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BGH: Das Konkretisierungsgebot fordert die konkrete Bezeichnung eines jeden in einer Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs

Beschluss des BGH vom 5.9.2012 - VII ZB 55/11

Eine Klausel, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots. Dieses fordert vielmehr die konkrete Bezeichnung eines jeden in der Urkunde begründeten oder erwähnten Anspruchs, dem die Vollstreckbarkeit verliehen werden soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin hatte mit dem Gläu­bi­ger im Juni 2008 einen nota­ri­el­len Kauf­ver­trag über den Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung zum Kauf­preis von 355.000 € abge­sch­los­sen. In der nota­ri­el­len Urkunde war unter Zif­fer IV fol­gende Unter­wer­fungs­klau­sel fest­ge­legt:

"Wegen etwai­ger Verpf­lich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men unter­wirft sich der Zah­lungspf­lich­tige - meh­rere als Gesamt­schuld­ner - der sofor­ti­gen Zwangs­voll­st­re­ckung aus die­ser Urkunde in sein gesam­tes Ver­mö­gen. Der Notar wird ermäch­tigt, dem Ver­käu­fer nach Vor­lie­gen der Zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen auf des­sen jeder­zei­tige Anfor­de­rung eine voll­st­reck­bare Aus­fer­ti­gung die­ser Urkunde zu ertei­len."

Vor voll­stän­di­ger Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses betrieb der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­st­re­ckung aus der ihm vom Notar erteil­ten voll­st­reck­ba­ren Aus­fer­ti­gung der Urkunde. Das AG erklärte die Zwangs­voll­st­re­ckung aus der Voll­st­re­ckungs­klau­sel letzt­lich für unzu­läs­sig. Das LG wies die hier­ge­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde zurück. Auch die Rechts­be­schwerde des Gläu­bi­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Unter­wer­fung­s­er­klär­ung ent­sprach nicht dem Kon­k­re­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

Das Kon­k­re­ti­sie­rungs­ge­bot ist nicht mit dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis gleich­zu­set­zen, son­dern stellt eine zusätz­li­che for­melle Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Voll­st­re­ckungs­klau­sel dar. Es bezieht sich auf den zu voll­st­re­cken­den Anspruch, das Bestimmt­heits­er­for­der­nis auf des­sen Inhalt und Umfang, bei einem Zah­lungs­an­spruch ins­be­son­dere auf des­sen Höhe. Gefor­dert wird damit die kon­k­rete Bezeich­nung eines jeden in der Urkunde begrün­de­ten oder erwähn­ten Anspruchs, dem die Voll­st­reck­bar­keit ver­lie­hen wer­den soll. Dies legt nicht nur der Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung nahe, son­dern ergibt sich auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügte die Unter­wer­fung­s­er­klär­ung in Zif­fer IV der nota­ri­el­len Urkunde nicht. Dort waren die Ansprüche, hin­sicht­lich derer sich der "Zah­lungspf­lich­tige" der sofor­ti­gen Zwangs­voll­st­re­ckung unter­wer­fen sollte, ledig­lich als "etwaige Verpf­lich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men" bezeich­net. Es fehlte damit an einer kon­k­re­ten Bezeich­nung der "etwai­gen Zah­lungs­an­sprüche". Diese kön­nen allen­falls dadurch ermit­telt wer­den, dass die nota­ri­elle Urkunde in ihrer Gesamt­heit dar­auf über­prüft wird, ob sich dort gege­be­nen­falls der­ar­tige Zah­lungs­an­sprüche fin­den las­sen. Damit wür­den aller­dings die Erschwer­nisse des Voll­st­re­ckungs­ver­fah­rens ein­t­re­ten, die durch die "Bezeich­nung" der Ansprüche gerade ver­mie­den wer­den sol­len.

Link­hin­weis:

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