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BGH: Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Urteil des BGH vom 10. April 2013 - VIII ZR 379/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 10.04.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Reich­weite einer Vor­schrift beschäf­tigt, wel­che die Höhe einer Miet­si­cher­heit auf das Drei­fa­che der auf einen Monat ent­fal­len­den Miete beg­renzt.
Der Klä­ger nimmt die Beklagte aus einer Bürg­schaft in Anspruch. Der Bru­der der Beklag­ten hatte vom Klä­ger eine Woh­nung in Mann­heim gemie­tet. Die Miete belief sich auf monat­lich 350 € sowie 95 € Neben­kos­ten. Nach­dem der Bru­der der Beklag­ten die Mie­ten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses. Auf Bit­ten der Beklag­ten war der Klä­ger bereit, von der Kün­di­gung Abstand zu neh­men und die Rück­stände dem Kau­ti­ons­spar­buch zu ent­neh­men, falls ihm eine andere Sicher­heit ges­tellt würde. Die Beklagte unter­zeich­nete dar­auf­hin eine Bürg­schaft­s­er­klär­ung, mit der sie sich für die Miet­zah­lun­gen ihres Bru­ders gegen­über dem Klä­ger ver­bürgte.
In der Fol­ge­zeit blieb der Bru­der der Beklag­ten die Mie­ten für die Monate Oktober bis Novem­ber 2007 sowie ab Oktober 2008 schul­dig. Er wurde – nach der frist­lo­sen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses durch den Klä­ger – zur Räu­mung und zur Zah­lung rück­stän­di­ger Miete und Neben­kos­ten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten auf­grund der Bürg­schaft die Zah­lung die­ser Summe und zusätz­lich die darin nicht ent­hal­te­nen Mie­ten für die Monate August und Sep­tem­ber 2009.
Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten, die nur zur Zah­lung von drei Monats­mie­ten in Höhe von ins­ge­s­amt 1.050 € bereit war, zurück­ge­wie­sen.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB*, wel­che die Höhe einer Miet­si­cher­heit auf drei Monats­mie­ten beg­renzt, keine Anwen­dung auf eine Sicher­heit fin­det, die dem Ver­mie­ter von einem Drit­ten gewährt wird, um die dem Mie­ter dro­hende Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs abzu­wen­den. Wäre es in einem sol­chen Fall ver­bo­ten, eine drei Monats­mie­ten über­s­tei­gende Sicher­heit zu ver­ein­ba­ren, könnte der Ver­mie­ter keine zusätz­li­che Sicher­heit erhal­ten und würde sich daher zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen des ein­ge­t­re­te­nen Zah­lungs­ver­zugs ver­an­lasst sehen. Damit würde die Beg­ren­zung der Miet­si­cher­heit, die eigent­lich dem Schutz des Mie­ters die­nen soll, die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses her­bei­füh­ren und sich zum Nach­teil des Mie­ters aus­wir­ken.
*§ 551 BGB: Beg­ren­zung und Anlage von Miet­si­cher­hei­ten (1) Hat der Mie­ter dem Ver­mie­ter für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten Sicher­heit zu leis­ten, so darf diese vor­be­halt­lich des Absat­zes 3 Satz 4 höchs­tens das Drei­fa­che der auf einen Monat ent­fal­len­den Miete ohne die als Pau­schale oder als Vor­aus­zah­lung aus­ge­wie­se­nen Betriebs­kos­ten betra­gen. … (4) Eine zum Nach­teil des Mie­ters abwei­chende Ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 61/2013 vom 10.04.2013 
11.04.2013 nach oben

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