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BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Urteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11
Der u. a. für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat sich am 16.10.2012 in zwei Ver­fah­ren wie­derum mit Scha­dens­er­satz­kla­gen von Anle­gern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten der nie­der­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. befasst. In zwei wei­te­ren, ursprüng­lich eben­falls auf den 16. Oktober 2012 ter­mi­nier­ten Ver­fah­ren betref­fend den Erwerb von "Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten" waren die Ver­hand­lungs­ter­mine auf­ge­ho­ben wor­den, weil die Anle­ger - jeweils nach Abschluss außer­ge­richt­li­cher Ver­g­lei­che - ihre Revi­sio­nen zurück­ge­nom­men hat­ten (vgl. dazu Pres­se­mit­tei­lun­gen 129/2012 und 162/2012). Ins­ge­s­amt sind seit April 2011 in sie­ben "Leh­man-Sachen" die Ver­hand­lungs­ter­mine infolge Revi­si­ons­rück­nahme auf­ge­ho­ben wor­den.
In den bei­den heute ver­han­del­ten Sachen erwar­ben die Anle­ger jeweils im Februar 2007 von der­sel­ben beklag­ten Bank für Anla­ge­be­träge in Höhe von 20.000 € (XI ZR 367/11) bzw. 32.000 € (XI ZR 368/11) "Glo­bal Cham­pion Zer­ti­fi­kate" zu einem dem Nenn­wert ent­sp­re­chen­den Stück­preis von 1.000 €. Bei die­sen Zer­ti­fi­ka­ten han­delt es sich um Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen der nie­der­län­di­schen Leh­man Bro­thers Trea­sury Co. B.V., deren Rück­zah­lung von der US-ame­ri­ka­ni­schen Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. garan­tiert wurde. Zeit­punkt und Höhe der Rück­zah­lung der Zer­ti­fi­kate sowie mög­li­che Bonus­zah­lun­gen an die Anle­ger in Höhe von 8,75 % des ange­leg­ten Betra­ges soll­ten nach nähe­rer Maß­g­abe der Zer­ti­fi­kat­be­din­gun­gen von der Wert­ent­wick­lung dreier Aktien­in­di­zes (Dow Jones Euro­S­TOXX 50, Stan­dard & Poor´s 500 sowie Nik­kei 225) abhän­gig sein, mit denen das Zer­ti­fi­kat unter­legt war. Die Beklagte erhielt von der Emit­ten­tin jeweils eine Pro­vi­sion von 3,5 %, die sie den Anle­gern nicht offen­barte.
Mit der Insol­venz der Emit­ten­tin (Leh­man Bro­thers Trea­sury Co. B.V.) und der Garan­tin (Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc.) im Sep­tem­ber 2008 wur­den die erwor­be­nen Zer­ti­fi­kate weit­ge­hend wert­los. Die Anle­ger erst­re­ben mit ihren Kla­gen im Wesent­li­chen die Rück­zah­lung der jewei­li­gen Anla­ge­be­träge abzüg­lich vor der Insol­venz der Emit­ten­tin erfolg­ter Bonus­zah­lun­gen.
Im Ver­fah­ren XI ZR 367/11 war die Klage der Anle­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz - soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren von Bedeu­tung - erfolg­reichDas Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Beklagte hafte schon des­halb, weil sie die Klä­ge­rin im Bera­tungs­ge­spräch nicht über die bei Aus­füh­rung des Wert­pa­pier­ge­schäfts von ihr ver­ein­nahmte "Plat­zie­rung­s­pro­vi­sion" in Höhe von 3,5 % auf­ge­klärt habe. Die Beklagte, die die Wert­pa­piere zunächst im eige­nen Namen erwor­ben und nach­fol­gend im Wege des Fest­p­reis­ge­schäfts an die Klä­ge­rin ver­äu­ßert habe, sei zu einer voll­stän­di­gen Infor­ma­tion über die mit der Auf­trags­aus­füh­rung ver­bun­de­nen Gebüh­ren, Pro­vi­sio­nen, Ent­gelte und Aus­la­gen verpf­lich­tet gewe­sen. Zudem habe die Beklagte sich bei Aus­füh­rung der Kau­f­or­der - ähn­lich wie bei Rück­ver­gü­tun­gen im Sinne der "Kick-back"-Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs - in einem offen­ba­rungspf­lich­ti­gen Inter­es­sen­kon­f­likt befun­den. Ein Bera­tungs­ver­schul­den der Beklag­ten liege sch­ließ­lich auch darin, dass sie den Wert­pa­pier­auf­trag ohne Kennt­nis der Klä­ge­rin "eigen­mäch­tig" im Wege des Fest­p­reis­ge­schäfts aus­ge­führt habe.
Im Ver­fah­ren XI ZR 368/11 war die Klage der Anle­ge­rin dage­gen in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­los geb­lie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat dort ange­nom­men, die Emp­feh­lung zum Erwerb der strei­ti­gen Zer­ti­fi­kate sei ins­be­son­dere des­halb anle­ger­ge­recht gewe­sen, weil es sich bei der Klä­ge­rin um eine erfah­rene Anle­ge­rin gehan­delt habe. Die Klä­ge­rin habe sowohl vor als auch nach Zeich­nung der "Leh­man-Zer­ti­fi­kate" wei­tere Wert­pa­piere - ins­be­son­dere Aktien insol­ven­ter deut­scher und ame­ri­ka­ni­scher Unter­neh­men (unter ande­rem sol­cher des Bank­hau­ses Leh­man Bro­thers im Kurs­wert von 39.000 € einen Tag nach Insol­venz­an­mel­dung) - erwor­ben, bei denen sie ein Total­ver­lus­t­ri­siko in Kauf genom­men habe. Selbst bei Annahme einer Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung der Beklag­ten könne sich die Klä­ge­rin daher jeden­falls nicht auf die Ver­mu­tung auf­klär­ungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens beru­fen. Denn diese Ver­mu­tung sei durch das hoch spe­ku­la­tive Kauf­ver­hal­ten der Klä­ge­rin, das sie sogar nach der Insol­venz von Leh­man Bro­thers fort­ge­setzt habe, wider­legt. Eine Bera­tungspf­licht­ver­let­zung sei sch­ließ­lich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte über ihre bei dem Wert­pa­pier­ver­kauf erzielte Gewinn­marge in Höhe von 3,5 % nicht auf­ge­klärt habe.
Der XI. Zivil­se­nat hat im Ver­fah­ren XI ZR 367/11 auf die Revi­sion der beklag­ten Bank das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil jeden­falls mit der gege­be­nen Begrün­dung ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die beklagte Bank nicht bejaht wer­den kann. Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr den wei­te­ren Pflicht­ver­let­zun­gen nach­zu­ge­hen haben, die die Klä­ge­rin der Beklag­ten im Hin­blick auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zer­ti­fi­kate vor­wirft. Im Ver­fah­ren XI ZR 368/11 ist die Revi­sion der Klä­ge­rin - die vom Beru­fungs­ge­richt ohne­hin nur beschränkt auf die Frage einer Auf­klär­ungspf­licht der Beklag­ten über ihre "Gewinn­marge" zuge­las­sen wor­den war - zurück­ge­wie­sen wor­den. Mit bei­den Revi­si­ons­ent­schei­dun­gen hat der XI. Zivil­se­nat seine Recht­sp­re­chung zu "Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten" in den Urtei­len vom 27. Sep­tem­ber 2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10; vgl. Pres­se­mit­tei­lung 145/2011) sowie vom 26. Juni 2012 (XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/11 und XI ZR 356/11, vgl. Pres­se­mit­tei­lung 99/2012) bestä­tigt: Bei einem Fest­p­reis­ge­schäft muss die bera­tende Bank den Kun­den auf der Grund­lage der inso­weit gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­weise weder über ihre Gewinn­marge noch dar­über auf­klä­ren, dass der Zer­ti­fi­ka­ter­werb im Wege eines Eigen­ge­schäfts (Kauf­ver­trag) erfolgt. Für den Fall, dass dem Zer­ti­fi­ka­ter­werb ein Kom­mis­si­ons­ver­trag zwi­schen dem Anle­ger und der Bank zugrunde liegt, besteht jeden­falls keine Auf­klär­ungspf­licht der Bank über eine allein von der Emit­ten­tin an sie gezahlte Ver­gü­tung. Eine sol­che Auf­klär­ungspf­licht ergibt sich ins­be­son­dere nicht aus den Recht­sp­re­chungs­grund­sät­zen zu Rück­ver­gü­tun­gen. Denn diese Grund­sätze betref­fen ledig­lich Rück­ver­gü­tun­gen aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­trieb­s­pro­vi­sio­nen, deren Rück­fluss an die bera­tende Bank dem Kun­den ver­heim­licht wird. In bei­den hier zu ent­schei­den­den Fäl­len wie­sen die Wert­pa­pier­ab­rech­nun­gen dage­gen nur den an die Beklagte zu zah­len­den Nomi­nal- bzw. Kurs­wert der Zer­ti­fi­kate, aber keine von den Anle­gern an die Emit­ten­tin zu entrich­ten­den und ohne Wis­sen der Anle­ger an die Bank zurück­f­lie­ßen­den Pos­ten aus.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 173/2012 vom 16.10.2012

17.10.2012 nach oben

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