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BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

Urteil des BGH vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12
Die Klä­ge­rin zu 1, eine Akti­en­ge­sell­schaft, die im Inter­net Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel und Kos­me­tika ver­t­reibt, sowie der Klä­ger zu 2, ihr Grün­der und Vor­stands­vor­sit­zen­der, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Inter­netadresse "www.google.de" eine Inter­net-Such­ma­schine bet­reibt, Unter­las­sungs- und Gel­dent­schä­d­i­gungs­an­sprüche gel­tend. Durch Ein­gabe von Such­be­grif­fen in die Such­ma­schine der Beklag­ten kön­nen Nut­zer über eine ange­zeigte Tref­fer­liste auf von Drit­ten ins Inter­net ein­ge­s­tellte Inhalte Zugriff neh­men. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Auto­com­p­lete"-Funk­tion in ihre Such­ma­schine inte­griert, mit deren Hilfe dem Inter­net­nut­zer wäh­rend der Ein­gabe sei­ner Such­be­griffe in einem sich dar­auf­hin öff­nen­den Fens­ter auto­ma­tisch ver­schie­dene Such­vor­schläge ("pre­dic­ti­ons") in Form von Wort­kom­bi­na­tio­nen ange­zeigt wer­den. Die im Rah­men die­ser Sucher­gän­zungs­funk­tion ange­zeig­ten Such­vor­schläge wer­den auf der Basis eines Algo­rith­mus ermit­telt, der u.a. die Anzahl der von ande­ren Nut­zern ein­ge­ge­be­nen Such­an­fra­gen ein­be­zieht.
Der Klä­ger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Ein­gabe sei­nes Namens R.S. in dem sich im Rah­men der "Auto­com­p­lete"-Funk­tion öff­nen­den Fens­ter als Such­vor­schläge die Wort­kom­bi­na­tio­nen "R.S. (vol­ler Name) Sci­en­to­logy" und "R.S. (vol­ler Name) Betrug" erschie­nen. Dadurch sehen sich die Klä­ger in ihrem Per­sön­lich­keits­recht und geschäft­li­chen Anse­hen ver­letzt. Sie haben u.a. behaup­tet, der Klä­ger stehe weder in irgend­ei­nem Zusam­men­hang mit Sci­en­to­logy noch sei ihm ein Betrug vor­zu­wer­fen noch ein ent­sp­re­chen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet. In kei­nem ein­zi­gen Such­er­geb­nis sei eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Klä­ger und "Sci­en­to­logy" bzw. "Betrug" ersicht­lich.
Die Klä­ger ver­lan­gen von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, auf der Inter­net­seite ihrer Such­ma­schine nach Ein­gabe des Namens des Klä­gers zu 2 als Such­be­griff im Rah­men der "Auto­com­p­lete"-Funk­tion die ergän­zen­den Kom­bi­na­ti­ons­be­griffe "Sci­en­to­logy" und "Betrug" vor­zu­schla­gen. Dar­über hin­aus begeh­ren sie Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten und der Klä­ger zu 2 zusätz­lich die Zah­lung einer Gel­dent­schä­d­i­gung. Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Klä­ger hatte Erfolg. Der u. a. für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat einen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ger ent­sp­re­chend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte als Bet­rei­be­rin der Inter­net-Such­ma­schine rechts­feh­ler­haft vern­eint.
Die Such­wor­ter­gän­zungs­vor­schläge "Sci­en­to­logy" und "Betrug" bei Ein­gabe des Vor- und Zuna­mens des Klä­gers zu 2 in die Inter­net-Such­ma­schine der Beklag­ten bein­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger, da ihnen ein fass­ba­rer Aus­sa­ge­ge­halt inne­wohnt, zwi­schen dem Klä­ger zu 2 und den nega­tiv beleg­ten Begrif­fen "Sci­en­to­logy" und/oder "Betrug" besteht ein sach­li­cher Zusam­men­hang. Die Klä­ger wür­den hier­durch in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, wenn diese Aus­sage – wie sie vor­ge­tra­gen haben – unwahr wäre und des­halb in der Abwä­gung ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tion gegen­über der­je­ni­gen der Beklag­ten das Über­ge­wicht zukäme. Diese Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger ist der Beklag­ten auch unmit­tel­bar zuzu­rech­nen. Sie hat mit dem von ihr geschaf­fe­nen Com­pu­ter­pro­gramm das Nut­zer­ver­hal­ten aus­ge­wer­tet und den Benut­zern der Such­ma­schine die ent­sp­re­chen­den Vor­schläge unter­b­rei­tet. Dar­aus folgt aller­dings noch nicht, dass die Beklagte für jede Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gung durch Such­vor­schläge haf­tet. Der Beklag­ten ist näm­lich nicht vor­zu­wer­fen, dass sie eine Such­vor­schläge erar­bei­tende Soft­ware ent­wi­ckelt und ver­wen­det hat, son­dern ledig­lich, dass sie keine hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um zu ver­hin­dern, dass die von der Soft­ware gene­rier­ten Such­vor­schläge Rechte Drit­ter ver­let­zen. Nimmt ein Betrof­fe­ner den Bet­rei­ber einer Inter­net-Such­ma­schine mit Such­wor­ter­gän­zungs­funk­tion auf Unter­las­sung der Ergän­zung per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Begriffe bei Ein­gabe des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, setzt die Haf­tung des Bet­rei­bers die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüfpf­lich­ten vor­aus. Der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine ist regel­mä­ßig nicht verpf­lich­tet, die durch eine Soft­ware gene­rier­ten Sucher­gän­zungs­vor­schläge gene­rell vorab auf etwaige Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Der Bet­rei­ber ist grund­sätz­lich erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt. Weist ein Betrof­fe­ner den Bet­rei­ber auf eine rechts­wid­rige Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts hin, ist der Bet­rei­ber verpf­lich­tet, zukünf­tig der­ar­tige Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern. Das Beru­fungs­ge­richt hat - aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig - eine recht­li­che Wür­di­gung unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung von Prü­fungspf­lich­ten ebenso wenig vor­ge­nom­men wie unter dem Gesichts­punkt des - nur in engen Gren­zen zu gewäh­ren­den - Anspruchs auf Gel­dent­schä­d­i­gung und des Anspruchs auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. Dies wird es nach­zu­ho­len haben. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 87/2013 vom 14.05.2013
15.05.2013 nach oben

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