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BGH: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam

Urteil des BGH vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11
Der u. a. für das Bank­recht zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat auf die Ver­bands­klage eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen eine Spar­kasse ent­schie­den, dass die Ent­gelt­re­ge­lung im letz­ten Satz der nach­fol­gen­den Klau­sel im Geschäfts­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist:
"Über die Nich­t­aus­füh­rung oder Rück­gän­gig­ma­chung der Belas­tungs­bu­chung … oder die Ableh­nung der Ein­lö­sung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung … wird die Spar­kasse den Kun­den unver­züg­lich unter­rich­ten. … Für die Unter­rich­tung über eine berech­tigte Ableh­nung berech­net die Spar­kasse das im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sene Ent­gelt."
Das Land­ge­richt hat der Unter­las­sungs­klage statt­ge­ge­ben, das Beru­fungs­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Auf die Revi­sion des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des hat der XI. Zivil­se­nat das land­ge­richt­li­che Urteil wie­der her­ge­s­tellt und zur Begrün­dung aus­ge­führt:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kann die bean­stan­dete Ent­gelt­klau­sel nicht als eine der Inhalts­kon­trolle entzo­gene Preis­ab­rede für eine Son­der­leis­tung der beklag­ten Spar­kasse ange­se­hen wer­den. Viel­mehr han­delt es sich - wie der XI. Zivil­se­nat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klau­seln, die ein Ent­gelt für die Benach­rich­ti­gung über die Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift vor­se­hen, ent­schie­den hatte - um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trolle unter­lie­gende Preis­ne­ben­ab­rede. Da die Nicht­ein­lö­sung einer Last­schrift für den Kun­den ein­schnei­dende Fol­gen haben kann, ist das Kre­di­t­in­sti­tut auf­grund sei­ner giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treuepf­licht (§ 242 BGB**) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­onspf­licht (§ 675 Abs. 1***, § 666 BGB****) zur Unter­rich­tung des Kun­den verpf­lich­tet.
Hieran hat sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts durch das am 31. Oktober 2009 in Kraft get­re­tene neue Zah­lungs­di­ens­te­recht, mit dem die EU-Zah­lungs­di­ens­te­richt­li­nie vom 13. Novem­ber 2007 in deut­sches Recht umge­setzt wurde, nichts geän­dert. Zwar ist der Zah­lungs­di­enst­leis­ter (Kre­di­t­in­sti­tut) nun­mehr gemäß § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB***** aus­drück­lich zur Unter­rich­tung des Zah­lungs­di­enst­nut­zers (Kunde) verpf­lich­tet, wenn er die Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags ablehnt. Nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, einer Aus­nah­me­re­ge­lung zum Grund­satz des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB******, kann er zudem für die Unter­rich­tung über eine berech­tigte Ableh­nung mit dem Kun­den ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren. Bei der Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung durch die Son­der­be­din­gun­gen der Ban­ken und Spar­kas­sen fehlt es jedoch - im Unter­schied zu den bereits vorab vom Kun­den auto­ri­sier­ten SEPA-Last­schrif­ten sowie der Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift - an einem vor­he­ri­gen Zah­lungs­auf­trag des Bank­kun­den im Sinne von § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB; viel­mehr bedarf es hier stets einer nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung durch den Kun­den.
Der aus der giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treuepf­licht (§ 242 BGB) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­onspf­licht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) her­ge­lei­te­ten Benach­rich­ti­gungspf­licht des Kre­di­t­in­sti­tuts steht die von Art. 86 Abs. 1 der Zah­lungs­di­ens­te­richt­li­nie gefor­derte Voll­har­mo­ni­sie­rung des natio­na­len Rechts mit dem EU-Recht nicht ent­ge­gen. Das Gebot der Voll­har­mo­ni­sie­rung gilt nicht für Sach­ver­halte, die von der Richt­li­nie nicht gere­gelt wer­den. So aber ver­hält es sich in Bezug auf die hier betrof­fene Benach­rich­ti­gungs­frage bei der Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift. Zwar ist das Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein Last­schrift­ver­fah­ren im Sinne von Art. 4 Nr. 28 der Richt­li­nie und ein Zah­lungs­di­enst im Sinne von Art. 4 Nr. 3 der Richt­li­nie. Diese regelt jedoch nicht die Benach­rich­ti­gungspf­licht des Kre­di­t­in­sti­tuts bei Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift, son­dern ledig­lich die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten im Falle der Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­trags des Bank­kun­den, an dem es jedoch bei der Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift gerade fehlt. Der hier­nach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hält die ange­grif­fene Ent­gelt­klau­sel nicht stand. Sie sieht ein Ent­gelt für eine Tätig­keit vor, zu der die beklagte Spar­kasse auf­grund der giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treuepf­licht (§ 242 BGB) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­onspf­licht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) verpf­lich­tet ist. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Zah­lungs­di­enst­leis­ter mit dem Zah­lungs­di­enst­nut­zer für die Unter­rich­tung über eine berech­tigte Ableh­nung ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren darf, ist man­gels des erfor­der­li­chen Zah­lungs­auf­trags des Kun­den auf das Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch ent­sp­re­chend anwend­bar. Auf die zwi­schen den Par­teien des Wei­te­ren strei­tige Frage, ob die ange­grif­fene Klau­sel auch gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ver­stößt, kommt es danach nicht an. Die Ent­schei­dung betrifft nur das Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren in sei­ner gegen­wär­ti­gen Aus­ge­stal­tung. Sobald die Kre­dit­wirt­schaft - der Anre­gung im Urteil des XI. Zivil­se­nats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) fol­gend - durch Ände­rung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen das Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren eben­falls auf eine Vorab-Auto­ri­sie­rung durch den Bank­kun­den umge­s­tellt haben wird, kann auch für die Benach­rich­ti­gung über die berech­tigte Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gungs­last­schrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein ange­mes­se­nes Ent­gelt ver­ein­bart wer­den. Die inso­weit geän­der­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Kre­dit­wirt­schaft sol­len nach der­zei­ti­gem Sach­stand am 9. Juli 2012 in Kraft tre­ten. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 69/2012 vom 22.05.2012

23.05.2012 nach oben

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