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BGH: Der Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen

Urteil des BGH vom 23.1.2013 - XII ZR 35/11

Das Hinzusetzen eines Stempels zu einer Unterschrift weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus, wodurch eine so in den Verkehr gegebene Erklärung das Schriftformerfordernis des § 550 BGB erfüllt. Der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine als GbR geführte über­ört­li­che Sozie­tät von Wirt­schafts­prü­fern, Steu­er­be­ra­tern und Rechts­an­wäl­ten. Sie hatte mit Wir­kung von August 2002 Kanz­lei­räume von der Beklag­ten ange­mie­tet. Der schrift­lich abge­fasste Miet­ver­trag sah eine feste Lauf­zeit von zehn Jah­ren vor. Als Mie­ter war Sozie­tät bezeich­net, wobei ein­zelne Gesell­schaf­ter nicht auf­ge­führt wur­den. Unter­schrie­ben wurde der Miet­ver­trag auf Mie­ter­seite nur von dem Gesell­schaf­ter B. Der Unter­schrift bei­ge­fügt war ein Stem­pe­l­ab­druck der Sozie­tät.

Auf die­selbe Weise unter­schrie­ben und stem­pel­ten die Ver­trag­s­par­teien am sel­ben Tag einen Nach­trag zum Ver­trag, mit dem sie nähere Ein­zel­hei­ten über den Aus­tausch von Fußb­ö­den sowie die Miet­f­rei­heit einer Vor­ab­nut­zung der Räum­lich­kei­ten im Juli 2002 regel­ten. Vor Ablauf der Zehn­jah­res­frist kün­digte die Klä­ge­rin dann den Miet­ver­trag im Sep­tem­ber 2009. Die Kün­di­gung wurde von sämt­li­chen 15 Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin unter­zeich­net.

Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin spä­ter die Fest­stel­lung, dass das Miet­ver­hält­nis zum 31.3.2010 been­det sei. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin ab.

Die Gründe:
Der Miet­ver­trag war wirk­sam unter Ein­hal­tung der Schrift­form gesch­los­sen wor­den.

Zwar hat der Senat in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass wenn eines der zur gemein­schaft­li­chen Ver­t­re­tung beru­fe­nen Organ­mit­g­lie­der der Gesell­schaft den Ver­trag unter­zeich­net, die Schrift­form des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übri­gen Organ­mit­g­lie­der unter­zeich­nen oder die Unter­schrift den Hin­weis ent­hält, dass das unter­zeich­nende Organ­mit­g­lied auch die­je­ni­gen Organ­mit­g­lie­der ver­t­re­ten will, die nicht unter­zeich­net haben (Senat­s­ur­teile v. 4.11.2009 - XII ZR 86/07; 16.7.2003 - Az.: XII ZR 65/02 u. 11.9.2002 - Az.: XII ZR 187/00).

Ein Ver­t­re­tungs­ver­hält­nis für die Gesell­schaft wurde hier jedoch bereits durch den der Unter­schrift bei­ge­füg­ten Stem­pe­l­ab­druck ange­zeigt, ohne dass es dazu wei­te­rer Unter­schrif­ten der übri­gen geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter bedurft hätte. Eine so abge­ge­bene Erklär­ung genügt auch der Schrift­form. Denn sie erweckt anders als die nur von einem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter ohne Ver­t­re­tungs­zu­satz abge­ge­bene Erklär­ung nicht den äuße­ren Anschein, es könn­ten noch wei­tere Unter­schrif­ten feh­len. Das Hin­zu­set­zen eines Stem­pels zu einer Unter­schrift weist den­je­ni­gen, der die Unter­schrift geleis­tet hat, als unter­schrifts­be­rech­tigt für den Stem­pel­aus­s­tel­ler aus. Denn der Geschäfts­ver­kehr misst dem Fir­men- oder Betriebss­tem­pel eine Legiti­ma­ti­ons­wir­kung bei.

Ob die mit Stem­pel­zu­satz geleis­tete Unter­schrift von einer sie tra­gen­den Ver­t­re­tungs­macht gedeckt war, ist keine Frage der Ein­hal­tung der Schrift­form, son­dern der Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Ver­t­re­te­nen. Zwei­fel dies­be­züg­lich bestan­den hier aller­dings nicht. Sch­ließ­lich besaß der Gesell­schaf­ter B. eine Voll­macht der Gesell­schaft zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges.

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