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BGH: Durch Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung

Urteil des BGH vom 15.5.2013 - XII ZR 115/11

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung. Schuldrechtliche (Rückgabe-)Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis stehen allein den Gesellschaftern als solchen zu und sind weder von der Beschlagnahme erfasst noch dem Verwalter gegenüber gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirksam.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger macht als Zwangs­ver­wal­ter die Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­ten für ein Laden­lo­kal sowie des­sen Räu­mung und Her­aus­gabe gel­tend. Eigen­tü­mer des unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks und Schuld­ner der zugrun­de­lie­gen­den For­de­rung sind zu je einem Drit­tel der Ehe­mann der Beklag­ten und zwei wei­tere Fami­li­en­an­ge­hö­rige.

Im Oktober 1987 grün­de­ten die drei Eigen­tü­mer eine GbR mit dem Zweck der "gewinn­brin­gen­den Ver­wal­tung und Ver­mie­tung" einer grö­ße­ren Anzahl von Grund­stü­cken, wel­che den Gesell­schaf­tern jeweils zu einem Drit­tel Mit­ei­gen­tum­s­an­teil gehör­ten. Hierzu über­lie­ßen sie der GbR die Grund­stü­cke zur Nut­zung, wäh­rend die jewei­li­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teile bei den Gesell­schaf­tern ver­b­lie­ben. Im Juli 2007 ver­mie­tete die GbR das Laden­lo­kal an die Beklagte.

Im Sep­tem­ber 2009 wurde der Klä­ger zum Zwangs­ver­wal­ter bes­tellt. Er for­derte die Beklagte dar­auf­hin auf, Zah­lun­gen nur noch an ihn zu leis­ten. Im Dezem­ber 2009 ord­nete das AG ein Zah­lungs­ver­bot an, mit dem es der Beklag­ten als Dritt­schuld­ne­rin unter­sagte, etwaige den Voll­st­re­ckungs­schuld­nern zuste­hende Miet- und Pacht­zah­lun­gen wei­ter­hin an diese zu entrich­ten. Nach­dem die Beklagte trotz zwi­schen­zeit­li­cher Mah­nung keine Zah­lun­gen an den Klä­ger erbrachte, kün­digte er das Miet­ver­hält­nis im März 2010 frist­los.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß zur Räu­mung und Her­aus­gabe des Laden­lo­kals sowie zur Zah­lung von 3.024 € rück­stän­di­ger Miete an den Klä­ger. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, wies die Klage hin­sicht­lich des Räu­mungs­an­spruchs ab, gab ihr im Hin­blick auf die Her­aus­gabe statt und ver­wies die Sache bzgl. des Zah­lung­s­an­trags zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass dem Klä­ger als Zwangs­ver­wal­ter kein Anspruch auf Miete gegen die Beklagte zusteht. Ebenso wenig steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt gem. § 546 a BGB wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che zu, weil im Ver­hält­nis der Par­teien kein Miet­an­spruch ent­fal­len ist, der durch einen Anspruch nach § 546 a BGB zu erset­zen wäre. Ein Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers kann sich jedoch dem Grunde nach aus den Vor­schrif­ten über das Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis (§§ 990 Abs. 1 S. 1, 2, 987 Abs. 1 BGB) erge­ben.

Nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung fin­den die §§ 987 ff. BGB auf den unmit­tel­ba­ren Besit­zer Anwen­dung, des­sen Besitz­recht ent­fal­len ist, weil der berech­tigte Besitz des­je­ni­gen ent­fal­len ist, von dem er sein Besitz­recht ablei­tet. Nach den genann­ten Vor­schrif­ten hat der Besit­zer dem Eigen­tü­mer die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die er nach dem Ein­tritt der Kennt­nis, dass er zum Besitz nicht berech­tigt ist, zieht. Nutzt der Besit­zer die Sache selbst, schul­det er den objek­ti­ven Miet­wert. Das OLG wird daher nun u.a. die Frage zu klä­ren haben, ob und ggf. seit wann die Beklagte Kennt­nis dar­über hatte, nicht mehr zum Besitz berech­tigt zu sein.

Zu Unrecht hat das OLG den Anspruch des Klä­gers auf Her­aus­gabe des Laden­lo­kals vern­eint. Los­ge­löst von der Frage eines Miet­ver­zu­ges kann der Klä­ger die Her­aus­gabe der Geschäfts­räume bereits des­halb ver­lan­gen, weil die Beklagte die Geschäfts­räume in Besitz hat, ohne dem Klä­ger gegen­über dazu berech­tigt zu sein (§§ 152 Abs. 1 ZVG, 985, 986 Abs. 1 BGB). Kein Anspruch des Klä­gers besteht aller­dings auf Räu­mung des Laden­lo­kals, soweit hier­un­ter die Rück­gabe der Miet­sa­che i.S.d. § 546 BGB zu ver­ste­hen ist. Denn der schuld­recht­li­che Rück­ga­be­an­spruch setzt ein miet­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis vor­aus. Ein sol­ches besteht nicht zwi­schen den Par­teien.

Auch § 546 Abs. 2 BGB kann den Anspruch nicht begrün­den, da kein Unter­miet­ver­hält­nis bestand. Die frühere Nut­zungs­über­las­sung an die GbR beruhte näm­lich nicht auf einem auch dem Klä­ger gegen­über wirk­sa­men (Haupt-)Miet­ver­hält­nis, son­dern auf einer gesell­schafts­recht­li­chen Gebrauchs­über­las­sung. Schuld­recht­li­che (Rück­gabe-)Ansprüche aus die­sem Rechts­ver­hält­nis stün­den allein den Gesell­schaf­tern als sol­chen zu und sind weder von der Beschlag­nahme erfasst noch dem Klä­ger gegen­über gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirk­sam. Sie kön­nen dem Klä­ger daher nicht den Durch­griffs­an­spruch aus gestuf­tem Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis (§ 546 Abs. 2 BGB) ver­mit­teln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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