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BGH: Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Urteil des BGH vom 10. April 2013 - VIII ZR 379/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 10.04.2013 in ei­ner Ent­schei­dung mit der Reich­weite ei­ner Vor­schrift be­schäftigt, wel­che die Höhe ei­ner Miet­si­cher­heit auf das Drei­fa­che der auf einen Mo­nat ent­fal­len­den Miete be­grenzt.
Der Kläger nimmt die Be­klagte aus ei­ner Bürg­schaft in An­spruch. Der Bru­der der Be­klag­ten hatte vom Kläger eine Woh­nung in Mann­heim ge­mie­tet. Die Miete be­lief sich auf mo­nat­lich 350 € so­wie 95 € Ne­ben­kos­ten. Nach­dem der Bru­der der Be­klag­ten die Mie­ten für Juli und Au­gust 2007 nicht ge­zahlt hatte, drohte ihm die Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses. Auf Bit­ten der Be­klag­ten war der Kläger be­reit, von der Kündi­gung Ab­stand zu neh­men und die Rückstände dem Kau­ti­ons­spar­buch zu ent­neh­men, falls ihm eine an­dere Si­cher­heit ge­stellt würde. Die Be­klagte un­ter­zeich­nete dar­auf­hin eine Bürg­schafts­erklärung, mit der sie sich für die Miet­zah­lun­gen ih­res Bru­ders ge­genüber dem Kläger verbürgte.
In der Fol­ge­zeit blieb der Bru­der der Be­klag­ten die Mie­ten für die Mo­nate Ok­to­ber bis No­vem­ber 2007 so­wie ab Ok­to­ber 2008 schul­dig. Er wurde – nach der frist­lo­sen Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses durch den Kläger – zur Räum­ung und zur Zah­lung rückständi­ger Miete und Ne­ben­kos­ten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Der Kläger ver­langt von der Be­klag­ten auf­grund der Bürg­schaft die Zah­lung die­ser Summe und zusätz­lich die darin nicht ent­hal­te­nen Mie­ten für die Mo­nate Au­gust und Sep­tem­ber 2009.
Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten, die nur zur Zah­lung von drei Mo­nats­mie­ten in Höhe von ins­ge­samt 1.050 € be­reit war, zurück­ge­wie­sen.
Die vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­sene Re­vi­sion der Be­klag­ten hatte kei­nen Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Wohn­raum­miet­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB*, wel­che die Höhe ei­ner Miet­si­cher­heit auf drei Mo­nats­mie­ten be­grenzt, keine An­wen­dung auf eine Si­cher­heit fin­det, die dem Ver­mie­ter von einem Drit­ten gewährt wird, um die dem Mie­ter dro­hende Kündi­gung we­gen Zah­lungs­ver­zugs ab­zu­wen­den. Wäre es in einem sol­chen Fall ver­bo­ten, eine drei Mo­nats­mie­ten über­stei­gende Si­cher­heit zu ver­ein­ba­ren, könnte der Ver­mie­ter keine zusätz­li­che Si­cher­heit er­hal­ten und würde sich da­her zu ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses we­gen des ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­ver­zugs ver­an­lasst se­hen. Da­mit würde die Be­gren­zung der Miet­si­cher­heit, die ei­gent­lich dem Schutz des Mie­ters die­nen soll, die Be­en­di­gung des Miet­verhält­nis­ses her­beiführen und sich zum Nach­teil des Mie­ters aus­wir­ken.
*§ 551 BGB: Be­gren­zung und An­lage von Miet­si­cher­hei­ten (1) Hat der Mie­ter dem Ver­mie­ter für die Erfüllung sei­ner Pflich­ten Si­cher­heit zu leis­ten, so darf diese vor­be­halt­lich des Ab­sat­zes 3 Satz 4 höchs­tens das Drei­fa­che der auf einen Mo­nat ent­fal­len­den Miete ohne die als Pau­schale oder als Vor­aus­zah­lung aus­ge­wie­se­nen Be­triebs­kos­ten be­tra­gen. … (4) Eine zum Nach­teil des Mie­ters ab­wei­chende Ver­ein­ba­rung ist un­wirk­sam. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 61/2013 vom 10.04.2013 
11.04.2013 nach oben

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