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BGH entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Urteil des BGH vom 9. April 2013 - II ZR 273/11

zweiwöchige Frist zur Erklärung der frist­lo­sen Kündi­gung ei­nes Ge­schäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab po­si­ti­ver Kennt­nis des Kündi­gungs­be­rech­tig­ten vom Kündi­gungs­grund

Der für das Ge­sell­schafts­recht zuständige II. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH)  hat mit Ur­teil vom 09.04.2013 ent­schie­den, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der frist­lo­sen Kündi­gung ei­nes Ge­schäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags erst ab po­si­ti­ver Kennt­nis des Kündi­gungs­be­rech­tig­ten vom Kündi­gungs­grund läuft.
Der Kläger war zunächst Ge­schäftsführer ei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kasse Düssel­dorf, dann Ge­schäftsführer der be­klag­ten GmbH, de­ren al­lei­nige Ge­sell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000 un­ter­zeich­nete der Kläger einen Be­ra­ter­ver­trag der Toch­ter­ge­sell­schaft mit einem Kölner Kom­mu­nal­po­li­ti­ker für die be­ab­sich­tigte Auf­lage ei­nes Fonds un­ter Be­tei­li­gung der Stadt­spar­kasse Düssel­dorf, ih­rer Toch­ter­ge­sell­schaft und der Stadt­spar­kasse Köln. Nach dem Vor­trag der Be­klag­ten be­ruhte dies auf ei­ner Ab­spra­che zwi­schen dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Stadt­spar­kasse Köln und dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Stadt­spar­kasse Düssel­dorf, nach der der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker keine Be­ra­tungs­leis­tung er­brin­gen sollte. Der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker er­hielt ein jähr­li­ches Ho­no­rar von 200.000 DM, das ver­ein­ba­rungs­gemäß von der Stadt­spar­kasse Köln er­stat­tet wurde. Im Jahr 2004 wurde der Be­ra­ter­ver­trag mit teil­wei­ser Rück­wir­kung auf­ge­ho­ben.
Nach der Veröff­ent­li­chung von Pres­se­be­rich­ten, nach de­nen es sich um einen Schein­be­ra­ter­ver­trag ge­han­delt habe und die zum Rück­tritt des Kom­mu­nal­po­li­ti­kers als Bürger­meis­ter führ­ten, wurde der Kläger am 16. Fe­bruar 2009 als Ge­schäftsführer der Be­klag­ten ab­be­ru­fen und sein An­stel­lungs­ver­trag frist­los gekündigt.
Der Kläger ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Kündi­gung sei­nes Dienst­verhält­nis­ses un­wirk­sam sei.
Das Land­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Kündi­gung des Dienst­ver­tra­ges nach § 626 Abs. 2 BGB we­gen Versäum­ung der Kündi­gungs­frist un­wirk­sam sei.
Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof das Be­ru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur wei­te­ren Aufklärung des Sach­ver­halts an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Er hat die Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts zur Ver­fris­tung der Kündi­gungs­erklärung als nicht aus­rei­chend an­ge­se­hen. Die Frist be­gann erst mit po­si­ti­ver Kennt­nis der neuen Ge­schäftsführer der Toch­ter­ge­sell­schaft vom Kündi­gungs­grund zu lau­fen. Grob­fahrlässige Un­kennt­nis genügt nicht, so dass keine Pflicht der Ge­schäftsführer be­stand, aus An­lass der Auf­he­bung des Be­ra­ter­ver­trags zu er­mit­teln, ob er nur zum Schein ab­ge­schlos­sen wurde. Eine po­si­tive Kennt­nis hat das Be­ru­fungs­ge­richt nicht rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 60/2013 vom 09.04.2013
10.04.2013 nach oben

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