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BGH: Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

Urteil des BGH vom 28.2.2012 - II ZR 244/10

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn erwartet werden kann, dass der Nachfolger in der zur Verfügung stehenden Zeit dazu in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

Der Sach­ver­halt:
Der frühere Beklagte zu 1) war Mehr­heits­ak­tio­när und bis 2001 Vor­stand der A. V. AG i.L. (Schuld­ne­rin), deren Liqui­da­tion die Haupt­ver­samm­lung am 24.8.2001 zum 30.9.2001 besch­loss. Der Beklagte zu 2) wurde zum Liqui­da­tor bes­tellt. Am 4.11.2002 sch­loss der Beklagte zu 2) als Ver­t­re­ter der Schuld­ne­rin mit dem Beklag­ten zu 1) eine pri­vat­schrift­li­che Ver­ein­ba­rung, nach der die­ser von der Schuld­ne­rin Grund­stü­cke zu einem Gesamt­kauf­preis von 1.910.000 € erwarb. 600.000 € sollte der Beklagte zu 1) im Wege der Ver­rech­nung mit eige­nen Pen­si­ons­an­sprüchen gegen die Schuld­ne­rin, für die eine Rück­stel­lung von rd. 808.000 € gebil­det wor­den war, beg­lei­chen.

Die Ver­ein­ba­rung wurde in nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trä­gen am 6.11.2002 umge­setzt, die vom Auf­sichts­rat der Schuld­ne­rin geneh­migt wur­den. Mit den Bar­zah­lun­gen wur­den Ver­bind­lich­kei­ten bei drei Ban­ken getilgt. Gleich­zei­tig verpf­lich­tete sich der Beklagte zu 1) u.a., Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin aus der Unter­stüt­zungs­kasse der Schuld­ne­rin und gegen­über eini­gen Pen­sio­nä­ren zu über­neh­men. Die­ser Verpf­lich­tung kam der Beklagte zu 1) nicht nach.

In der Haupt­ver­samm­lung der Schuld­ne­rin vom 30.6.2006 wurde der Beklagte zu 2) als Liqui­da­tor abbe­ru­fen und der Streit­hel­fer des Klä­gers zum neuen Liqui­da­tor bes­tellt. Die­ser stellte am 10.11.2006 Insol­venz­an­trag. Mit Ver­fah­ren­ser­öff­nung am 9.1.2007 wurde der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Der Klä­ger bean­tragte u.a., die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung von 600.000 € zu ver­ur­tei­len und fest­zu­s­tel­len, dass der Beklagte zu 2) verpf­lich­tet sei, den Scha­den zu erset­zen, der der Insol­venz­masse dadurch ent­stan­den sei, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Klä­ger vor­ent­hal­ten wor­den sei.

Das LG gab der Klage gegen den Beklag­ten zu 1) statt und wies die Klage gegen den Beklag­ten zu 2) ab. Das OLG gab der Klage statt und ver­ur­teilte beide Beklagte als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung. Wei­ter stellte es fest, dass der Beklagte zu 2) verpf­lich­tet ist, den Scha­den zu erset­zen, der der Insol­venz­masse dadurch ent­stan­den ist, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Klä­ger vor­ent­hal­ten wurde. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten zu 2) hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit zum Nach­teil des Beklag­ten zu 2) ent­schie­den wor­den ist, und ver­wies die Sache inso­weit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Im Übri­gen hat der Klä­ger wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens vor­ge­tra­gen, der Beklagte zu 1) habe bezahlt, und hat den Zah­lung­s­an­trag für erle­digt erklärt.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lung, dass der Beklagte zu 2) verpf­lich­tet ist, den Scha­den zu erset­zen, der der Insol­venz­masse dadurch ent­stan­den ist, dass die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 dem Klä­ger vor­ent­hal­ten wurde, wird von der dazu gege­be­nen Begrün­dung des OLG, dass der Beklagte zu 2) dem nach­fol­gen­den Abwick­ler die Ver­ein­ba­rung vor­ent­hal­ten habe, nicht getra­gen.

Zutref­fend ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklagte zu 2) pflicht­wid­rig gehan­delt hat, als er sei­nen Nach­fol­ger als Abwick­ler bei der Über­gabe des Amtes nicht auf die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 hin­ge­wie­sen hat. Ein Abwick­ler kann sich zwar bei der Über­gabe der Geschäfte an einen Nach­fol­ger im All­ge­mei­nen auf die Über­gabe der Unter­la­gen beschrän­ken. Er muss dem Nach­fol­ger nicht jeden lau­fen­den oder ver­gan­ge­nen Geschäfts­vor­fall erläu­tern oder einen Hin­weis auf doku­men­tierte ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen geben. Die nach­wir­kende Treuepf­licht gebie­tet es jedoch, dass er auf drin­gend zu erle­di­gende oder für die Gesell­schaft beson­ders wich­tige Ange­le­gen­hei­ten aus­drück­lich hin­weist, wenn nicht erwar­tet wer­den kann, dass der Nach­fol­ger in der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit dazu in den Unter­la­gen der Gesell­schaft aus­rei­chende Infor­ma­tio­nen auf­fin­det.

Die Durch­set­zung der Verpf­lich­tung des Beklag­ten zu 1) zur Über­nahme der Pen­si­ons­ver­bind­lich­kei­ten war für die Schuld­ne­rin eine Ange­le­gen­heit von beson­de­rer Bedeu­tung, weil der Nach­fol­ger des Beklag­ten zu 2) gerade zum Abwick­ler bes­tellt wurde, um zu prü­fen, ob auf­grund der Pen­si­ons­zah­lungs­verpf­lich­tun­gen die Zah­lung­s­un­fähig­keit drohte und ein Insol­venz­an­trag ges­tellt wer­den musste. Sie war mög­li­cher­weise geeig­net, die Zah­lung­s­un­fähig­keit der Schuld­ne­rin zu ver­mei­den. Ob sich ein Doku­ment über die Ver­ein­ba­rung vom 4.11.2002 bei den über­las­se­nen Unter­la­gen befand, konnte das OLG nicht klä­ren. Jeden­falls konnte der Beklagte zu 2) nicht erwar­ten, dass sein Nach­fol­ger es in den umfang­rei­chen über­ge­be­nen Unter­la­gen als­bald ent­deckte.

Die Pflicht­ver­let­zung gegen­über dem nach­fol­gen­den Abwick­ler recht­fer­tigt aber nicht den Urteils­aus­spruch, mit dem eine Scha­den­er­satzpf­licht wegen eines Vor­ent­hal­tens der Ver­ein­ba­rung gegen­über dem Klä­ger fest­ge­s­tellt wird. Das Vor­ent­hal­ten der Ver­ein­ba­rung gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter oder - was im Urteils­aus­spruch nicht zum Aus­druck kommt - als vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter ist ein ande­rer tat­säch­li­cher Vor­gang als die unter­las­sene Infor­ma­tion des nach­fol­gen­den Abwick­lers. Der unter­schied­li­che Zeit­punkt führt dazu, dass jeweils ein ande­rer Scha­den zu erset­zen ist.

Der unter­las­sene Hin­weis an den Nach­fol­ger kann dazu füh­ren, dass der Schuld­ne­rin alle Schä­den zu erset­zen sind, die in der Folge des Insol­venz­an­trags ent­stan­den sind, wenn durch die Durch­set­zung der Über­nah­me­verpf­lich­tung gegen­über dem Beklag­ten zu 1) die Stel­lung eines Insol­venz­an­trags hätte ver­mie­den wer­den kön­nen. Ein unter­las­se­ner Hin­weis gegen­über dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter kann zum Ersatz der durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen, aber nicht der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten füh­ren. Schä­den auf­grund eines unter­las­se­nen Hin­wei­ses gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter sind dage­gen nicht ersicht­lich, nach­dem der Klä­ger inzwi­schen von der Ver­ein­ba­rung mit der Über­nah­me­verpf­lich­tung Kennt­nis erlangt hat.

Link­hin­weis:

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