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BGH: Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

Urteil des BGH vom 28.2.2012 - II ZR 244/10

Der ab­be­ru­fene Ab­wick­ler ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft kann ver­pflich­tet sein, einen Nach­fol­ger auf drin­gend zu er­le­di­gende oder für die Ge­sell­schaft be­son­ders wich­tige An­ge­le­gen­hei­ten ausdrück­lich hin­zu­wei­sen. Et­was an­de­res gilt nur, wenn er­war­tet wer­den kann, dass der Nach­fol­ger in der zur Verfügung ste­hen­den Zeit dazu in den Un­ter­la­gen der Ge­sell­schaft aus­rei­chende In­for­ma­tio­nen auf­fin­det.

Der Sach­ver­halt:
Der frühere Be­klagte zu 1) war Mehr­heits­ak­tionär und bis 2001 Vor­stand der A. V. AG i.L. (Schuld­ne­rin), de­ren Li­qui­da­tion die Haupt­ver­samm­lung am 24.8.2001 zum 30.9.2001 be­schloss. Der Be­klagte zu 2) wurde zum Li­qui­da­tor be­stellt. Am 4.11.2002 schloss der Be­klagte zu 2) als Ver­tre­ter der Schuld­ne­rin mit dem Be­klag­ten zu 1) eine pri­vat­schrift­li­che Ver­ein­ba­rung, nach der die­ser von der Schuld­ne­rin Grundstücke zu einem Ge­samt­kauf­preis von 1.910.000 € er­warb. 600.000 € sollte der Be­klagte zu 1) im Wege der Ver­rech­nung mit ei­ge­nen Pen­si­ons­an­sprüchen ge­gen die Schuld­ne­rin, für die eine Rück­stel­lung von rd. 808.000 € ge­bil­det wor­den war, be­glei­chen.

Die Ver­ein­ba­rung wurde in no­ta­ri­ell be­ur­kun­de­ten Verträgen am 6.11.2002 um­ge­setzt, die vom Auf­sichts­rat der Schuld­ne­rin ge­neh­migt wur­den. Mit den Bar­zah­lun­gen wur­den Ver­bind­lich­kei­ten bei drei Ban­ken ge­tilgt. Gleich­zei­tig ver­pflich­tete sich der Be­klagte zu 1) u.a., Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin aus der Un­terstützungs­kasse der Schuld­ne­rin und ge­genüber ei­ni­gen Pen­sionären zu über­neh­men. Die­ser Ver­pflich­tung kam der Be­klagte zu 1) nicht nach.

In der Haupt­ver­samm­lung der Schuld­ne­rin vom 30.6.2006 wurde der Be­klagte zu 2) als Li­qui­da­tor ab­be­ru­fen und der Streit­hel­fer des Klägers zum neuen Li­qui­da­tor be­stellt. Die­ser stellte am 10.11.2006 In­sol­venz­an­trag. Mit Ver­fah­ren­seröff­nung am 9.1.2007 wurde der Kläger zum In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt. Der Kläger be­an­tragte u.a., die Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­ner zur Zah­lung von 600.000 € zu ver­ur­tei­len und fest­zu­stel­len, dass der Be­klagte zu 2) ver­pflich­tet sei, den Scha­den zu er­set­zen, der der In­sol­venz­masse da­durch ent­stan­den sei, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Kläger vor­ent­hal­ten wor­den sei.

Das LG gab der Klage ge­gen den Be­klag­ten zu 1) statt und wies die Klage ge­gen den Be­klag­ten zu 2) ab. Das OLG gab der Klage statt und ver­ur­teilte beide Be­klagte als Ge­samt­schuld­ner zur Zah­lung. Wei­ter stellte es fest, dass der Be­klagte zu 2) ver­pflich­tet ist, den Scha­den zu er­set­zen, der der In­sol­venz­masse da­durch ent­stan­den ist, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Kläger vor­ent­hal­ten wurde. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Be­klag­ten zu 2) hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf, so­weit zum Nach­teil des Be­klag­ten zu 2) ent­schie­den wor­den ist, und ver­wies die Sa­che in­so­weit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Im Übri­gen hat der Kläger während des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens vor­ge­tra­gen, der Be­klagte zu 1) habe be­zahlt, und hat den Zah­lungs­an­trag für er­le­digt erklärt.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lung, dass der Be­klagte zu 2) ver­pflich­tet ist, den Scha­den zu er­set­zen, der der In­sol­venz­masse da­durch ent­stan­den ist, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Kläger vor­ent­hal­ten wurde, wird von der dazu ge­ge­be­nen Begründung des OLG, dass der Be­klagte zu 2) dem nach­fol­gen­den Ab­wick­ler die Ver­ein­ba­rung vor­ent­hal­ten habe, nicht ge­tra­gen.

Zu­tref­fend ist das OLG da­von aus­ge­gan­gen, dass der Be­klagte zu 2) pflicht­wid­rig ge­han­delt hat, als er sei­nen Nach­fol­ger als Ab­wick­ler bei der Überg­abe des Am­tes nicht auf die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 hin­ge­wie­sen hat. Ein Ab­wick­ler kann sich zwar bei der Überg­abe der Ge­schäfte an einen Nach­fol­ger im All­ge­mei­nen auf die Überg­abe der Un­ter­la­gen be­schränken. Er muss dem Nach­fol­ger nicht je­den lau­fen­den oder ver­gan­ge­nen Ge­schäfts­vor­fall erläutern oder einen Hin­weis auf do­ku­men­tierte ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ge­ben. Die nach­wir­kende Treue­pflicht ge­bie­tet es je­doch, dass er auf drin­gend zu er­le­di­gende oder für die Ge­sell­schaft be­son­ders wich­tige An­ge­le­gen­hei­ten ausdrück­lich hin­weist, wenn nicht er­war­tet wer­den kann, dass der Nach­fol­ger in der zur Verfügung ste­hen­den Zeit dazu in den Un­ter­la­gen der Ge­sell­schaft aus­rei­chende In­for­ma­tio­nen auf­fin­det.

Die Durch­set­zung der Ver­pflich­tung des Be­klag­ten zu 1) zur Über­nahme der Pen­si­ons­ver­bind­lich­kei­ten war für die Schuld­ne­rin eine An­ge­le­gen­heit von be­son­de­rer Be­deu­tung, weil der Nach­fol­ger des Be­klag­ten zu 2) ge­rade zum Ab­wick­ler be­stellt wurde, um zu prüfen, ob auf­grund der Pen­si­ons­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen die Zah­lungs­unfähig­keit drohte und ein In­sol­venz­an­trag ge­stellt wer­den mus­ste. Sie war mögli­cher­weise ge­eig­net, die Zah­lungs­unfähig­keit der Schuld­ne­rin zu ver­mei­den. Ob sich ein Do­ku­ment über die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 bei den über­las­se­nen Un­ter­la­gen be­fand, konnte das OLG nicht klären. Je­den­falls konnte der Be­klagte zu 2) nicht er­war­ten, dass sein Nach­fol­ger es in den um­fang­rei­chen über­ge­be­nen Un­ter­la­gen als­bald ent­deckte.

Die Pflicht­ver­let­zung ge­genüber dem nach­fol­gen­den Ab­wick­ler recht­fer­tigt aber nicht den Ur­teils­aus­spruch, mit dem eine Scha­den­er­satz­pflicht we­gen ei­nes Vor­ent­hal­tens der Ver­ein­ba­rung ge­genüber dem Kläger fest­ge­stellt wird. Das Vor­ent­hal­ten der Ver­ein­ba­rung ge­genüber dem Kläger als In­sol­venz­ver­wal­ter oder - was im Ur­teils­aus­spruch nicht zum Aus­druck kommt - als vorläufi­gem In­sol­venz­ver­wal­ter ist ein an­de­rer tatsäch­li­cher Vor­gang als die un­ter­las­sene In­for­ma­tion des nach­fol­gen­den Ab­wick­lers. Der un­ter­schied­li­che Zeit­punkt führt dazu, dass je­weils ein an­de­rer Scha­den zu er­set­zen ist.

Der un­ter­las­sene Hin­weis an den Nach­fol­ger kann dazu führen, dass der Schuld­ne­rin alle Schäden zu er­set­zen sind, die in der Folge des In­sol­venz­an­trags ent­stan­den sind, wenn durch die Durch­set­zung der Über­nah­me­ver­pflich­tung ge­genüber dem Be­klag­ten zu 1) die Stel­lung ei­nes In­sol­venz­an­trags hätte ver­mie­den wer­den können. Ein un­ter­las­se­ner Hin­weis ge­genüber dem vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter kann zum Er­satz der durch die Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen, aber nicht der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten führen. Schäden auf­grund ei­nes un­ter­las­se­nen Hin­wei­ses ge­genüber dem Kläger als In­sol­venz­ver­wal­ter sind da­ge­gen nicht er­sicht­lich, nach­dem der Kläger in­zwi­schen von der Ver­ein­ba­rung mit der Über­nah­me­ver­pflich­tung Kennt­nis er­langt hat.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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