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BGH entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Urteile des BGH vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12
Der u. a. für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat am 13.11.2012 in zwei paral­lel gela­ger­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­di­t­in­sti­tuts ent­hal­tene Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­konto (kurz: P-Konto) im Ver­kehr mit Ver­brau­chern in der Regel unwirk­sam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwand­lung sei­nes schon beste­hen­den Giro­kon­tos in ein P-Konto - ein über der für die­ses Giro­konto zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu zah­len hat oder wenn das Kre­di­t­in­sti­tut - bei der Neu­ein­rich­tung eines P-Kon­tos - ein Ent­gelt ver­langt, das über der Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Neu­kun­den übli­cher­weise als Gehalts­konto ange­bo­te­nes Stan­dard­konto mit ver­g­leich­ba­rem Leis­tungs­in­halt liegt.
Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft get­re­te­nen Gesetz zur Reform des Kon­top­fän­dungs­schut­zes hat der Gesetz­ge­ber die Ver­bes­se­rung des Pfän­dungs­schut­zes für Giro­kon­ten bezweckt und hierzu ins­be­son­dere das in § 850k ZPO* gere­gelte Pfän­dungs­schutz­konto ein­ge­führt. Danach kön­nen der Kunde und das Kre­di­t­in­sti­tut ver­ein­ba­ren, dass ein schon beste­hen­des oder ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­konto als P-Konto geführt wird. Zur Füh­rung eines beste­hen­den Giro­kon­tos als P-Konto ist das Kre­di­t­in­sti­tut auf Ver­lan­gen des Kun­den verpf­lich­tet. Auf die­sem P-Konto erhält der Kunde in Höhe sei­nes Pfän­dungs­f­rei­be­tra­ges einen Basisp­fän­dungs­schutz. Wird das Gut­ha­ben auf dem P-Konto gep­fän­det, kann der Kunde hier­über bis zur Höhe des monat­li­chen Pfän­dungs­f­rei­be­tra­ges frei ver­fü­gen. Damit sol­len ihm ohne auf­wän­di­ges gericht­li­ches Ver­fah­ren die Geld­mit­tel ver­b­lei­ben, die er für den exis­ten­ti­el­len Lebens­be­darf benö­t­igt.
In bei­den ver­han­del­ten Ver­fah­ren machen die kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ei­ni­gun­gen gegen­über den Beklag­ten - zwei Spar­kas­sen – im Wege der Unter­las­sungs­klage die Unwirk­sam­keit der in den jewei­li­gen Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen der Beklag­ten ent­hal­te­nen Klau­seln über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein P-Konto gel­tend, weil den Kun­den hier­durch für die Füh­rung eines P-Kon­tos höhere Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren als für das schon beste­hende bzw. für ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­konto abver­langt wür­den.
Im Ver­fah­ren XI ZR 500/11 lau­tet die von der dor­ti­gen Beklag­ten ver­wen­dete Klau­sel wie folgt:
"P-Konto (Pfän­dungs­schutz­konto)
Grund­preis monat­lich 10 € Rest­li­che Preise ana­log Giro-Ideal." Die Beklagte bie­tet meh­rere Preis­mo­delle für Giro­kon­ten von Pri­vat­kun­den an. So beträgt der Grund­preis für das in der vor­ge­nann­ten Klau­sel in Bezug genom­mene Modell "Giro-Ideal" monat­lich 3 €; für ein­zelne Geschäfts­vor­fälle wer­den zusätz­li­che Pos­ten­p­reise erho­ben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Ein­hal­tung eines Durch­schnitts­gut­ha­bens von 1.250 € vom monat­li­chen Grund­preis frei­ge­s­tellt; bei Unter­sch­rei­tung die­ses Gut­ha­bens wer­den monat­lich 10 € ver­langt. Eine zusätz­li­che Ver­gü­tung fällt bei die­sem Preis­mo­dell nur für den Aus­füll­ser­vice für Eil- und tele­fo­ni­sche Über­wei­sun­gen an. Letz­te­res gilt auch für das Preis­mo­dell "Giro-Live", des­sen Grund­preis monat­lich 3 € beträgt. Im Ver­fah­ren XI ZR 145/12 hat die ange­grif­fene Klau­sel fol­gen­den Inhalt: "1.4 Kon­to­füh­rung Pfän­dungs­schutz­konto monat­li­cher Pau­schal­preis 7,50 EUR". Zusätz­lich wer­den für bestimmte Geschäfts­vor­fälle Pos­ten­p­reise erho­ben. Die Beklagte die­ses Ver­fah­rens bie­tet eben­falls ver­schie­dene Preis­mo­delle für Pri­vat­kun­den an. So beträgt der monat­li­che Pau­schal­preis für das Kon­to­mo­dell "Giro kom­pakt" 6,75 € und für das Kon­to­mo­dell "Giro stan­dard" 4 €, wobei ein Neu­ab­schluss für diese - von Alt­kun­den wei­ter­hin genutz­ten - Kon­to­mo­delle nicht mehr mög­lich ist. Die Kon­to­füh­rung für das aktu­ell ange­bo­tene Kon­to­mo­dell "Giroflexx" beträgt im Stan­dard­ta­rif 7,50 € monat­lich; unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wird dem Kun­den ein Treu­e­bo­nus gewährt. In bei­den Ver­fah­ren sind die Unter­las­sungs­kla­gen in den Vor­in­stan­zen erfolg­reich gewe­sen. Die Revi­sio­nen der beklag­ten Spar­kas­sen hat der XI. Zivil­se­nat jeweils zurück­ge­wie­sen und zur Begrün­dung aus­ge­führt: Bei den bean­stan­de­ten Klau­seln han­delt es sich um sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, die der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB** unter­lie­gen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Giro­konto als Pfän­dungs­schutz­konto geführt", wenn das Kre­di­t­in­sti­tut und der Kunde dies von vor­n­e­he­r­ein ver­ein­ba­ren oder der Kunde dies spä­ter ver­langt. Das P-Konto stellt daher keine beson­dere Kon­toart gegen­über dem her­kömm­li­chen Giro­konto dar, son­dern ihm liegt eine Neben­ab­rede zum Giro­ver­trag zugrunde. Die mit der Funk­tion des P-Kon­tos ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten des Kre­di­t­in­sti­tuts sind Neben­leis­tun­gen, die zu den Haupt­leis­tun­gen - der Füh­rung des Giro­kon­tos und der Aus­füh­rung der Zah­lungs­vor­gänge - hin­zu­t­re­ten und zu deren Vor­nahme das Kre­di­t­in­sti­tut nach § 850k ZPO gesetz­lich verpf­lich­tet ist. Die strei­ti­gen Klau­seln ent­hal­ten auch keine kon­troll­f­reie Abrede über das Ent­gelt für eine zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gelte Son­der­leis­tung der Beklag­ten. Viel­mehr wäl­zen die Beklag­ten hier­durch Kos­ten für Tätig­kei­ten, zu deren Erbrin­gung sie gemäß § 850k ZPO gesetz­lich verpf­lich­tet sind, auf ihre Kun­den ab. Die bean­stan­de­ten Ent­gelt­re­ge­lun­gen kön­nen sch­ließ­lich auch nicht des­halb als - kon­troll­f­reie - Preis­haupt­ab­rede ein­ge­ord­net wer­den, weil es im Falle ihrer Unwirk­sam­keit an einer sol­chen Preis­ve­r­ein­ba­rung gänz­lich fehlte. Wird ein vor­han­de­nes Giro­konto in ein P-Konto umge­wan­delt, ist fort­gel­tende Preis­haupt­ab­rede die Preis­ve­r­ein­ba­rung für das schon beste­hende Giro­konto. Wird ein Giro­konto sog­leich als P-Konto neu eröff­net, ist ent­we­der das Ent­gelt des Preis­mo­dells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klau­sel über das P-Konto Bezug genom­men wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine sol­che Bezug­nahme fehlt - der Preis, für den das betref­fende Kre­di­t­in­sti­tut ein her­kömm­li­ches Giro­konto mit ver­g­leich­ba­rem Leis­tungs­in­halt (ohne Pfän­dungs­schutz­funk­tion) anbie­tet. Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hal­ten die strei­ti­gen Klau­seln, wie die Beru­fungs­ge­richte jeweils in Übe­r­ein­stim­mung mit der nahezu ein­hel­li­gen instanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht ange­nom­men haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen benach­tei­li­gen die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil die Beklag­ten mit der Füh­rung eines Giro­kon­tos als P-Konto ledig­lich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­legte gesetz­li­che Pflicht erfül­len, wofür sie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen kein geson­der­tes Ent­gelt - hier in Form höhe­rer Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren - ver­lan­gen dür­fen. Das ent­spricht auch dem aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum P-Konto ersicht­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dass die Beklag­ten in bei­den Streit­fäl­len von Pri­vat­kun­den für die Füh­rung eines Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­konto ein höhe­res Ent­gelt als für das bis­her schon beste­hende Giro­konto bzw. als für ein neu ein­ge­rich­te­tes Giro­konto (ohne Pfän­dungs­schutz­funk­tion) ver­lan­gen, ergibt sich im Ein­zel­nen aus einer Gegen­über­stel­lung der jewei­li­gen Preise bzw. der preis­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Kon­to­um­stel­lung. Gründe, die die bean­stan­de­ten Klau­seln nach Treu und Glau­ben gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, sind weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. * § 850k ZPO (Aus­zug) Pfän­dungs­schutz­konto (1) … (7) In einem der Füh­rung eines Giro­kon­tos zugrunde lie­gen­den Ver­trag kön­nen der Kunde, der eine natür­li­che Per­son ist, oder des­sen gesetz­li­cher Ver­t­re­ter und das Kre­di­t­in­sti­tut ver­ein­ba­ren, dass das Giro­konto als Pfän­dungs­schutz­konto geführt wird. Der Kunde kann jeder­zeit ver­lan­gen, dass das Kre­di­t­in­sti­tut sein Giro­konto als Pfän­dungs­schutz­konto führt. Ist das Gut­ha­ben des Giro­kon­tos bereits gep­fän­det wor­den, so kann der Schuld­ner die Füh­rung als Pfän­dungs­schutz­konto zum Beginn des vier­ten auf seine Erklär­ung fol­gen­den Geschäfts­ta­ges ver­lan­gen. (8) … ** § 307 BGB Inhalts­kon­trolle (1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. (2) Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung 1. mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder 2. wesent­li­che Rechte oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gel­ten nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende oder diese ergän­zende Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Andere Bestim­mun­gen kön­nen nach Absatz 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 1 Satz 1 unwirk­sam sein. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 191/2012 vom 13.11.2012

14.11.2012 nach oben

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