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BGH: Ein in das Erdreich eingebrachter Öltank kann wesentlicher Bestandteil eines Hauses sein

Urteil des BGH vom 19.10.2012 - V ZR 263/11

Ein Öltank stellt auch dann einen we­sent­li­chen Be­stand­teil ei­nes Wohn­hau­ses dar, des­sen Be­hei­zung er dient, wenn er nicht in das Gebäude ein­ge­baut, son­dern in das Erd­reich ein­ge­bracht wurde. Die Re­ge­lun­gen der §§ 912 ff. BGB über den Über­bau fin­den auf einen sol­chen Tank we­der un­mit­tel­bare noch ent­spre­chende An­wen­dung.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter des Klägers und des Va­ters der Be­klag­ten hatte 1959 auf ih­rem Grundstück einen Heizöltank für die Ölhei­zung ih­res Wohn­hau­ses in die Erde ein­brin­gen las­sen. Eine von ihr 1975 vor­ge­nom­mene Grundstück­stei­lung führte dazu, dass Wohn­haus und Öltank auf un­ter­schied­li­chen Grundstücken lie­gen. 1987 über­trug die Mut­ter das Ei­gen­tum an dem mit dem Wohn­haus be­bau­ten Grundstück dem Va­ter der Be­klag­ten, der es die­sen wei­ter über­trug, und das an­dere Grundstück, auf dem sich der Tank be­fin­det, dem Kläger. In dem Über­tra­gungs­ver­trag mit dem Kläger, an dem der Va­ter der Be­klag­ten mit­ge­wirkt hatte, räumte der Kläger die­sem Grund­dienst­bar­kei­ten zur Ab­si­che­rung der Nut­zung der vor­han­de­nen Lei­tun­gen für Strom, Was­ser und Ab­was­ser ein.

Die Be­klag­ten be­nutz­ten den Tank für die Be­hei­zung des Wohn­hau­ses bis etwa Mitte Juni 2010. Da­nach leg­ten sie ihn still. Der Kläger ver­langte dar­auf­hin von den Be­klag­ten die Be­sei­ti­gung des Heizöltanks von sei­nem Grundstück und es zu un­ter­las­sen, die­sen Tank wei­ter zu be­nut­zen und wie­der in Be­trieb zu neh­men. Die Be­klag­ten er­ho­ben die Ein­rede der Verjährung.

Das LG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte die Be­klag­ten zur Be­sei­ti­gung des Öltanks. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläger kann von den Be­klag­ten nach § 1004 Abs. 1 BGB die Be­sei­ti­gung des Heizöltanks ver­lan­gen. Der Be­sei­ti­gungs­an­spruch ist nicht verjährt.

Der Kläger wird durch den Tank in der Nut­zung sei­nes Grundstücks be­einträch­tigt. Für diese Be­einträch­ti­gung sind die Be­klag­ten als Zu­standsstöre­rin­nen ver­ant­wort­lich. Sie sind Zu­standsstöre­rin­nen, weil ih­nen die Be­einträch­ti­gung des Ei­gen­tums des Klägers bei wer­ten­der Be­trach­tung zu­re­chen­bar ist und ih­nen der Tank je­den­falls bis zur Still­le­gung gehörte. Der Öltank ist we­sent­li­cher Be­stand­teil des Wohn­gebäudes. We­sent­li­che Be­stand­teile des Gebäudes sind nicht nur die Ag­gre­gate der Hei­zungs­an­lage, die in das Gebäude selbst ein­gefügt wer­den, son­dern auch sol­che, die außer­halb des Gebäudes auf­ge­stellt wer­den. Für den außer­halb des Wohn­gebäudes im Erd­reich ver­gra­be­nen Öltank ei­ner Ölhei­zung gilt nichts an­de­res. An die­ser Zu­ord­nung des Öltanks hat die Grundstück­stei­lung von 1975 nichts geändert.

Der Kläger muss den Öltank auf sei­nem Grundstück nicht mehr dul­den, so dass der Be­sei­ti­gungs­an­spruch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen war. Zu ei­ner Dul­dung des Tanks nach § 912 Abs. 1 BGB ist der Kläger oh­ne­hin nie ver­pflich­tet. Zwar sind die Vor­schrif­ten über den Über­bau auch an­wend­bar, wenn die Auf­tei­lung ei­nes Grundstücks dazu geführt hat, dass ein auf ihm ste­hen­des Gebäude von der Grenze der neu ge­bil­de­ten Grundstücke durch­schnit­ten wird. Die hier zu be­ur­tei­lende Auf­tei­lung hatte aber nicht zu einem Über­bau geführt.

Die Re­ge­lung in § 912 Abs. 1 BGB ist für den Fall ge­dacht, dass sich eine Be­sei­ti­gung des Über­baus nicht auf die­sen be­schränken lässt, son­dern die Gebäude­ein­heit be­einträch­tigt und auf diese Weise zwangsläufig zu einem Wert­ver­lust der in­ner­halb der Grundstücks­gren­zen be­find­li­chen Gebäude­teile führt. Daran fehlt es ins­be­son­dere bei Gebäude­tei­len wie Fens­terläden und Mar­ki­sen, weil bei de­ren Be­sei­ti­gung nicht von der Zerstörung wirt­schaft­li­cher Werte ge­spro­chen wer­den kann. Für einen Öltank, der nicht in das Gebäude ein­gefügt ist, des­sen Be­hei­zung er dient, gilt nichts an­de­res. Ein sol­cher Tank lässt sich von dem Nach­bar­grundstück ent­fer­nen, ohne dass das Wohn­gebäude ganz oder teil­weise zerstört wird oder auch nur in Mit­lei­den­schaft gerät. Er kann wie im vor­lie­gen­den Fall auch ge­sche­hen - durch einen Tank auf dem ei­ge­nen Grundstück er­setzt oder an eine an­dere Stelle auf dem ei­ge­nen Grundstück ver­legt wer­den.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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