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BGH: Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.02.2013 ent­schie­den, dass die ver­trag­lich ver­ein­barte unter­jäh­rige Zah­lungs­weise von Ver­si­che­rungs­prä­mien kein ent­gelt­li­cher Zah­lungs­auf­schub und damit keine Kre­dit­ge­wäh­rung im Sinne der für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­k­re­dit­ge­set­zes bzw. des BGB ist.
Bei dem ver­han­del­ten Ver­fah­ren han­delt es sich um eines von vie­len, die dem Senat zur Klär­ung die­ser Frage vor­lie­gen. Ihr kommt erheb­li­che Bedeu­tung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Rege­lun­gen, die bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gel­ten, auch auf Ver­si­che­rungs­ver­träge Anwen­dung fin­den. Von der Beant­wor­tung die­ser Frage hängt etwa ab, ob der effek­tive Jah­res­zins anzu­ge­ben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetz­li­che Zins­satz gefor­dert wer­den kann, fer­ner ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Wider­rufs­recht nach den für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge gel­ten­den Vor­schrif­ten zusteht und ob ein Ver­stoß gegen § 6 Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­liegt.
Die Klä­ger unter­hal­ten bei der Beklag­ten Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­run­gen. Sie zahl­ten die Ver­si­che­rungs­prä­mien jeweils in monat­li­chen Raten. Den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen lie­gen All­ge­meine Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung zu Grunde. Der hier maß­geb­li­che § 4 bestimmt, dass die Bei­träge durch jähr­li­che Bei­trags­zah­lun­gen zu entrich­ten sind, der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Ver­ein­ba­rung aber auch die Jah­res­bei­träge in halb­jähr­li­chen, vier­tel­jähr­li­chen oder monat­li­chen Raten zah­len kann, wofür Raten­zah­lungs­zu­schläge erho­ben wer­den. Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Ver­ein­ba­rung unter­jäh­ri­ger Prä­mi­en­zah­lung mit Erhe­bung von Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen um einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub han­dele. Da der effek­tive Jah­res­zins in den Ver­trag­s­er­klär­un­gen nicht ange­ge­ben wurde, dürfe nur der gesetz­li­che Zins­satz berech­net wer­den. Mit der Klage bean­tra­gen sie im Wege der Stu­fen­klage ins­be­son­dere die Erstel­lung von Bei­trags­rech­nun­gen mit Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen in Höhe eines maxi­ma­len effek­ti­ven Jah­res­zins­sat­zes von 4 %. Das Amts­ge­richt hat die Klage ab- und das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Dage­gen rich­tet sich die Revi­sion der Klä­ger, mit der sie ihre ursprüng­li­chen Anträge wei­ter­ver­fol­gen.
Mit dem Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sion zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt:
Bei der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten unter­jäh­ri­gen Zah­lungs­weise der Ver­si­che­rungs­prä­mien han­delt es sich nicht um eine Kre­dit­ge­wäh­rung in Form eines ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schubs nach § 1 Abs. 2 Ver­br­KrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nun­mehr § 506 Abs. 1 BGB). Ein sol­cher läge nur vor, wenn die Fäl­lig­keit der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer geschul­de­ten Zah­lung abwei­chend vom dis­po­si­ti­ven Recht gegen Ent­gelt hin­aus­ge­scho­ben würde, um ihm die Zah­lung der ver­ein­bar­ten Prä­mien zu erleich­tern. Das ist aber nicht der Fall. Die ver­trag­li­che Rege­lung einer Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mien in Zeit­ab­schnit­ten weicht nicht vom dis­po­si­ti­ven Recht ab, denn es gibt im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz keine gesetz­li­che Rege­lung zur Fäl­lig­keit der Fol­ge­prä­mien, und die unter­jäh­rige Zah­lung von Fol­ge­prä­mien ent­spricht dem maß­geb­li­chen § 271 Abs. 1 BGB über die frei ver­ein­bare Leis­tungs­zeit und damit die Fäl­lig­keit der Ver­si­che­rungs­prä­mien. Auch wenn die Par­teien ver­ein­bart haben, dass die Ver­si­che­rungs­bei­träge grund­sätz­lich zu Beginn eines jeden Ver­si­che­rungs­jah­res fäl­lig sind, kön­nen sie abwei­chend davon eine unter­jäh­rige Zah­lungspf­licht mit ent­sp­re­chen­der Fäl­lig­keit bestim­men, denn es macht inhalt­lich kei­nen Unter­schied, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zunächst eine Jah­res­prä­mie ange­bo­ten und ihm dann abwei­chend davon die Mög­lich­keit unter­jäh­ri­ger Zah­lung ein­ge­räumt wird oder ob eine unter­jäh­rige Zah­lungs­weise von vorn­he­r­ein vor­ge­se­hen ist.
§ 1 Abs. 2 Ver­brau­cher­k­re­dit­ge­setz in der Fas­sung vom 17. Dezem­ber 1990 Kre­dit­ver­trag ist ein Ver­trag, durch den ein Kre­dit­ge­ber einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Kre­dit in Form eines Dar­le­hens, eines Zah­lungs­auf­schubs oder einer sons­ti­gen Finan­zie­rungs­hilfe gewährt oder zu gewäh­ren ver­spricht. § 499 Abs. 1 BGB in der Fas­sung vom 2. Januar 2002 Die Vor­schrif­ten der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 fin­den vor­be­halt­lich der Absätze 2 und 3 ent­sp­re­chende Anwen­dung auf Ver­träge, durch die ein Unter­neh­mer einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub von mehr als drei Mona­ten oder eine sons­tige ent­gelt­li­che Finan­zie­rungs­hilfe gewährt. § 506 Abs. 1 BGB Die Vor­schrif­ten der §§ 358 bis 359 a und 491 a bis 502 sind mit Aus­nahme des § 492 Abs. 4 und vor­be­halt­lich der Absätze 3 und 4 auf Ver­träge ent­sp­re­chend anzu­wen­den, durch die ein Unter­neh­mer einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub oder eine sons­tige ent­gelt­li­che Finan­zie­rungs­hilfe gewährt.  Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 24/2013 vom 06.02.2013 
07.02.2013 nach oben

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