. Novem­ber 2007 auf Antrag des Beklag­ten den Vor­stands­be­schluss auf, weil er nicht aus­rei­chend begrün­det sei.
Trotz die­ser Ent­schei­dung ver­wei­gerte der Klä­ger dem Beklag­ten die Erlaub­nis für die Teil­nahme an Box­ver­an­stal­tun­gen.
Der Klä­ger hat bean­tragt fest­zu­s­tel­len, dass er dem Beklag­ten mit Vor­stands­be­schluss vom 13. August 2007 die Lizenz zu Recht entzo­gen habe. Der Beklagte hat wider­kla­gend Scha­dens­er­satz in Höhe von 256.999,57 Euro, Fest­stel­lung der Ersatzpf­licht des Klä­gers für wei­tere Schä­den und wegen der Leug­nung der Tat­sa­che, dass der Beklagte amtie­ren­der Deut­scher Meis­ter im Schwer­ge­wicht sei, Ersatz eines imma­te­ri­el­len Scha­dens in Höhe von min­des­tens 5.000 Euro ver­langt. Das Land­ge­richt hat durch Teil­ur­teil den Fest­stel­lung­s­an­trag des Klä­gers abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­s­tellt, dass das Lizenz­ver­hält­nis zwi­schen den Par­teien seit dem 13. August 2007 nicht mehr bestehe. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof die Abwei­sung der Klage durch das Land­ge­richt bestä­tigt. Das Lizenz­ver­hält­nis bestand über den 13. August 2007 hin­aus fort, weil der Beru­fungs­aus­schuss des Klä­gers die Ent­schei­dung des Vor­stands, dem Beklag­ten die Lizenz zu ent­zie­hen, auf­ge­ho­ben hat. Der Ver­ein muss sich die auf­he­bende Ent­schei­dung sei­nes Beru­fungs­aus­schus­ses zurech­nen las­sen und ist daran gebun­den. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH NR. 74/2013 vom 24.04.2013 
25.04.2013 nach oben

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