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BGH: Ein in das Erdreich eingebrachter Öltank kann wesentlicher Bestandteil eines Hauses sein

Urteil des BGH vom 19.10.2012 - V ZR 263/11

Ein Öltank stellt auch dann einen wesentlichen Bestandteil eines Wohnhauses dar, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude eingebaut, sondern in das Erdreich eingebracht wurde. Die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau finden auf einen solchen Tank weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter des Klä­gers und des Vaters der Beklag­ten hatte 1959 auf ihrem Grund­stück einen Heiz­öl­tank für die Ölhei­zung ihres Wohn­hau­ses in die Erde ein­brin­gen las­sen. Eine von ihr 1975 vor­ge­nom­mene Grund­stücks­tei­lung führte dazu, dass Wohn­haus und Öltank auf unter­schied­li­chen Grund­stü­cken lie­gen. 1987 über­trug die Mut­ter das Eigen­tum an dem mit dem Wohn­haus bebau­ten Grund­stück dem Vater der Beklag­ten, der es die­sen wei­ter über­trug, und das andere Grund­stück, auf dem sich der Tank befin­det, dem Klä­ger. In dem Über­tra­gungs­ver­trag mit dem Klä­ger, an dem der Vater der Beklag­ten mit­ge­wirkt hatte, räumte der Klä­ger die­sem Grund­di­enst­bar­kei­ten zur Absi­che­rung der Nut­zung der vor­han­de­nen Lei­tun­gen für Strom, Was­ser und Abwas­ser ein.

Die Beklag­ten benutz­ten den Tank für die Behei­zung des Wohn­hau­ses bis etwa Mitte Juni 2010. Danach leg­ten sie ihn still. Der Klä­ger ver­langte dar­auf­hin von den Beklag­ten die Besei­ti­gung des Heiz­öl­tanks von sei­nem Grund­stück und es zu unter­las­sen, die­sen Tank wei­ter zu benut­zen und wie­der in Betrieb zu neh­men. Die Beklag­ten erho­ben die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

Das LG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte die Beklag­ten zur Besei­ti­gung des Öltanks. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann von den Beklag­ten nach § 1004 Abs. 1 BGB die Besei­ti­gung des Heiz­öl­tanks ver­lan­gen. Der Besei­ti­gungs­an­spruch ist nicht ver­jährt.

Der Klä­ger wird durch den Tank in der Nut­zung sei­nes Grund­stücks beein­träch­tigt. Für diese Beein­träch­ti­gung sind die Beklag­ten als Zustands­stö­re­rin­nen ver­ant­wort­lich. Sie sind Zustands­stö­re­rin­nen, weil ihnen die Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums des Klä­gers bei wer­ten­der Betrach­tung zure­chen­bar ist und ihnen der Tank jeden­falls bis zur Still­le­gung gehörte. Der Öltank ist wesent­li­cher Bestand­teil des Wohn­ge­bäu­des. Wesent­li­che Bestand­teile des Gebäu­des s­ind nicht nur die Agg­re­gate der Hei­zungs­an­lage, die in das Gebäude selbst ein­ge­fügt wer­den, son­dern auch sol­che, die außer­halb des Gebäu­des auf­ge­s­tellt wer­den. Für den außer­halb des Wohn­ge­bäu­des im Erd­reich ver­gr­a­be­nen Öltank einer Ölhei­zung gilt nichts ande­res. An die­ser Zuord­nung des Öltanks hat die Grund­stücks­tei­lung von 1975 nichts geän­dert.

Der Klä­ger muss den Öltank auf sei­nem Grund­stück nicht mehr dul­den, so dass der Besei­ti­gungs­an­spruch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­sch­los­sen war. Zu einer Dul­dung des Tanks nach § 912 Abs. 1 BGB ist der Klä­ger ohne­hin nie verpf­lich­tet. Zwar sind die Vor­schrif­ten über den Über­bau auch anwend­bar, wenn die Auf­tei­lung eines Grund­stücks dazu geführt hat, dass ein auf ihm ste­hen­des Gebäude von der Grenze der neu gebil­de­ten Grund­stü­cke durch­schnit­ten wird. Die hier zu beur­tei­lende Auf­tei­lung hatte aber nicht zu einem Über­bau geführt.

Die Rege­lung in § 912 Abs. 1 BGB ist für den Fall gedacht, dass sich eine Besei­ti­gung des Über­baus nicht auf die­sen beschrän­ken lässt, son­dern die Gebäu­de­ein­heit beein­träch­tigt und auf diese Weise zwangs­läu­fig zu einem Wert­ver­lust der inn­er­halb der Grund­stücks­g­ren­zen befind­li­chen Gebäu­de­teile führt. Daran fehlt es ins­be­son­dere bei Gebäu­de­tei­len wie Fens­ter­lä­den und Mar­ki­sen, weil bei deren Besei­ti­gung nicht von der Zer­stör­ung wirt­schaft­li­cher Werte gespro­chen wer­den kann. Für einen Öltank, der nicht in das Gebäude ein­ge­fügt ist, des­sen Behei­zung er dient, gilt nichts ande­res. Ein sol­cher Tank lässt sich von dem Nach­bar­grund­stück ent­fer­nen, ohne dass das Wohn­ge­bäude ganz oder teil­weise zer­stört wird oder auch nur in Mit­lei­den­schaft gerät. Er kann wie im vor­lie­gen­den Fall auch gesche­hen - durch einen Tank auf dem eige­nen Grund­stück ersetzt oder an eine andere Stelle auf dem eige­nen Grund­stück ver­legt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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