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BGH: Die Vorverlegung eines Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Urteil des BGH vom 17. April 2012 - X ZR 76/11
Die Klä­ge­rin ver­langt aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht ihres Lebens­ge­fähr­ten die Rück­zah­lung eines gezahl­ten Rei­se­p­rei­ses und Scha­dens­er­satz.
Der Lebens­ge­fährte der Klä­ge­rin buchte im Februar 2009 für sich und die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten eine ein­wöchige Pau­schal­reise in die Tür­kei zum Preis von 369 € pro Per­son mit einem Rück­flug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen behielt sich die Beklagte die kurz­fris­tige Ände­rung der Flug­zei­ten und Stre­cken­füh­rung vor, soweit dadurch der Gesamt­zu­schnitt der Reise nicht beein­träch­tigt wird, und wurde die Abt­re­tung von Ansprüchen gegen die Beklagte, die auf Leis­tungs­stör­un­gen beru­hen, aus­ge­sch­los­sen. Der Rück­flug wurde am Vor­tag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vor­ver­legt, wozu die Rei­sen­den um 1.25 Uhr am Hotel abge­holt wer­den soll­ten. Die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fährte bemüh­ten sich um einen ande­ren Rück­flug, den sie an dem vor­ge­se­he­nen Rück­flug­tag um 14.00 Uhr ant­ra­ten und selbst bezahl­ten. Der Lebens­ge­fährte der Klä­ge­rin trat ihr seine Ansprüche ab. Nach Gel­tend­ma­chung von Rei­se­män­geln zahlte die Beklagte an die Klä­ge­rin 42,16 €.
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten unter ande­rem die Rück­zah­lung des gesam­ten Rei­se­p­rei­ses abzüg­lich 70 € für in Anspruch genom­mene Verpf­le­gungs­leis­tun­gen, die Erstat­tung von ins­ge­s­amt 504,52 € Rück­trans­port­kos­ten sowie Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit in Höhe von 480,80 € für sich selbst und 2.193,10 € für ihren Lebens­ge­fähr­ten.
Das Amts­ge­richt hat der Klä­ge­rin 25,00 € wegen Min­de­rung des Rei­se­p­rei­ses zuge­spro­chen und die Klage im Übri­gen abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist ohne Erfolg geb­lie­ben. Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, wegen des in den AGB der Beklag­ten ent­hal­te­nen, recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Abt­re­tungs­ver­bots seien die Ansprüche ihres Lebens­ge­fähr­ten nicht wirk­sam an die Klä­ge­rin abge­t­re­ten wor­den. Im Übri­gen begründe die Vor­ver­le­gung des Rück­flug­ter­mins zwar einen Rei­se­man­gel, der den Rei­se­preis um 25,00 € min­dere, jedoch liege darin ange­sichts des beson­ders güns­ti­gen Rei­se­p­rei­ses keine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Reise, die die Klä­ge­rin zu einer Kün­di­gung des Ver­trags oder einer Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit berech­ti­gen würde. Auch die Kos­ten der ander­wei­ti­gen Rück­reise müsse die Beklagte nicht erstat­ten, denn diese beruh­ten auf einem eige­nen Ent­schluss der Klä­ge­rin und ihres Lebens­ge­fähr­ten und seien damit der Beklag­ten nicht mehr zuzu­rech­nen.
Der unter ande­rem für das Rei­se­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat das Beru­fung­s­ur­teil teil­weise auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist das in den AGB ent­hal­tene Abt­re­tungs­ver­bot bei einem Rei­se­ver­trag wegen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Rei­sen­den unwirk­sam. Da es sich auf Gewähr­leis­tungs­an­sprüche beschränkt, sind die Inter­es­sen des Rei­se­ver­an­stal­ters nur von gerin­gem Gewicht. Hin­ge­gen haben die Rei­sen­den nicht sel­ten das Bedürf­nis, sol­che Ansprüche an einen ihrer Mit­rei­sen­den abzu­t­re­ten, der wirt­schaft­lich (antei­lig) die Kos­ten der Reise (mit)getra­gen hat.
Auch bei Berück­sich­ti­gung des in den AGB ent­hal­te­nen Vor­be­halts hat das Beru­fungs­ge­richt in der Vor­ver­le­gung des Flugs um mehr als 10 Stun­den zu Recht einen Rei­se­man­gel erkannt. Die­ser berech­tigte die Rei­sen­den aber grund­sätz­lich auch zur Selb­st­ab­hilfe und zur Erstat­tung der mit dem selbst orga­ni­sier­ten Rück­flug ent­stan­de­nen Kos­ten, wenn sie zuvor dem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Abhil­fe­frist gesetzt hat­ten oder eine sol­che Frist­set­zung ent­behr­lich war. Letz­te­res kann sich bereits aus den Umstän­den erge­ben, etwa wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­man­gel bewusst vur­ur­sacht und ihn als unver­meid­lich dar­s­tellt. Die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs stellt im Streit­fall hin­ge­gen keine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Reise dar. Dies kann zwar nicht mit dem gerin­gen Rei­se­preis begrün­det wer­den. Nach Beja­hung eines Rei­se­man­gels kommt es viel­mehr dar­auf an, wel­chen Anteil der Man­gel in Rela­tion zur gesam­ten Rei­se­leis­tung hatte und wie gra­vie­rend sich der Man­gel für den Rei­sen­den aus­ge­wirkt hat. Da die Rei­sen­den dem Rei­se­man­gel aber im Wesent­li­chen selbst abge­hol­fen haben, ist danach keine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung mehr zu erken­nen, die zur Kün­di­gung oder einer Ent­schä­d­i­gung für nutz­los auf­ge­wen­dete Urlaubs­zeit berech­ti­gen würde. Für das Beru­fungs­ge­richt bleibt zu prü­fen, ob die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fährte der Beklag­ten eine Frist zur Abhilfe gesetzt haben oder diese nach den Umstän­den ent­behr­lich war, sowie in wel­cher Höhe Kos­ten für den Rück­flug tat­säch­lich ange­fal­len sind. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 47/2012 vom 17.04.2012.
19.04.2012 nach oben

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