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BGH entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

Urteile des BGH vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11
Der für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) hat am 27.11.2012 in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass Anle­ger, die ins­be­son­dere "Leh­man-Zer­ti­fi­kate" per Tele­fon oder E-Mail erwor­ben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbs­ver­träge mit der Bank gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung nicht nach den Regeln über den Fern­ab­satz wider­ru­fen kön­nen.
In bei­den Fäl­len erwar­ben die Anle­ger von der­sel­ben beklag­ten Bank - in der Sache XI ZR 439/11 zusam­men mit wei­te­ren Finanz­pro­duk­ten ande­rer Emit­ten­ten - jeweils "Glo­bal Cham­pion"-Zer­ti­fi­kate. Hier­bei han­delt es sich um Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen der nie­der­län­di­schen Leh­man Bro­thers Trea­sury Co. B.V., deren Rück­zah­lung von der US-ame­ri­ka­ni­schen Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. garan­tiert wurde.
In der Sache XI ZR 384/11 erteil­ten die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann auf­grund eines mit einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten geführ­ten Bera­tungs­ge­sprächs am 8. Februar 2007 den Auf­trag zum Kauf von 16 Zer­ti­fi­ka­ten, wobei zwi­schen den Par­teien strei­tig ist, ob das Ver­kaufs­ge­spräch ganz oder teil­weise tele­fo­nisch erfolgte. Das Geschäft wurde von der Beklag­ten im Eigen­han­del zu einem Fest­preis aus­ge­führt. Nach der Insol­venz der Emit­ten­tin und der Garan­tin wur­den die Zer­ti­fi­kate weit­ge­hend wert­los. Im Februar 2010 erklär­ten die Ehe­leute den Wider­ruf aller von ihnen im Zusam­men­hang mit dem Kauf abge­ge­be­nen Erklär­un­gen. Mit der in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­lo­sen Klage ver­langt die Klä­ge­rin aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­man­nes im Wesent­li­chen die Rück­zah­lung des Anla­ge­be­tra­ges von 16.069,60 € nebst Zin­sen abzüg­lich einer Bonus­zah­lung.
In der Sache XI ZR 439/11 erwarb der Ehe­mann der Klä­ge­rin auf Emp­feh­lung von Mit­ar­bei­tern der beklag­ten Bank teil­weise auf­grund von Tele­fo­na­ten und teil­weise per E-Mail ver­schie­dene Zer­ti­fi­kate - dar­un­ter auch "Glo­bal Cham­pion"-Zer­ti­fi­kate - sowie Anteile eines u.a. in Zer­ti­fi­kate inves­tie­ren­den Fonds. Im Juli 2011 wider­rief der Zedent sämt­li­che Ver­trag­s­er­klär­un­gen gegen­über der beklag­ten Bank. Mit der eben­falls in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­lo­sen Klage begehrt die Klä­ge­rin aus abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­man­nes zuletzt noch die Rücker­stat­tung ver­lo­re­ner Anla­ge­be­träge in Höhe von 72.394,37 €.
Der XI. Zivil­se­nat hat die von den Beru­fungs­ge­rich­ten zuge­las­se­nen Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen zurück­ge­wie­sen. Dabei waren im Wesent­li­chen fol­gende Über­le­gun­gen für seine Ent­schei­dung maß­geb­lich:
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kann eine auf Abschluss eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung dann nicht wider­ru­fen wer­den, wenn Gegen­stand des Ver­tra­ges die Ver­schaf­fung von Finanz­di­enst­leis­tun­gen ist, deren "Preis" inn­er­halb der Wider­rufs­frist - dem Ein­fluss des Unter­neh­mers, hier der Bank, entzo­ge­nen - Schwan­kun­gen auf dem Finanz­markt unter­liegt. Dabei ist der Begriff des Prei­ses nach der Sys­te­ma­tik und der Gesetz­ge­bungs­ge­schichte weit zu ver­ste­hen. "Preis" ist nicht nur ein Bör­sen- oder Markt­preis, der für das Pro­dukt selbst auf dem Finanz­markt gezahlt wird. "Preis" im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kön­nen viel­mehr auch die Para­me­ter sein, von denen der Wert des Finanz­pro­dukts abhängt. So soll­ten etwa Bonus­zah­lun­gen und die Rück­zah­lung der "Leh­man-Zer­ti­fi­kate" in Abhän­gig­keit von der Ent­wick­lung dreier Aktien­in­di­zes (Dow Jones Euro­S­TOXX 50, Stan­dard & Poor´s 500 sowie Nik­kei 225) wäh­rend dreier auf­ein­an­der fol­gen­der Beo­b­ach­tungs­zei­träume ab dem 7. Februar 2007 erfol­gen. Ent­sp­re­chend hing der innere Wert der Zer­ti­fi­kate mit Beginn der Beo­b­ach­tungs­zei­träume von Para­me­tern ("Basis­wer­ten" oder "Under­lyings"), näm­lich der Ent­wick­lung der drei Aktien­in­di­zes, ab, die von der beklag­ten Bank nicht beein­fluss­ba­ren Schwan­kun­gen auf den Finanz­märk­ten unter­wor­fen waren. Der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb sol­cher Papiere soll das Risiko eines wenigs­tens mit­tel­bar finanz­markt­be­zo­gen spe­ku­la­ti­ven Geschäfts mit sei­nem Abschluss in glei­cher Weise auf beide Par­teien ver­tei­len. Der Anle­ger, der wie in den ent­schie­de­nen Fäl­len zug­leich Ver­brau­cher ist, soll einen dro­hen­den Ver­lust auf­grund fal­len­der Basis­werte inn­er­halb der Wider­rufs­frist nicht durch Aus­übung des Wider­rufs­rechts auf den Unter­neh­mer abwäl­zen kön­nen. Weil ein Wider­rufs­recht schon nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht in Betracht kam, konnte das Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen eines Fern­ab­satz­ver­tra­ges dahin­ste­hen. * § 312b BGB (Aus­zug) Fern­ab­satz­ver­träge (1) Fern­ab­satz­ver­träge sind Ver­träge über die Lie­fe­rung von Waren oder über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, ein­sch­ließ­lich Finanz­di­enst­leis­tun­gen, die zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher unter aus­sch­ließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­sch­los­sen wer­den, es sei denn, dass der Ver­trags­schluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgt. Finanz­di­enst­leis­tun­gen im Sinne des Sat­zes 1 sind Bank­di­enst­leis­tun­gen sowie Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Kre­dit­ge­wäh­rung, Ver­si­che­rung, Alters­ver­sor­gung von Ein­zel­per­so­nen, Geld­an­lage oder Zah­lung. (2) … ** § 312d BGB (Aus­zug) Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen (1) Dem Ver­brau­cher steht bei einem Fern­ab­satz­ver­trag ein Wider­rufs­recht nach § 355 zu. Ans­telle des Wider­rufs­rechts kann dem Ver­brau­cher bei Ver­trä­gen über die Lie­fe­rung von Waren ein Rück­ga­be­recht nach § 356 ein­ge­räumt wer­den. (2) … (4) Das Wider­rufs­recht besteht, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, nicht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen 1. … 6. die die Lie­fe­rung von Waren oder die Erbrin­gung von Finanz­di­enst­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben, deren Preis auf dem Finanz­markt Schwan­kun­gen unter­liegt, auf die der Unter­neh­mer kei­nen Ein­fluss hat und die inn­er­halb der Wider­rufs­frist auf­t­re­ten kön­nen, ins­be­son­dere Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Aktien, Anteils­schei­nen, die von einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft oder einer aus­län­di­schen Invest­ment­ge­sell­schaft aus­ge­ge­ben wer­den, und ande­ren han­del­ba­ren Wert­pa­pie­ren, Devi­sen, Deri­va­ten oder Geld­mark­t­in­stru­men­ten oder 7.…" Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 197/2012 vom 27.11.2012
28.11.2012 nach oben

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