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BGH entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Urteil des BGH vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12
Der für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat hat mit Urteil vom 15.01.2013 ent­schie­den, dass die ordent­li­che Kün­di­gung eines Giro­ver­trags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 nicht vor­aus­setzt, dass eine pri­vate Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Inter­es­sen des Kun­den an des­sen Fort­be­stand vor­nimmt.
Die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, die Bücher und Zeit­schrif­ten ver­t­reibt, unter­hielt bei der beklag­ten pri­va­ten Bank seit Sep­tem­ber 2006 ein Giro­konto, das sie für ihren Geschäfts­ver­kehr nutzte. Ihrer Ver­trags­be­zie­hung zur Beklag­ten lagen deren All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB-Ban­ken 2002) zugrunde, die unter ande­rem fol­gende Klau­sel ent­hiel­ten:
"19.Kün­di­gungs­rechte der Bank
(1) Kün­di­gung unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist
Die Bank kann die gesamte Geschäfts­ver­bin­dung oder ein­zelne Geschäfts­be­zie­hun­gen, für die weder eine Lauf­zeit noch eine abwei­chende Kün­di­gungs­re­ge­lung ver­ein­bart ist, jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer ange­mes­se­nen Kün­di­gungs­frist kün­di­gen (zum Bei­spiel den Scheck­ver­trag, der zur Nut­zung von Scheck­vor­dru­cken berech­tigt). Bei der Bemes­sung der Kün­di­gungs­frist wird die Bank auf die berech­tig­ten Belange des Kun­den Rück­sicht neh­men. Für die Kün­di­gung der Füh­rung von lau­fen­den Kon­ten und Depots beträgt die Kün­di­gungs­frist min­des­tens sechs Wochen.
[…]" Die Beklagte teilte der Klä­ge­rin unter dem 22. Juli 2009 mit, sie sehe sich "aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen" nicht mehr in der Lage, die Kon­to­ver­bin­dung mit der Klä­ge­rin auf­recht zu erhal­ten, und kün­digte mit einer sechs­wöchi­gen Kün­di­gungs­frist. Mit ihrer in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­lo­sen Klage begehrt die Klä­ge­rin fest­zu­s­tel­len, der Giro­ver­trag bestehe fort. Der XI. Zivil­se­nat hat auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dabei waren im Wesent­li­chen fol­gende Über­le­gun­gen für seine Ent­schei­dung maß­geb­lich: Im Ergeb­nis rich­tig hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, mit­tels Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 sei ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht wirk­sam ver­ein­bart, auch wenn die Bestim­mung der Beklag­ten nicht abver­langt, ihr Inter­esse an einer Ver­trags­be­en­di­gung mit dem Inter­esse der Klä­ge­rin an der Fort­füh­rung des Ver­tra­ges abzu­wä­gen. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 hält einer Inhalts­kon­trolle stand. Auch ist die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts auf der Grund­lage der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 im kon­k­re­ten Fall nicht ver­bots- oder treu­wid­rig gewe­sen. Ins­be­son­dere sta­tu­iert das vom Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie beherrschte bür­ger­li­che Recht keine über eine mit­tel­bare Dritt­wir­kung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes begründ­bare all­ge­meine Pflicht zur gleich­mä­ß­i­gen Behand­lung, hier bei der Aus­übung eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­rechts. Ent­sp­re­chend oblag es der Beklag­ten nicht, eine Ung­leich­be­hand­lung der Klä­ge­rin im Ver­hält­nis zu ande­ren Kun­den mit­tels einer Ange­mes­sen­heits- oder Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­prü­fung sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Der kon­k­rete Fall bie­tet auch keine Beson­der­hei­ten, die eine Kün­di­gung als rechts­miss­bräuch­lich bzw. als schi­ka­nös oder eine Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen als zu kurz bemes­sen erschei­nen las­sen. Die Sache ist jedoch noch nicht ent­schei­dungs­reif, weil das Beru­fungs­ge­richt, anstatt auf­zu­klä­ren, ob die Beklagte - wie von der Klä­ge­rin bes­trit­ten - bei Erklär­ung der Kün­di­gung mit Sch­rei­ben vom 22. Juli 2009 wirk­sam ver­t­re­ten war, die Kla­ge­er­wi­de­rung als erneute Kün­di­gung inter­p­re­tiert hat. Dabei hat es deren Wort­laut über­dehnt. Der XI. Zi­vil­se­nat hat die Sache des­halb zur Prü­fung der Ver­t­re­tungs­ver­hält­nisse an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ge­ge­ben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 8/2013 vom 15.01.2013

16.01.2013 nach oben

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