BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

Die Kläge­rin zu 1, eine Ak­ti­en­ge­sell­schaft, die im In­ter­net Nah­rungs­ergänzungs­mit­tel und Kos­me­tika ver­treibt, so­wie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vor­stands­vor­sit­zen­der, ma­chen ge­gen die Be­klagte mit Sitz in den USA, die un­ter der In­ter­net­adresse "www.google.de" eine In­ter­net-Such­ma­schine be­treibt, Un­ter­las­sungs- und Geldent­schädi­gungs­an­sprüche gel­tend. Durch Ein­gabe von Such­be­grif­fen in die Such­ma­schine der Be­klag­ten können Nut­zer über eine an­ge­zeigte Tref­fer­liste auf von Drit­ten ins In­ter­net ein­ge­stellte In­halte Zu­griff neh­men. Seit April 2009 hat die Be­klagte eine "Au­to­com­plete"-Funk­tion in ihre Such­ma­schine in­te­griert, mit de­ren Hilfe dem In­ter­net­nut­zer während der Ein­gabe sei­ner Such­be­griffe in einem sich dar­auf­hin öff­nen­den Fens­ter au­to­ma­ti­sch ver­schie­dene Such­vor­schläge ("pre­dic­tions") in Form von Wort­kom­bi­na­tio­nen an­ge­zeigt wer­den. Die im Rah­men die­ser Su­chergänzungs­funk­tion an­ge­zeig­ten Such­vor­schläge wer­den auf der Ba­sis ei­nes Al­go­rith­mus er­mit­telt, der u.a. die An­zahl der von an­de­ren Nut­zern ein­ge­ge­be­nen Such­an­fra­gen ein­be­zieht.