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BGH: Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts ist nicht in jedem Fall irreführend

BGH 7.7.2011, I ZR 181/10

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter, der mit einem zeit­lich be­fris­te­ten Frühbu­cher­ra­batt wirbt, muss sich grundsätz­lich an die ge­setzte Frist hal­ten, will er sich nicht dem Vor­wurf ei­ner Ir­reführung aus­set­zen. Der Ver­kehr rech­net in­des­sen da­mit, dass es für die Verlänge­rung ei­nes sol­chen Ra­batts vernünf­tige Gründe - wie z.B. eine schlep­pende Nach­frage - ge­ben kann; trotz der Verlänge­rung er­weist sich die ur­sprüng­li­che Ankündi­gung in einem sol­chen Fall nicht als ir­reführend.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte bie­tet Rei­sen für Kin­der und Ju­gend­li­che an. Sie be­warb am 21.4.2009 auf ih­rer In­ter­net­seite eine Kin­der­reise mit der An­gabe "Frühlings-Spe­cial! Wir schen­ken dir 25 € bei Bu­chung bis 30.04.09!" Der Preis­nach­lass wurde auch nach Ab­lauf der Frist vom 30.4.2009 wei­ter­hin gewährt. Die Be­klagte erklärte dies ei­ner Kun­din ge­genüber da­mit, dass sie wei­ter­hin von güns­ti­gen Ein­kaufs­prei­sen pro­fi­tiere, was so nicht ab­seh­bar ge­we­sen sei. Be­reits zu­vor war von der Be­klag­ten ein be­fris­te­ter Frühbu­cher­ra­batt in glei­cher Höhe bei Bu­chung bis zum 31.3.2009 be­wor­ben und bis zum 17.4.2009 verlängert wor­den.

Die Kläge­rin ist die Ver­brau­cher­zen­trale Ham­burg. Nach ih­rer Auf­fas­sung liegt eine Ir­reführung der Ver­brau­cher darin, dass die Be­klagte den Preis­vor­teil auch nach Ab­lauf der zunächst mit­ge­teil­ten Frist wei­ter­hin gewährt. Außer­dem macht die Kläge­rin einen Ver­stoß ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 4 Nr. 4 UWG gel­tend. Die Kläge­rin hat mit ih­rer nach er­folg­lo­ser Ab­mah­nung er­ho­be­nen Klage u.a. be­an­tragt, es der Be­klag­ten un­ter An­dro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu un­ter­sa­gen, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr im In­ter­net Kin­der­rei­sen zu einem be­fris­te­ten Frühbu­cher­ra­batt zu be­wer­ben, wenn nach Ab­lauf der Be­fris­tung wei­ter­hin le­dig­lich der re­du­zierte Preis ver­langt wird.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Ein Un­ter­las­sungs­an­spruch der Be­klag­ten aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG kann mit der vom OLG ge­ge­be­nen Begründung nicht ver­neint wer­den.

Das Ver­spre­chen von zeit­lich be­fris­te­ten Preis­nachlässen kann sich als ir­reführend er­wei­sen, wenn der Son­der­ver­kauf über die an­ge­ge­bene Zeit hin­aus fort­geführt wird. Ob in einem sol­chen Fall bei den an­ge­spro­che­nen Ver­brau­chern durch die Ankündi­gung der Son­der­ak­tion eine re­le­vante Fehl­vor­stel­lung er­zeugt wird, hängt al­ler­dings von den Umständen des Ein­zel­falls ab. Aus der Sicht des Ver­kehrs mag es für die Verlänge­rung ei­nes Frühbu­cher­ra­batts - etwa im Falle schlep­pen­der Nach­frage - vernünf­tige Gründe gibt, mit de­nen der Ver­kehr rech­net.

Auf der an­de­ren Seite ist es für die Be­ja­hung ei­ner re­le­van­ten Fehl­vor­stel­lung nicht er­for­der­lich, dass die Un­rich­tig­keit der Ankündi­gung be­reits bei Er­schei­nen der Wer­bung fest­stand. Eine Ankündi­gung kann sich also auch als ir­reführend er­wei­sen, wenn sich der Kauf­mann erst nachträglich dazu ent­schließt, den Frühbu­cher­ra­batt über die an­gekündigte zeit­li­che Grenze hin­aus zu gewähren. Bei erst nach dem Er­schei­nen der Wer­bung ein­ge­tre­te­nen Umständen wird re­gelmäßig da­nach zu un­ter­schei­den sein, ob diese für den Un­ter­neh­mer un­ter Berück­sich­ti­gung fach­li­cher Sorg­falt vor­aus­seh­bar wa­ren und des­halb bei der Pla­nung der be­fris­te­ten Ak­tion und der Ge­stal­tung der ankündi­gen­den Wer­bung berück­sich­tigt wer­den konn­ten.

Ein sol­cher ab­seh­ba­rer Um­stand kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Un­ter­neh­mer - wie im Streit­fall - mit dem Ra­batt be­zweckt, die ihm gewähr­ten güns­ti­gen Ein­kaufs­preise an seine Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, wenn und so­weit für ihn bei sorgfälti­ger Be­ur­tei­lung der Umstände er­kenn­bar war, dass ihm sol­che güns­ti­gen Ein­kaufs­preise auch nach Ab­lauf der Be­fris­tung wei­ter gewährt wer­den. Da­bei kann von er­heb­li­cher in­di­zi­el­ler Be­deu­tung sein, ob der Un­ter­neh­mer - wie im Streit­fall - einen be­fris­tet be­wor­be­nen Vor­teil be­reits zu­vor aus dem glei­chen Grund verlängert hatte und in wel­chem Um­fang.

Das OLG hat - von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - keine Fest­stel­lun­gen zur Ver­kehrser­war­tung von Ver­brau­chern ge­trof­fen, die sich bei der Bu­chung ei­ner Reise im In­ter­net der Wer­bung mit einem Frühbu­cher­ra­batt ge­genüber­se­hen. Wei­ter feh­len Fest­stel­lun­gen, ob es die Be­klag­ten auf­grund der Umstände des Streit­falls, ins­bes. we­gen der be­reits zeit­nah zu­vor aus dem­sel­ben Grund verlänger­ten Frühbu­cher­ra­batts in glei­cher Höhe, ab­se­hen konnte, dass ihr er­neut güns­tige Ein­kaufs­preise auch über den in der Wer­bung an­ge­ge­be­nen End­ter­min der Ra­batt­ak­tion hin­aus­ge­hend gewährt wer­den würden. Diese Umstände wa­ren auch ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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