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BGH: Einfache Mehrheit einer GbR kann für die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz ausreichen

Urteil des BGH vom 15.11.2011 - II ZR 272/09

Ver­lan­gen Ge­sell­schafts­verträge von Pu­bli­kums­ge­sell­schaf­ten bürger­li­chen Rechts für die Fest­stel­lung der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz als Grund­lage der Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach Auflösung der Ge­sell­schaft keine qua­li­fi­zierte Mehr­heit, ist ein mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­fass­ter Be­schluss von ei­ner ge­sell­schafts­ver­trag­li­chen Klau­sel ge­deckt, nach der Be­schlüsse grundsätz­lich mit ein­fa­cher Mehr­heit zu fas­sen sind. Ge­rade die für die Ab­wick­lung von Pu­bli­kums­ge­sell­schaf­ten be­deut­sa­men Vor­teile kom­men al­len Ge­sell­schaf­tern glei­chermaßen zu Gute.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist ein ge­schlos­se­ner Im­mo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form ei­ner GbR. Sie wurde im Jahr 1994 zu dem Zweck gegründet, eine Wohn­an­lage zu er­rich­ten und zu be­wirt­schaf­ten. Der Be­klagte trat der Ge­sell­schaft im No­vem­ber 1994 mit einem Be­trag von 5.113 € bei. Dies ent­sprach letzt­lich ei­ner Be­tei­li­gungs­quote von 0,042 %.

Der Ge­sell­schafts­ver­trag re­gelte in § 17, dass sämt­li­che Be­schlüsse mit der ein­fa­chen Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen Stim­men ge­fasst wer­den können, so­weit nicht das Ge­setz oder der Ver­trag ausdrück­lich eine an­dere Mehr­heit vor­schreibt. Bei Ab­stim­mung über die Ände­rung des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges bzw. über die Auflösung der Ge­sell­schaft ist eine Mehr­heit von 3/4 der ab­ge­ge­be­nen, min­des­tens aber von 51 % al­ler Ge­sell­schaf­ter­stim­men er­for­der­lich und aus­rei­chend.

Nach­dem die Kläge­rin in wirt­schaft­li­che Schief­lage ge­ra­ten war, fasste die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung im Fe­bruar 2007 mit der gem. § 17 GV er­for­der­li­chen Mehr­heit von 3/4 der ab­ge­ge­be­nen und min­des­tens 51 % al­ler Stim­men den Be­schluss, die ge­sell­schafts­ei­gene Im­mo­bi­lie zu veräußern und die Ge­sell­schaft zu li­qui­die­ren. Außer­dem stimmte sie im Um­lauf­ver­fah­ren mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit bei ei­ner Be­tei­li­gungs­quote von rund 61 % der Li­qui­da­ti­onseröff­nungs­bi­lanz als "Schluss­bi­lanz" zu und wies den Li­qui­da­tor an, die er­for­der­li­chen Nach­schüsse ein­zu­for­dern. Die­ser for­derte dar­auf­hin vom Be­klag­ten auf Grund­lage sei­ner Be­tei­li­gungs­quote einen Nach­schuss­be­trag von rund 3.891 €. Der Be­klagte war u.a. der An­sicht, der zweite Be­schluss sei nicht wirk­sam zu­stande ge­kom­men.

AG und LG ga­ben der Klage statt. Die Re­vi­sion des Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläge­rin steht ge­gen den Be­klag­ten eine wei­tere Nach­schuss­for­de­rung gem. § 735 S. 1 u. 2 BGB in der vom AG zu­ge­spro­che­nen Höhe zu.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­sion konnte der Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kläge­rin, dass die Li­qui­da­ti­onseröff­nungs­bi­lanz als "Schluss­bi­lanz" i.d.S. fest­ge­stellt wird, dass der Li­qui­da­tor an­ge­wie­sen wird, die zur Be­rich­ti­gung der Ver­bind­lich­kei­ten der Ge­sell­schaft er­for­der­li­chen Nach­schüsse von den Ge­sell­schaf­tern ein­zu­for­dern, mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­fasst wer­den. Ver­langt der Ge­sell­schafts­ver­trag ei­ner Pu­bli­kums­ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts für die Fest­stel­lung der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz als Grund­lage der Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach Auflösung der Ge­sell­schaft keine qua­li­fi­zierte Mehr­heit, ist ein mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­fass­ter Be­schluss von ei­ner ge­sell­schafts­ver­trag­li­chen Klau­sel ge­deckt, nach der Be­schlüsse grundsätz­lich mit ein­fa­cher Mehr­heit zu fas­sen sind.

Zwar wurde im Ge­sell­schafts­ver­trag der Kläge­rin nicht ausdrück­lich aus­ge­spro­chen, dass für die Be­schluss­fas­sung über die Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz die ein­fa­che Mehr­heit genügt. Für die for­melle Le­gi­ti­ma­tion ei­ner auf die Mehr­heits­klau­sel gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist es aber aus­rei­chend, dass sich - wie hier - durch Aus­le­gung des Ge­sell­schafts­ver­tra­ges ein­deu­tig er­gibt, dass der be­tref­fende Be­schluss­ge­gen­stand ei­ner Mehr­heits­ent­schei­dung un­ter­wor­fen sein soll. Ist die Ent­schei­dung der Mehr­heit der Ge­sell­schaf­ter von ei­ner Mehr­heits­klau­sel im Ge­sell­schafts­ver­trag ge­deckt, ist al­ler­dings auf ei­ner zwei­ten Stufe zu prüfen, ob sie sich als treu­pflicht­wid­rige Ausübung der Mehr­heits­macht ge­genüber der Min­der­heit mit der Folge dar­stellt, dass sie in­halt­lich un­wirk­sam ist.

Es war je­doch im vor­lie­gen­den Fall nicht er­sicht­lich, dass be­rech­tigte In­ter­es­sen der Min­der­heit, die nicht zu­ge­stimmt hat­ten, treu­wid­rig be­einträch­tigt wur­den. Die gewählte Ver­fah­rens­weise führte dazu, dass die Li­qui­da­tion ra­scher ab­ge­schlos­sen wer­den kann und die Ver­bind­lich­kei­ten der Ge­sell­schaft durch frühzei­ti­gen Aus­gleich der vor­aus­sicht­lich un­ein­bring­li­chen Nach­schuss­zah­lun­gen schnel­ler ge­tilgt wer­den können, so dass wei­tere fi­nan­zi­elle Be­las­tun­gen durch an­fal­lende Zin­sen ver­mie­den wer­den. Ge­rade die für die Ab­wick­lung von Pu­bli­kums­ge­sell­schaf­ten be­deut­sa­men Vor­teile kom­men al­len Ge­sell­schaf­tern glei­chermaßen zu Gute. Die Ge­sell­schaf­ter haf­ten nach § 735 S. 2 BGB oh­ne­hin ent­spre­chend ih­rer Be­tei­li­gung. Sollte sich her­aus­stel­len, dass zunächst zu hohe Beiträge ein­ge­for­dert wur­den, weil sich die Ausfälle ge­rin­ger als er­war­tet dar­stel­len, ist dies (spätes­tens) im Rah­men der endgülti­gen Schluss­ab­rech­nung zwi­schen der Ge­sell­schaft und den Ge­sell­schaf­tern zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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