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BGH: Einfache Mehrheit einer GbR kann für die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz ausreichen

Urteil des BGH vom 15.11.2011 - II ZR 272/09

Verlangen Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. Gerade die für die Abwicklung von Publikumsgesellschaften bedeutsamen Vorteile kommen allen Gesellschaftern gleichermaßen zu Gute.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein gesch­los­se­ner Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form einer GbR. Sie wurde im Jahr 1994 zu dem Zweck gegrün­det, eine Wohn­an­lage zu errich­ten und zu bewirt­schaf­ten. Der Beklagte trat der Gesell­schaft im Novem­ber 1994 mit einem Betrag von 5.113 € bei. Dies ent­sprach letzt­lich einer Betei­li­gungs­quote von 0,042 %.

Der Gesell­schafts­ver­trag regelte in § 17, dass sämt­li­che Beschlüsse mit der ein­fa­chen Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gefasst wer­den kön­nen, soweit nicht das Gesetz oder der Ver­trag aus­drück­lich eine andere Mehr­heit vor­sch­reibt. Bei Abstim­mung über die Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges bzw. über die Auflö­sung der Gesell­schaft ist eine Mehr­heit von 3/4 der abge­ge­be­nen, min­des­tens aber von 51 % aller Gesell­schaf­ter­stim­men erfor­der­lich und aus­rei­chend.

Nach­dem die Klä­ge­rin in wirt­schaft­li­che Schie­flage gera­ten war, fasste die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung im Februar 2007 mit der gem. § 17 GV erfor­der­li­chen Mehr­heit von 3/4 der abge­ge­be­nen und min­des­tens 51 % aller Stim­men den Beschluss, die gesell­schafts­ei­gene Immo­bi­lie zu ver­äu­ßern und die Gesell­schaft zu liqui­die­ren. Außer­dem stimmte sie im Umlauf­ver­fah­ren mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit bei einer Betei­li­gungs­quote von rund 61 % der Liqui­da­ti­on­s­er­öff­nungs­bi­lanz als "Schluss­bi­lanz" zu und wies den Liqui­da­tor an, die erfor­der­li­chen Nach­schüsse ein­zu­for­dern. Die­ser for­derte dar­auf­hin vom Beklag­ten auf Grund­lage sei­ner Betei­li­gungs­quote einen Nach­schuss­be­trag von rund 3.891 €. Der Beklagte war u.a. der Ansicht, der zweite Beschluss sei nicht wirk­sam zustande gekom­men.

AG und LG gaben der Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten eine wei­tere Nach­schuss­for­de­rung gem. § 735 S. 1 u. 2 BGB in der vom AG zuge­spro­che­nen Höhe zu.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion konnte der Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Klä­ge­rin, dass die Liqui­da­ti­on­s­er­öff­nungs­bi­lanz als "Schluss­bi­lanz" i.d.S. fest­ge­s­tellt wird, dass der Liqui­da­tor ange­wie­sen wird, die zur Berich­ti­gung der Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft erfor­der­li­chen Nach­schüsse von den Gesell­schaf­tern ein­zu­for­dern, mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst wer­den. Ver­langt der Gesell­schafts­ver­trag einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für die Fest­stel­lung der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz als Grund­lage der Ver­lus­t­aus­g­leichspf­licht nach Auflö­sung der Gesell­schaft keine qua­li­fi­zierte Mehr­heit, ist ein mit ein­fa­cher Mehr­heit gefass­ter Beschluss von einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Klau­sel gedeckt, nach der Beschlüsse grund­sätz­lich mit ein­fa­cher Mehr­heit zu fas­sen sind.

Zwar wurde im Gesell­schafts­ver­trag der Klä­ge­rin nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen, dass für die Beschluss­fas­sung über die Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz die ein­fa­che Mehr­heit genügt. Für die for­melle Legiti­ma­tion einer auf die Mehr­heits­klau­sel gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist es aber aus­rei­chend, dass sich - wie hier - durch Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges ein­deu­tig ergibt, dass der betref­fende Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll. Ist die Ent­schei­dung der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter von einer Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag gedeckt, ist aller­dings auf einer zwei­ten Stufe zu prü­fen, ob sie sich als treupf­licht­wid­rige Aus­übung der Mehr­heits­macht gegen­über der Min­der­heit mit der Folge dar­s­tellt, dass sie inhalt­lich unwirk­sam ist.

Es war jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass berech­tigte Inter­es­sen der Min­der­heit, die nicht zuge­stimmt hat­ten, treu­wid­rig beein­träch­tigt wur­den. Die gewählte Ver­fah­rens­weise führte dazu, dass die Liqui­da­tion rascher abge­sch­los­sen wer­den kann und die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft durch früh­zei­ti­gen Aus­g­leich der vor­aus­sicht­lich unein­bring­li­chen Nach­schuss­zah­lun­gen sch­nel­ler getilgt wer­den kön­nen, so dass wei­tere finan­zi­elle Belas­tun­gen durch anfal­lende Zin­sen ver­mie­den wer­den. Gerade die für die Abwick­lung von Pub­li­kums­ge­sell­schaf­ten bedeut­sa­men Vor­teile kom­men allen Gesell­schaf­tern glei­cher­ma­ßen zu Gute. Die Gesell­schaf­ter haf­ten nach § 735 S. 2 BGB ohne­hin ent­sp­re­chend ihrer Betei­li­gung. Sollte sich her­aus­s­tel­len, dass zunächst zu hohe Bei­träge ein­ge­for­dert wur­den, weil sich die Aus­fälle gerin­ger als erwar­tet dar­s­tel­len, ist dies (spä­tes­tens) im Rah­men der end­gül­ti­gen Schluss­ab­rech­nung zwi­schen der Gesell­schaft und den Gesell­schaf­tern zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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