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BGH entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Urteile des BGH vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12
Der u. a. für das Bank­recht zuständige XI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat am 13.11.2012 in zwei par­al­lel ge­la­ger­ten Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ei­nes Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­tene Be­stim­mung über die Kon­toführungs­gebühr für ein Pfändungs­schutz­konto (kurz: P-Konto) im Ver­kehr mit Ver­brau­chern in der Re­gel un­wirk­sam ist, wenn der Kunde da­nach - bei Um­wand­lung sei­nes schon be­ste­hen­den Gi­ro­kon­tos in ein P-Konto - ein über der für die­ses Gi­ro­konto zu­vor ver­ein­bar­ten Kon­toführungs­gebühr lie­gen­des Ent­gelt zu zah­len hat oder wenn das Kre­dit­in­sti­tut - bei der Neu­ein­rich­tung ei­nes P-Kon­tos - ein Ent­gelt ver­langt, das über der Kon­toführungs­gebühr für ein Neu­kun­den übli­cher­weise als Ge­halts­konto an­ge­bo­te­nes Stan­dard­konto mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt liegt.
Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft ge­tre­te­nen Ge­setz zur Re­form des Kon­topfändungs­schut­zes hat der Ge­setz­ge­ber die Ver­bes­se­rung des Pfändungs­schut­zes für Gi­ro­kon­ten be­zweckt und hierzu ins­be­son­dere das in § 850k ZPO* ge­re­gelte Pfändungs­schutz­konto ein­geführt. Da­nach können der Kunde und das Kre­dit­in­sti­tut ver­ein­ba­ren, dass ein schon be­ste­hen­des oder ein neu ein­ge­rich­te­tes Gi­ro­konto als P-Konto geführt wird. Zur Führung ei­nes be­ste­hen­den Gi­ro­kon­tos als P-Konto ist das Kre­dit­in­sti­tut auf Ver­lan­gen des Kun­den ver­pflich­tet. Auf die­sem P-Konto erhält der Kunde in Höhe sei­nes Pfändungs­frei­be­tra­ges einen Ba­sispfändungs­schutz. Wird das Gut­ha­ben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des mo­nat­li­chen Pfändungs­frei­be­tra­ges frei verfügen. Da­mit sol­len ihm ohne aufwändi­ges ge­richt­li­ches Ver­fah­ren die Geld­mit­tel ver­blei­ben, die er für den exis­ten­ti­el­len Le­bens­be­darf benötigt.
In bei­den ver­han­del­ten Ver­fah­ren ma­chen die kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ni­gun­gen ge­genüber den Be­klag­ten - zwei Spar­kas­sen – im Wege der Un­ter­las­sungs­klage die Un­wirk­sam­keit der in den je­wei­li­gen Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen der Be­klag­ten ent­hal­te­nen Klau­seln über die Kon­toführungs­gebühr für ein P-Konto gel­tend, weil den Kun­den hier­durch für die Führung ei­nes P-Kon­tos höhere Kon­toführungs­gebühren als für das schon be­ste­hende bzw. für ein neu ein­ge­rich­te­tes Gi­ro­konto ab­ver­langt würden.
Im Ver­fah­ren XI ZR 500/11 lau­tet die von der dor­ti­gen Be­klag­ten ver­wen­dete Klau­sel wie folgt:
"P-Konto (Pfändungs­schutz­konto)
Grund­preis mo­nat­lich 10 € Rest­li­che Preise ana­log Giro-Ideal." Die Be­klagte bie­tet meh­rere Preis­mo­delle für Gi­ro­kon­ten von Pri­vat­kun­den an. So beträgt der Grund­preis für das in der vor­ge­nann­ten Klau­sel in Be­zug ge­nom­mene Mo­dell "Giro-Ideal" mo­nat­lich 3 €; für ein­zelne Ge­schäfts­vorfälle wer­den zusätz­li­che Pos­ten­preise er­ho­ben. Bei dem Mo­dell "Giro-Ba­lance" wird der Kunde im Falle der Ein­hal­tung ei­nes Durch­schnitts­gut­ha­bens von 1.250 € vom mo­nat­li­chen Grund­preis frei­ge­stellt; bei Un­ter­schrei­tung die­ses Gut­ha­bens wer­den mo­nat­lich 10 € ver­langt. Eine zusätz­li­che Vergütung fällt bei die­sem Preis­mo­dell nur für den Ausfüll­ser­vice für Eil- und te­le­fo­ni­sche Über­wei­sun­gen an. Letz­te­res gilt auch für das Preis­mo­dell "Giro-Live", des­sen Grund­preis mo­nat­lich 3 € beträgt. Im Ver­fah­ren XI ZR 145/12 hat die an­ge­grif­fene Klau­sel fol­gen­den In­halt: "1.4 Kon­toführung Pfändungs­schutz­konto mo­nat­li­cher Pau­schal­preis 7,50 EUR". Zusätz­lich wer­den für be­stimmte Ge­schäfts­vorfälle Pos­ten­preise er­ho­ben. Die Be­klagte die­ses Ver­fah­rens bie­tet eben­falls ver­schie­dene Preis­mo­delle für Pri­vat­kun­den an. So beträgt der mo­nat­li­che Pau­schal­preis für das Kon­to­mo­dell "Giro kom­pakt" 6,75 € und für das Kon­to­mo­dell "Giro stan­dard" 4 €, wo­bei ein Neu­ab­schluss für diese - von Alt­kun­den wei­ter­hin ge­nutz­ten - Kon­to­mo­delle nicht mehr möglich ist. Die Kon­toführung für das ak­tu­ell an­ge­bo­tene Kon­to­mo­dell "Gi­rof­lexx" beträgt im Stan­dard­ta­rif 7,50 € mo­nat­lich; un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wird dem Kun­den ein Treu­ebo­nus gewährt. In bei­den Ver­fah­ren sind die Un­ter­las­sungs­kla­gen in den Vor­in­stan­zen er­folg­reich ge­we­sen. Die Re­vi­sio­nen der be­klag­ten Spar­kas­sen hat der XI. Zi­vil­se­nat je­weils zurück­ge­wie­sen und zur Begründung aus­geführt: Bei den be­an­stan­de­ten Klau­seln han­delt es sich um sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, die der In­halts­kon­trolle nach § 307 BGB** un­ter­lie­gen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Gi­ro­konto als Pfändungs­schutz­konto geführt", wenn das Kre­dit­in­sti­tut und der Kunde dies von vor­ne­her­ein ver­ein­ba­ren oder der Kunde dies später ver­langt. Das P-Konto stellt da­her keine be­son­dere Kon­to­art ge­genüber dem herkömm­li­chen Gi­ro­konto dar, son­dern ihm liegt eine Ne­ben­ab­rede zum Gi­ro­ver­trag zu­grunde. Die mit der Funk­tion des P-Kon­tos ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten des Kre­dit­in­sti­tuts sind Ne­ben­leis­tun­gen, die zu den Haupt­leis­tun­gen - der Führung des Gi­ro­kon­tos und der Ausführung der Zah­lungs­vorgänge - hin­zu­tre­ten und zu de­ren Vor­nahme das Kre­dit­in­sti­tut nach § 850k ZPO ge­setz­lich ver­pflich­tet ist. Die strei­ti­gen Klau­seln ent­hal­ten auch keine kon­troll­freie Ab­rede über das Ent­gelt für eine zusätz­li­che, recht­lich nicht ge­re­gelte Son­der­leis­tung der Be­klag­ten. Viel­mehr wälzen die Be­klag­ten hier­durch Kos­ten für Tätig­kei­ten, zu de­ren Er­brin­gung sie gemäß § 850k ZPO ge­setz­lich ver­pflich­tet sind, auf ihre Kun­den ab. Die be­an­stan­de­ten Ent­gelt­re­ge­lun­gen können schließlich auch nicht des­halb als - kon­troll­freie - Preis­haupt­ab­rede ein­ge­ord­net wer­den, weil es im Falle ih­rer Un­wirk­sam­keit an ei­ner sol­chen Preis­ver­ein­ba­rung gänz­lich fehlte. Wird ein vor­han­de­nes Gi­ro­konto in ein P-Konto um­ge­wan­delt, ist fort­gel­tende Preis­haupt­ab­rede die Preis­ver­ein­ba­rung für das schon be­ste­hende Gi­ro­konto. Wird ein Gi­ro­konto so­gleich als P-Konto neu eröff­net, ist ent­we­der das Ent­gelt des Preis­mo­dells zu­grunde zu le­gen, auf das ggf. in der Klau­sel über das P-Konto Be­zug ge­nom­men wird (etwa in der Sa­che XI ZR 500/11 das Mo­dell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine sol­che Be­zug­nahme fehlt - der Preis, für den das be­tref­fende Kre­dit­in­sti­tut ein herkömm­li­ches Gi­ro­konto mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt (ohne Pfändungs­schutz­funk­tion) an­bie­tet. Der da­nach eröff­ne­ten In­halts­kon­trolle hal­ten die strei­ti­gen Klau­seln, wie die Be­ru­fungs­ge­richte je­weils in Übe­rein­stim­mung mit der na­hezu ein­hel­li­gen in­stanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht an­ge­nom­men ha­ben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die be­an­stan­de­ten Re­ge­lun­gen be­nach­tei­li­gen die Kun­den der Be­klag­ten ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen, weil die Be­klag­ten mit der Führung ei­nes Gi­ro­kon­tos als P-Konto le­dig­lich eine ih­nen durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­legte ge­setz­li­che Pflicht erfüllen, wofür sie nach all­ge­mei­nen Grundsätzen kein ge­son­der­tes Ent­gelt - hier in Form höherer Kon­toführungs­gebühren - ver­lan­gen dürfen. Das ent­spricht auch dem aus den Ge­set­zes­ma­te­ria­lien zum P-Konto er­sicht­li­chen Wil­len des Ge­setz­ge­bers. Dass die Be­klag­ten in bei­den Streitfällen von Pri­vat­kun­den für die Führung ei­nes Gi­ro­kon­tos als Pfändungs­schutz­konto ein höheres Ent­gelt als für das bis­her schon be­ste­hende Gi­ro­konto bzw. als für ein neu ein­ge­rich­te­tes Gi­ro­konto (ohne Pfändungs­schutz­funk­tion) ver­lan­gen, er­gibt sich im Ein­zel­nen aus ei­ner Ge­genüber­stel­lung der je­wei­li­gen Preise bzw. der preis­li­chen Aus­wir­kun­gen ei­ner Kon­to­um­stel­lung. Gründe, die die be­an­stan­de­ten Klau­seln nach Treu und Glau­ben gleich­wohl als an­ge­mes­sen er­schei­nen las­sen, sind we­der dar­ge­tan noch sonst er­sicht­lich. * § 850k ZPO (Aus­zug) Pfändungs­schutz­konto (1) … (7) In einem der Führung ei­nes Gi­ro­kon­tos zu­grunde lie­gen­den Ver­trag können der Kunde, der eine natürli­che Per­son ist, oder des­sen ge­setz­li­cher Ver­tre­ter und das Kre­dit­in­sti­tut ver­ein­ba­ren, dass das Gi­ro­konto als Pfändungs­schutz­konto geführt wird. Der Kunde kann je­der­zeit ver­lan­gen, dass das Kre­dit­in­sti­tut sein Gi­ro­konto als Pfändungs­schutz­konto führt. Ist das Gut­ha­ben des Gi­ro­kon­tos be­reits gepfändet wor­den, so kann der Schuld­ner die Führung als Pfändungs­schutz­konto zum Be­ginn des vier­ten auf seine Erklärung fol­gen­den Ge­schäfts­ta­ges ver­lan­gen. (8) … ** § 307 BGB In­halts­kon­trolle (1) Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind un­wirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gen. Eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus er­ge­ben, dass die Be­stim­mung nicht klar und verständ­lich ist. (2) Eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung ist im Zwei­fel an­zu­neh­men, wenn eine Be­stim­mung 1. mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung, von der ab­ge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder 2. we­sent­li­che Rechte oder Pflich­ten, die sich aus der Na­tur des Ver­trags er­ge­ben, so ein­schränkt, dass die Er­rei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. (3) Die Absätze 1 und 2 so­wie die §§ 308 und 309 gel­ten nur für Be­stim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten ab­wei­chende oder diese ergänzende Re­ge­lun­gen ver­ein­bart wer­den. An­dere Be­stim­mun­gen können nach Ab­satz 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Ab­satz 1 Satz 1 un­wirk­sam sein. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 191/2012 vom 13.11.2012
14.11.2012 nach oben

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