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BGH entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Urteile des BGH vom 12. März 2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urtei­len vom 12.03.2013 ent­schie­den, dass nach dem Gesell­schafts­ver­trag zuläs­sige gewin­n­un­ab­hän­gige Aus­schüt­tun­gen an Kom­man­di­tis­ten eines in der Rechts­form einer GmbH & Co KG orga­ni­sier­ten Schiffs­fonds nur dann von der Gesell­schaft zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hen ist.
In den ver­han­del­ten Ver­fah­ren ver­lang­ten zwei Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten, deren Gesell­schafts­zweck jeweils der Betrieb eines Con­tai­ner­schiffs war, die Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen von der beklag­ten Kom­man­di­tis­tin.
In den Gesell­schafts­ver­trä­gen der Klä­ge­rin­nen ist übe­r­ein­stim­mend gere­gelt, dass die Gesell­schaft unab­hän­gig von einem im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­nen Gewinn oder Ver­lust für den Fall, dass die Liqui­di­täts­lage es zulässt, in einem bestimm­ten Zei­traum nach Grün­dung des Fonds vor­aus­sicht­lich Beträge in im Ein­zel­nen ange­ge­be­ner Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Kom­man­dit­ka­pi­tals an die Gesell­schaf­ter aus­schüt­tet, die auf "Dar­le­hens­konto" gebucht wer­den. Sofern ein Gesell­schaf­ter im Hin­blick auf das Wie­der­auf­le­ben der Haf­tung auf diese Ent­nah­men ver­zich­tete, sollte "für ihn inso­weit die Bil­dung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit" ent­fal­len.
An die Beklagte wur­den auf­grund von ent­sp­re­chen­den Beschlüs­sen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewin­n­un­ab­hän­gige Aus­schüt­tun­gen gezahlt. Nach­dem die Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten waren, besch­los­sen die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen im Rah­men eines Restruk­tu­rie­rungs­kon­zepts die Rück­for­de­rung der an die Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­lage die­ser Sat­zungs­re­ge­lung aus­ge­zahl­ten Beträge.
Die Kla­gen hat­ten in bei­den Instan­zen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die von ihm zuge­las­se­nen Revi­sio­nen der Beklag­ten die ange­foch­te­nen Beru­fung­s­ur­teile auf­ge­ho­ben und die Kla­gen abge­wie­sen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesell­schafts­ver­trag unab­hän­gig von einem erwirt­schaf­te­ten Gewinn aus­ge­schüt­tet wur­den, lässt einen Rück­zah­lungs­an­spruch nicht ent­ste­hen. Soweit in den Aus­schüt­tun­gen eine Rück­zah­lung der Kom­man­dit­ein­lage zu sehen ist und damit die Ein­lage inso­weit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläu­bi­gern gegen­über als nicht geleis­tet gilt, betrifft dies nur die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten. Im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft sind die Gesell­schaf­ter dage­gen frei, ob und mit wel­chen Rechts­fol­gen sie Ein­la­gen zurück­ge­wäh­ren. Wer­den Ein­la­gen auf­grund einer ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Gesell­schaf­ter zurück­be­zahlt, ent­steht daher ein Rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei einer ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Abrede. Den Gesell­schafts­ver­trä­gen der Klä­ge­rin­nen hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung kei­nen Anspruch der Gesell­schaft auf Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen ent­neh­men kön­nen.
§ 171 Abs. 1 HGB: Der Kom­man­di­tist haf­tet den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft bis zur Höhe sei­ner Ein­lage unmit­tel­bar; die Haf­tung ist aus­ge­sch­los­sen, soweit die Ein­lage geleis­tet ist. § 172 Abs. 4 HGB Soweit die Ein­lage eines Kom­man­di­tis­ten zurück­be­zahlt wird, gilt sie den Gläu­bi­gern gegen­über als nicht geleis­tet. Das glei­che gilt, soweit ein Kom­man­di­tist Gewinn­an­teile ent­nimmt, wäh­rend sein Kapi­tal­an­teil durch Ver­lust unter den Betrag der geleis­te­ten Ein­lage her­ab­ge­min­dert ist, oder soweit durch die Ent­nahme der Kapi­tal­an­teil unter den bezeich­ne­ten Betrag her­ab­ge­min­dert wird. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 39/2013 vom 12.03.2013  
13.03.2013 nach oben

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