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BGH: Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts ist nicht in jedem Fall irreführend

BGH 7.7.2011, I ZR 181/10

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie z.B. eine schleppende Nachfrage - geben kann; trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bie­tet Rei­sen für Kin­der und Jugend­li­che an. Sie bewarb am 21.4.2009 auf ihrer Inter­net­seite eine Kin­der­reise mit der Angabe "Früh­lings-Spe­cial! Wir schen­ken dir 25 € bei Buchung bis 30.04.09!" Der Preis­nach­lass wurde auch nach Ablauf der Frist vom 30.4.2009 wei­ter­hin gewährt. Die Beklagte erklärte dies einer Kun­din gegen­über damit, dass sie wei­ter­hin von güns­ti­gen Ein­kauf­s­p­rei­sen pro­fi­tiere, was so nicht abseh­bar gewe­sen sei. Bereits zuvor war von der Beklag­ten ein befris­te­ter Früh­bu­cher­ra­batt in glei­cher Höhe bei Buchung bis zum 31.3.2009 bewor­ben und bis zum 17.4.2009 ver­län­gert wor­den.

Die Klä­ge­rin ist die Ver­brau­cher­zen­trale Ham­burg. Nach ihrer Auf­fas­sung liegt eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher darin, dass die Beklagte den Preis­vor­teil auch nach Ablauf der zunächst mit­ge­teil­ten Frist wei­ter­hin gewährt. Außer­dem macht die Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot nach § 4 Nr. 4 UWG gel­tend. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer nach erfolg­lo­ser Abmah­nung erho­be­nen Klage u.a. bean­tragt, es der Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr im Inter­net Kin­der­rei­sen zu einem befris­te­ten Früh­bu­cher­ra­batt zu bewer­ben, wenn nach Ablauf der Befris­tung wei­ter­hin ledig­lich der redu­zierte Preis ver­langt wird.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Ein Unter­las­sungs­an­spruch der Beklag­ten aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG kann mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung nicht vern­eint wer­den.

Das Ver­sp­re­chen von zeit­lich befris­te­ten Preis­nach­läs­sen kann sich als irre­füh­r­end erwei­sen, wenn der Son­der­ver­kauf über die ange­ge­bene Zeit hin­aus fort­ge­führt wird. Ob in einem sol­chen Fall bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern durch die Ankün­di­gung der Son­der­ak­tion eine rele­vante Fehl­vor­stel­lung erzeugt wird, hängt aller­dings von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Aus der Sicht des Ver­kehrs mag es für die Ver­län­ge­rung eines Früh­bu­cher­ra­batts - etwa im Falle sch­lep­pen­der Nach­frage - ver­nünf­tige Gründe gibt, mit denen der Ver­kehr rech­net.

Auf der ande­ren Seite ist es für die Beja­hung einer rele­van­ten Fehl­vor­stel­lung nicht erfor­der­lich, dass die Unrich­tig­keit der Ankün­di­gung bereits bei Erschei­nen der Wer­bung fest­stand. Eine Ankün­di­gung kann sich also auch als irre­füh­r­end erwei­sen, wenn sich der Kauf­mann erst nach­träg­lich dazu ent­sch­ließt, den Früh­bu­cher­ra­batt über die ange­kün­digte zeit­li­che Grenze hin­aus zu gewäh­ren. Bei erst nach dem Erschei­nen der Wer­bung ein­ge­t­re­te­nen Umstän­den wird regel­mä­ßig danach zu unter­schei­den sein, ob diese für den Unter­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar waren und des­halb bei der Pla­nung der befris­te­ten Aktion und der Gestal­tung der ankün­di­gen­den Wer­bung berück­sich­tigt wer­den konn­ten.

Ein sol­cher abseh­ba­rer Umstand kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Unter­neh­mer - wie im Streit­fall - mit dem Rabatt bezweckt, die ihm gewähr­ten güns­ti­gen Ein­kauf­s­p­reise an seine Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, wenn und soweit für ihn bei sorg­fäl­ti­ger Beur­tei­lung der Umstände erkenn­bar war, dass ihm sol­che güns­ti­gen Ein­kauf­s­p­reise auch nach Ablauf der Befris­tung wei­ter gewährt wer­den. Dabei kann von erheb­li­cher indi­zi­el­ler Bedeu­tung sein, ob der Unter­neh­mer - wie im Streit­fall - einen befris­tet bewor­be­nen Vor­teil bereits zuvor aus dem glei­chen Grund ver­län­gert hatte und in wel­chem Umfang.

Das OLG hat - von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - keine Fest­stel­lun­gen zur Ver­kehr­ser­war­tung von Ver­brau­chern getrof­fen, die sich bei der Buchung einer Reise im Inter­net der Wer­bung mit einem Früh­bu­cher­ra­batt gegen­über­se­hen. Wei­ter feh­len Fest­stel­lun­gen, ob es die Beklag­ten auf­grund der Umstände des Streit­falls, ins­bes. wegen der bereits zeit­nah zuvor aus dem­sel­ben Grund ver­län­ger­ten Früh­bu­cher­ra­batts in glei­cher Höhe, abse­hen konnte, dass ihr erneut güns­tige Ein­kauf­s­p­reise auch über den in der Wer­bung ange­ge­be­nen End­ter­min der Rabat­t­ak­tion hin­aus­ge­hend gewährt wer­den wür­den. Diese Umstände waren auch ent­schei­dung­s­er­heb­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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