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BGH entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Urteil des BGH vom 9. April 2013 - II ZR 273/11

zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH)  hat mit Urteil vom 09.04.2013 ent­schie­den, dass die zwei­wöchige Frist zur Erklär­ung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trags erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund läuft.
Der Klä­ger war zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kasse Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000 unter­zeich­nete der Klä­ger einen Bera­ter­ver­trag der Toch­ter­ge­sell­schaft mit einem Köl­ner Kom­mu­nal­po­li­ti­ker für die beab­sich­tigte Auflage eines Fonds unter Betei­li­gung der Stadt­spar­kasse Düs­sel­dorf, ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft und der Stadt­spar­kasse Köln. Nach dem Vor­trag der Beklag­ten beruhte dies auf einer Abspra­che zwi­schen dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Stadt­spar­kasse Köln und dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Stadt­spar­kasse Düs­sel­dorf, nach der der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker keine Bera­tungs­leis­tung erbrin­gen sollte. Der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker erhielt ein jähr­li­ches Honorar von 200.000 DM, das ver­ein­ba­rungs­ge­mäß von der Stadt­spar­kasse Köln erstat­tet wurde. Im Jahr 2004 wurde der Bera­ter­ver­trag mit teil­wei­ser Rück­wir­kung auf­ge­ho­ben.
Nach der Ver­öf­f­ent­li­chung von Pres­se­be­rich­ten, nach denen es sich um einen Schein­be­ra­ter­ver­trag gehan­delt habe und die zum Rück­tritt des Kom­mu­nal­po­li­ti­kers als Bür­ger­meis­ter führ­ten, wurde der Klä­ger am 16. Februar 2009 als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten abbe­ru­fen und sein Anstel­lungs­ver­trag frist­los gekün­digt.
Der Klä­ger ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Kün­di­gung sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses unwirk­sam sei.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­s­tellt, dass die Kün­di­gung des Dienst­ver­tra­ges nach § 626 Abs. 2 BGB wegen Ver­säu­mung der Kün­di­gungs­frist unwirk­sam sei.
Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung des Sach­ver­halts an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Er hat die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Ver­fris­tung der Kün­di­gung­s­er­klär­ung als nicht aus­rei­chend ange­se­hen. Die Frist begann erst mit posi­ti­ver Kennt­nis der neuen Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft vom Kün­di­gungs­grund zu lau­fen. Grob­fahr­läs­sige Unkennt­nis genügt nicht, so dass keine Pflicht der Geschäfts­füh­rer bestand, aus Anlass der Auf­he­bung des Bera­ter­ver­trags zu ermit­teln, ob er nur zum Schein abge­sch­los­sen wurde. Eine posi­tive Kennt­nis hat das Beru­fungs­ge­richt nicht rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 60/2013 vom 09.04.2013
10.04.2013 nach oben

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