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BGH: Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - I ZR 236/11

Das Ab­stel­len ei­nes mit Sam­mel­gut be­la­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (hier: Zug­ma­schine nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wo­chen­ende in einem un­be­wach­ten Ge­wer­be­ge­biet ei­ner deut­schen Großstadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens i.S.v. § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer be­kannt ist, dass sich un­ter dem Sam­mel­gut eine Pa­lette mit leicht ab­setz­ba­ren Gütern (hier: Ta­bak­wa­ren) be­fin­det.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist Trans­port­ver­si­che­rungs­as­se­ku­ra­deur der S-GmbH in Bre­men, die Ta­bak­wa­ren ver­treibt (Ver­si­che­rungs­neh­me­rin). Sie nimmt das be­klagte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men aus ab­ge­tre­te­nem Recht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin we­gen Ver­lus­tes von Trans­port­gut auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin be­auf­tragte die Be­klagte An­fang April 2008 zu fes­ten Kos­ten mit der Ver­sen­dung von auf ei­ner Pa­lette ver­pack­ten Ta­bak­wa­ren von Bre­men nach Hart­manns­dorf/Sach­sen. Die Be­klagte gab den Auf­trag an ihre Streit­hel­fe­rin zu 1) wei­ter, die ih­rer­seits ih­ren Streit­hel­fer zu 2) mit der Durchführung des Trans­ports be­auf­tragte.

Ein Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) über­nahm das Gut am 5.4.2008 (einem Frei­tag) in Bre­men und beförderte es im Wege ei­nes Sam­mel­la­dungs­trans­ports zunächst bis Chem­nitz. Dort stellte er das Fahr­zeug nebst be­la­de­nem Kas­ten­auf­lie­ger ge­gen 23.45 Uhr in einem un­be­wach­ten Ge­wer­be­ge­biet ab. Die Fort­set­zung der Fahrt zu einem Um­schlags­la­ger der Be­klag­ten in Großschirma/Sach­sen er­folgte am 8.4.2008 ge­gen 2 Uhr. Nach der An­kunft im Um­schlags­la­ger wurde fest­ge­stellt, dass der Kas­ten­auf­lie­ger während der Stand­zeit in Chem­nitz geöff­net und ein Teil des Gu­tes der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­wen­det wor­den war.

Die Kläge­rin be­zif­fert den der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­stan­de­nen Scha­den auf rd. 25.000 €. Sie ist der An­sicht, die Be­klagte müsse als Frachtführe­rin für den auf­grund des Dieb­stahls ent­stan­de­nen Scha­den un­be­grenzt haf­ten, weil das Ab­stel­len des be­la­de­nen Trans­port­fahr­zeugs für zwei Tage in einem un­be­wach­ten Ge­wer­be­be­trieb be­son­ders leicht­fer­tig ge­we­sen sei. Die Be­klagte und ihre Streit­hel­fer tre­ten dem ent­ge­gen. Sie ma­chen ins­bes. gel­tend, das Ab­stel­len des be­la­de­nen Trans­port­fahr­zeugs in einem Ge­wer­be­be­trieb von Chem­nitz sei nicht grob pflicht­wid­rig ge­we­sen, zu­mal den Streit­hel­fern nicht be­kannt ge­we­sen sei, dass die Sam­mel­gut­sen­dung auch eine Pa­lette mit Ta­bak­wa­ren um­fasst habe.

LG und OLG ga­ben der Klage statt. Auf die Re­vi­sion des Streit­hel­fers zu 2) der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zwar rechts­feh­ler­frei die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner ver­trag­li­chen Haf­tung der Be­klag­ten nach § 425 Abs. 1 HGB für den auf­grund des Dieb­stahls der Ta­bak­wa­ren ent­stan­de­nen Scha­den be­jaht. Die Re­vi­sion wen­det sich al­ler­dings mit Er­folg ge­gen die Auf­fas­sung des OLG, der Be­klag­ten sei es im Streit­fall nach § 435 HGB ver­wehrt, sich auf die Haf­tungs­be­gren­zun­gen gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu be­ru­fen, weil der durch den Ver­lust des Trans­port­guts ein­ge­tre­tene Scha­den auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des mit der Durchführung des Trans­ports be­auf­trag­ten Un­ter­frachtführers zurück­zuführen sei, das sich die Be­klagte gem. § 428 HGB zu­rech­nen las­sen müsse.

Das OLG ist da­von aus­ge­gan­gen, dass der Vor­trag der Kläge­rin mit der er­for­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Be­klag­ten oder des mit der Durchführung des Trans­ports be­auf­trag­ten Un­ter­frachtführers schließen lässt. Es hat an­ge­nom­men, das Ab­stel­len des be­la­de­nen Trans­port­fahr­zeugs über ein Wo­chen­ende an einem un­be­wach­ten Ort in einem Ge­wer­be­ge­biet sei be­son­ders leicht­fer­tig ge­we­sen, weil die Be­klagte, auf de­ren Kennt­nis es an­komme, den Ge­gen­stand der Fracht ge­kannt und da­her ge­wusst habe, dass das Gut leicht ver­wert­bar und des­halb be­son­ders dieb­stahls­gefähr­det ge­we­sen sei. Die Re­vi­sion rügt in­so­weit mit Er­folg, dass die vom OLG ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für die An­nahme ei­nes be­wusst leicht­fer­ti­gen Han­delns (§ 435 HGB) der Be­klag­ten oder ih­res Un­ter­frachtführers nicht aus­rei­chen.

Die Kläge­rin hat den von ihr er­ho­be­nen Vor­wurf ei­nes qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens i.S.v. § 435 HGB al­lein dar­auf gestützt, dass der Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) das mit Sam­mel­gut be­la­dene Trans­port­fahr­zeug über ein Wo­chen­ende in einem un­be­wach­ten Ge­wer­be­ge­biet von Chem­nitz ab­ge­stellt hat und der Be­klag­ten be­kannt war, dass sich un­ter dem Sam­mel­gut auch eine Pa­lette mit Ta­bak­wa­ren be­fand. Die Re­vi­sion macht mit Recht gel­tend, dass die­ser Sach­ver­halt den Schluss auf ein be­wusst leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten der Be­klag­ten oder des von der Streit­hel­fe­rin zu 1) be­auf­trag­ten Un­ter­frachtführers nicht zulässt.

Kon­krete An­halts­punkte dafür, dass es dem Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) hätte be­wusst sein müssen, es könnte zu einem Dieb­stahl des Trans­port­gu­tes kom­men, wenn er das be­la­dene Trans­port­fahr­zeug in dem nicht be­wach­ten Ge­wer­be­ge­biet ab­stellt, sind vom OLG nicht fest­ge­stellt und von der Kläge­rin auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Es ist nichts dafür er­sicht­lich, dass es in die­sem Ge­biet zu­vor be­reits zu Diebstählen von Trans­port­gut ge­kom­men ist. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hatte der Be­klag­ten keine kon­kre­ten Wei­sun­gen für die Durchführung des Trans­ports er­teilt. Ebenso we­nig hatte die Be­klagte der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin be­son­dere Si­che­rungs­vor­keh­run­gen bei der Durchführung des Trans­ports zu­ge­sagt. Das Gut be­fand sich zu­dem in einem ver­schlos­se­nen Kas­ten­auf­lie­ger.

Der Se­nat konnte den Rechts­streit nicht ab­schließend ent­schei­den, da das OLG noch keine Fest­stel­lun­gen zur Re­gel­haf­tung der Be­klag­ten nach § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 u. 2 HGB ge­trof­fen hat; es stellt sich die Frag der Verjährung und ggf. müssen auch noch Fest­stel­lun­gen zur Höhe des Wer­ter­sat­zes ge­trof­fen wer­den.

Link­hin­weis:
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