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BGH entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Urteildes BGH vom 19. Februar 2013 - II ZR 56/12
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­klage gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats ent­fällt.
Der Klä­ger ist Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft. In der Haupt­ver­samm­lung vom 28. August 2008 wur­den sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der gewählt. Zwi­schen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 leg­ten diese Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der ihr Amt nach­ein­an­der nie­der.
Der Klä­ger hat bean­tragt, die Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung über die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der für nich­tig zu erklä­ren. Das Land­ge­richt hat die Klage ohne Prü­fung der vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Anfech­tungs­gründe abge­wie­sen und das Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.
Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Klage ent­fällt nach dem Rück­tritt der Auf­sichts­räte nur, wenn eine erfolg­rei­che Wahl­an­fech­tung, die grund­sätz­lich zur Nich­tig­keit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechts­fol­gen hat. Das ist allen­falls dann der Fall, wenn im Auf­sichts­rat keine Beschlüsse gefasst wur­den, bei denen es auf die Stim­men der Auf­sichts­räte ankam, deren Wahl ange­foch­ten ist. Da der Klä­ger als Aktio­när kei­nen Ein­blick in die Vor­gänge im Auf­sichts­rat hat, muss die beklagte Akti­en­ge­sell­schaft die Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats und die Stimm­ver­hält­nisse bei Abstim­mun­gen dar­le­gen, wenn sie sich auf den Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses für die Wahl­an­fech­tung beru­fen will.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 31/2013 vom 19.02.2013
20.02.2013 nach oben

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