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BGH: Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

Der für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zuständige IV. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Ur­teil vom 06.02.2013 ent­schie­den, dass die ver­trag­lich ver­ein­barte un­terjährige Zah­lungs­weise von Ver­si­che­rungsprämien kein ent­gelt­li­cher Zah­lungs­auf­schub und da­mit keine Kre­dit­gewährung im Sinne der für Ver­brau­cher­dar­le­hens­verträge gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­kre­dit­ge­set­zes bzw. des BGB ist.
Bei dem ver­han­del­ten Ver­fah­ren han­delt es sich um ei­nes von vie­len, die dem Se­nat zur Klärung die­ser Frage vor­lie­gen. Ihr kommt er­heb­li­che Be­deu­tung zu, weil sich da­nach be­stimmt, ob die Re­ge­lun­gen, die bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­verträgen gel­ten, auch auf Ver­si­che­rungs­verträge An­wen­dung fin­den. Von der Be­ant­wor­tung die­ser Frage hängt etwa ab, ob der ef­fek­tive Jah­res­zins an­zu­ge­ben ist und, wenn dies nicht ge­schieht, nur der ge­setz­li­che Zins­satz ge­for­dert wer­den kann, fer­ner ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Wi­der­rufs­recht nach den für Ver­brau­cher­dar­le­hens­verträge gel­ten­den Vor­schrif­ten zu­steht und ob ein Ver­stoß ge­gen § 6 Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­liegt.
Die Kläger un­ter­hal­ten bei der Be­klag­ten Ka­pi­tal-Le­bens­ver­si­che­run­gen. Sie zahl­ten die Ver­si­che­rungsprämien je­weils in mo­nat­li­chen Ra­ten. Den Ver­si­che­rungs­verträgen lie­gen All­ge­meine Be­din­gun­gen für die ka­pi­tal­bil­dende Le­bens­ver­si­che­rung zu Grunde. Der hier maßgeb­li­che § 4 be­stimmt, dass die Beiträge durch jähr­li­che Bei­trags­zah­lun­gen zu ent­rich­ten sind, der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Ver­ein­ba­rung aber auch die Jah­res­beiträge in halbjähr­li­chen, vier­teljähr­li­chen oder mo­nat­li­chen Ra­ten zah­len kann, wofür Ra­ten­zah­lungs­zu­schläge er­ho­ben wer­den. Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Ver­ein­ba­rung un­terjähri­ger Prämi­en­zah­lung mit Er­he­bung von Ra­ten­zah­lungs­zu­schlägen um einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub han­dele. Da der ef­fek­tive Jah­res­zins in den Ver­trags­erklärun­gen nicht an­ge­ge­ben wurde, dürfe nur der ge­setz­li­che Zins­satz be­rech­net wer­den. Mit der Klage be­an­tra­gen sie im Wege der Stu­fen­klage ins­be­son­dere die Er­stel­lung von Bei­trags­rech­nun­gen mit Ra­ten­zah­lungs­zu­schlägen in Höhe ei­nes ma­xi­ma­len ef­fek­ti­ven Jah­res­zins­sat­zes von 4 %. Das Amts­ge­richt hat die Klage ab- und das Be­ru­fungs­ge­richt die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen. Da­ge­gen rich­tet sich die Re­vi­sion der Kläger, mit der sie ihre ur­sprüng­li­chen Anträge wei­ter­ver­fol­gen.
Mit dem Ur­teil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Re­vi­sion zurück­ge­wie­sen. Zur Begründung hat er aus­geführt:
Bei der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten un­terjähri­gen Zah­lungs­weise der Ver­si­che­rungsprämien han­delt es sich nicht um eine Kre­dit­gewährung in Form ei­nes ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schubs nach § 1 Abs. 2 Ver­brKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nun­mehr § 506 Abs. 1 BGB). Ein sol­cher läge nur vor, wenn die Fällig­keit der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ge­schul­de­ten Zah­lung ab­wei­chend vom dis­po­si­ti­ven Recht ge­gen Ent­gelt hin­aus­ge­scho­ben würde, um ihm die Zah­lung der ver­ein­bar­ten Prämien zu er­leich­tern. Das ist aber nicht der Fall. Die ver­trag­li­che Re­ge­lung ei­ner Zah­lung der Ver­si­che­rungsprämien in Zeit­ab­schnit­ten weicht nicht vom dis­po­si­ti­ven Recht ab, denn es gibt im Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz keine ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Fällig­keit der Fol­geprämien, und die un­terjährige Zah­lung von Fol­geprämien ent­spricht dem maßgeb­li­chen § 271 Abs. 1 BGB über die frei ver­ein­bare Leis­tungs­zeit und da­mit die Fällig­keit der Ver­si­che­rungsprämien. Auch wenn die Par­teien ver­ein­bart ha­ben, dass die Ver­si­che­rungs­beiträge grundsätz­lich zu Be­ginn ei­nes je­den Ver­si­che­rungs­jah­res fällig sind, können sie ab­wei­chend da­von eine un­terjährige Zah­lungs­pflicht mit ent­spre­chen­der Fällig­keit be­stim­men, denn es macht in­halt­lich kei­nen Un­ter­schied, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zunächst eine Jah­resprämie an­ge­bo­ten und ihm dann ab­wei­chend da­von die Möglich­keit un­terjähri­ger Zah­lung ein­geräumt wird oder ob eine un­terjährige Zah­lungs­weise von vorn­her­ein vor­ge­se­hen ist.
§ 1 Abs. 2 Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz in der Fas­sung vom 17. De­zem­ber 1990 Kre­dit­ver­trag ist ein Ver­trag, durch den ein Kre­dit­ge­ber einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Kre­dit in Form ei­nes Dar­le­hens, ei­nes Zah­lungs­auf­schubs oder ei­ner sons­ti­gen Fi­nan­zie­rungs­hilfe gewährt oder zu gewähren ver­spricht. § 499 Abs. 1 BGB in der Fas­sung vom 2. Ja­nuar 2002 Die Vor­schrif­ten der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 fin­den vor­be­halt­lich der Absätze 2 und 3 ent­spre­chende An­wen­dung auf Verträge, durch die ein Un­ter­neh­mer einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub von mehr als drei Mo­na­ten oder eine sons­tige ent­gelt­li­che Fi­nan­zie­rungs­hilfe gewährt. § 506 Abs. 1 BGB Die Vor­schrif­ten der §§ 358 bis 359 a und 491 a bis 502 sind mit Aus­nahme des § 492 Abs. 4 und vor­be­halt­lich der Absätze 3 und 4 auf Verträge ent­spre­chend an­zu­wen­den, durch die ein Un­ter­neh­mer einem Ver­brau­cher einen ent­gelt­li­chen Zah­lungs­auf­schub oder eine sons­tige ent­gelt­li­che Fi­nan­zie­rungs­hilfe gewährt.  Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 24/2013 vom 06.02.2013 
07.02.2013 nach oben

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