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BGH: Die Auflösung einer Abteilung verstößt im Regelfall nicht gegen vereinsrechtliche Treuepflicht

Urteil des BGH vom 19.2.2013 - II ZR 169/11

Der Vereinszweck von Sportvereinen, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die Vereine zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhalten. Somit verstößt die Auflösung einer solchen Abteilung in der Regel auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Sport­ve­r­ein in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins. Bei der Beklag­ten han­delt es sich um die "Abtei­lung Ruders­port" in der Rechts­form eines nicht rechts­fähi­gen Ver­eins, die selbst kein Mit­g­lied des Klä­gers ist. Das Ver­mö­gen des Klä­gers besteht im Wesent­li­chen aus einem Grund­stück, das aus­sch­ließ­lich von Mit­g­lie­dern der Beklag­ten, die zug­leich Mit­g­lie­der des Klä­gers sind, genutzt wird. Der Klä­ger möchte das Grund­stück ver­kau­fen, um so ein zurück­ge­hen­des Spen­den­auf­kom­men zuguns­ten aller sei­ner Abtei­lun­gen aus­g­lei­chen zu kön­nen.

In einem Vor­pro­zess wurde bereits ent­schie­den, dass dies­be­züg­lich ein mit einem Inter­es­sen­ten abge­sch­los­se­ner Kauf­ver­trag aus dem Jahr 2003 wirk­sam sei. Der Vor­stand des Klä­gers sei nach dem Inhalt der Sat­zung berech­tigt gewe­sen, ohne zustim­mende Beschluss­fas­sung der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung das Grund­stück zu ver­äu­ßern. Infol­ge­des­sen for­derte der Klä­ger die Beklagte auf, sich eine neue Sport­stätte zu beschaf­fen und das Grund­stück für eine Über­gabe an den Käu­fer zu räu­men. Dabei wies er sie auf fünf nach sei­ner Auf­fas­sung für die Zwe­cke des Ruders­ports geeig­nete Ersatz­grund­stü­cke hin. Da sich die Beklagte wei­ter wei­gerte, das Grund­stück zu räu­men, trat der Käu­fer von dem Kauf­ver­trag zurück.

Die Beklagte wollte ohne rechts­kräf­ti­ges Räu­mung­s­ur­teil das Grund­stück nicht räu­men. Sie ver­t­rat außer­dem die Ansicht, der Ver­kauf des Grund­stücks sei zweck­wid­rig, sie habe ein Besitz­recht an dem Grund­stück, die nach­ge­wie­se­nen Ersatz­grund­stü­cke seien für den Ruders­port nicht geeig­net und ohne­hin sei eine nur miet­weise Über­las­sung eines Grund­stücks nicht akzep­ta­bel. Das LG gab der Räu­mungs­klage statt; das KG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte den Umfang der ver­eins­recht­li­chen Treuepf­licht über­spannt.

Es geht dem Klä­ger darum, Liqui­di­tät zu schaf­fen, um alle seine Abtei­lun­gen bes­ser unter­stüt­zen zu kön­nen. Ob durch einen Ver­kauf des Ver­eins­grund­stücks die­ses Inter­esse tat­säch­lich geför­dert wird, ist uner­heb­lich. Denn nach BGH-Urteil vom 2.7.2007 (Az.: II ZR 111/05) ist es mit dem in Ange­le­gen­hei­ten des Gesamt­ve­r­eins beste­hen­den Wei­sungs­recht des Klä­gers unve­r­ein­bar, der Beklag­ten, die nur ihre eige­nen Belange selbst regeln darf, die Befug­nis zuzu­er­ken­nen, Beschlüsse des ihr über­ge­ord­ne­ten Klä­gers inhalt­lich zu bean­stan­den.

Die Ver­äu­ße­rung des Ver­eins­grund­stücks ist grund­sätz­lich auch nicht von der Zustim­mung der Mit­g­lie­der­ver­samm­lung des Klä­gers abhän­gig. Der Ver­kauf des Grund­stücks führt nicht zwin­gend zu einer Ände­rung der Sat­zung. Erst recht kommt es dadurch, selbst wenn damit die Aus­übung einer bestimm­ten Sport­art zum Erlie­gen kom­men sollte, nicht zu einer Ände­rung des Ver­eins­zwecks auf der Ebene des Klä­gers. Sch­ließ­lich besteht der Ver­eins­zweck des Klä­gers laut Sat­zung darin, durch sorg­fäl­tige Pflege des Sports zur kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung sei­ner Mit­g­lie­der bei­zu­tra­gen sowie durch den Sport Zusam­men­ge­hö­rig­keit unter sei­nen Mit­g­lie­dern zu för­dern. Das setzt aller­dings nicht zwin­gend vor­aus, dass der Klä­ger eine bestimmte Abtei­lung unter­hält.

Das Beru­fungs­ge­richt muss im wei­te­ren Ver­fah­ren prü­fen, ob die der Beklag­ten von dem Klä­ger nach­ge­wie­se­nen Ersatz­grund­stü­cke für die Aus­übung des Ruders­ports geeig­net sind. Sollte das der Fall sein, könnte sich die Beklagte nicht mehr dar­auf beru­fen, sie habe bei einer Räu­mung und Her­aus­gabe kei­nen Zugang mehr zu einem Gewäs­ser. Gege­be­nen­falls wird das Beru­fungs­ge­richt wei­ter zu prü­fen haben, ob die Mit­tel der Beklag­ten grund­sätz­lich aus­rei­chen, um die Miete für ein Ersatz­grund­stück zu zah­len. Dann wäre es vor­ran­gig Sache der Beklag­ten, sich um ein geeig­ne­tes Grund­stück zu bemühen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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