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BGH: Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - I ZR 236/11

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (hier: Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Trans­port­ver­si­che­rung­sas­se­ku­ra­deur der S-GmbH in Bre­men, die Tabak­wa­ren ver­t­reibt (Ver­si­che­rungs­neh­me­rin). Sie nimmt das beklagte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men aus abge­t­re­te­nem Recht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wegen Ver­lus­tes von Trans­port­gut auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin beauf­tragte die Beklagte Anfang April 2008 zu fes­ten Kos­ten mit der Ver­sen­dung von auf einer Palette ver­pack­ten Tabak­wa­ren von Bre­men nach Hart­manns­dorf/Sach­sen. Die Beklagte gab den Auf­trag an ihre Streit­hel­fe­rin zu 1) wei­ter, die ihrer­seits ihren Streit­hel­fer zu 2) mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­tragte.

Ein Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) über­nahm das Gut am 5.4.2008 (einem Frei­tag) in Bre­men und beför­derte es im Wege eines Sam­mel­la­dungs­trans­ports zunächst bis Chemnitz. Dort stellte er das Fahr­zeug nebst bela­de­nem Kas­ten­auf­lie­ger gegen 23.45 Uhr in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet ab. Die Fort­set­zung der Fahrt zu einem Umschlags­la­ger der Beklag­ten in Groß­schirma/Sach­sen erfolgte am 8.4.2008 gegen 2 Uhr. Nach der Ankunft im Umschlags­la­ger wurde fest­ge­s­tellt, dass der Kas­ten­auf­lie­ger wäh­rend der Stand­zeit in Chemnitz geöff­net und ein Teil des Gutes der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­wen­det wor­den war.

Die Klä­ge­rin bezif­fert den der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ent­stan­de­nen Scha­den auf rd. 25.000 €. Sie ist der Ansicht, die Beklagte müsse als Fracht­füh­re­rin für den auf­grund des Dieb­stahls ent­stan­de­nen Scha­den unbe­g­renzt haf­ten, weil das Abs­tel­len des bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs für zwei Tage in einem unbe­wach­ten Gewer­be­be­trieb beson­ders leicht­fer­tig gewe­sen sei. Die Beklagte und ihre Streit­hel­fer tre­ten dem ent­ge­gen. Sie machen ins­bes. gel­tend, das Abs­tel­len des bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs in einem Gewer­be­be­trieb von Chemnitz sei nicht grob pflicht­wid­rig gewe­sen, zumal den Streit­hel­fern nicht bekannt gewe­sen sei, dass die Sam­mel­gut­sen­dung auch eine Palette mit Tabak­wa­ren umfasst habe.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion des Streit­hel­fers zu 2) der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zwar rechts­feh­ler­f­rei die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­trag­li­chen Haf­tung der Beklag­ten nach § 425 Abs. 1 HGB für den auf­grund des Dieb­stahls der Tabak­wa­ren ent­stan­de­nen Scha­den bejaht. Die Revi­sion wen­det sich aller­dings mit Erfolg gegen die Auf­fas­sung des OLG, der Beklag­ten sei es im Streit­fall nach § 435 HGB ver­wehrt, sich auf die Haf­tungs­be­g­ren­zun­gen gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu beru­fen, weil der durch den Ver­lust des Trans­port­guts ein­ge­t­re­tene Scha­den auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers zurück­zu­füh­ren sei, das sich die Beklagte gem. § 428 HGB zurech­nen las­sen müsse.

Das OLG ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Vor­trag der Klä­ge­rin mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Beklag­ten oder des mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers sch­lie­ßen lässt. Es hat ange­nom­men, das Abs­tel­len des bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs über ein Woche­n­ende an einem unbe­wach­ten Ort in einem Gewer­be­ge­biet sei beson­ders leicht­fer­tig gewe­sen, weil die Beklagte, auf deren Kennt­nis es ankomme, den Gegen­stand der Fracht gekannt und daher gewusst habe, dass das Gut leicht ver­wert­bar und des­halb beson­ders dieb­stahls­ge­fähr­det gewe­sen sei. Die Revi­sion rügt inso­weit mit Erfolg, dass die vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für die Annahme eines bewusst leicht­fer­ti­gen Han­delns (§ 435 HGB) der Beklag­ten oder ihres Unter­fracht­füh­rers nicht aus­rei­chen.

Die Klä­ge­rin hat den von ihr erho­be­nen Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens i.S.v. § 435 HGB allein dar­auf gestützt, dass der Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) das mit Sam­mel­gut bela­dene Trans­port­fahr­zeug über ein Woche­n­ende in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet von Chemnitz abge­s­tellt hat und der Beklag­ten bekannt war, dass sich unter dem Sam­mel­gut auch eine Palette mit Tabak­wa­ren befand. Die Revi­sion macht mit Recht gel­tend, dass die­ser Sach­ver­halt den Schluss auf ein bewusst leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten der Beklag­ten oder des von der Streit­hel­fe­rin zu 1) beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers nicht zulässt.

Kon­k­rete Anhalts­punkte dafür, dass es dem Fah­rer des Streit­hel­fers zu 2) hätte bewusst sein müs­sen, es könnte zu einem Dieb­stahl des Trans­port­gu­tes kom­men, wenn er das bela­dene Trans­port­fahr­zeug in dem nicht bewach­ten Gewer­be­ge­biet abs­tellt, sind vom OLG nicht fest­ge­s­tellt und von der Klä­ge­rin auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass es in die­sem Gebiet zuvor bereits zu Dieb­stäh­len von Trans­port­gut gekom­men ist. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hatte der Beklag­ten keine kon­k­re­ten Wei­sun­gen für die Durch­füh­rung des Trans­ports erteilt. Ebenso wenig hatte die Beklagte der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin beson­dere Siche­rungs­vor­keh­run­gen bei der Durch­füh­rung des Trans­ports zuge­sagt. Das Gut befand sich zudem in einem ver­sch­los­se­nen Kas­ten­auf­lie­ger.

Der Senat konnte den Rechts­st­reit nicht absch­lie­ßend ent­schei­den, da das OLG noch keine Fest­stel­lun­gen zur Regel­haf­tung der Beklag­ten nach § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 u. 2 HGB getrof­fen hat; es stellt sich die Frag der Ver­jäh­rung und ggf. müs­sen auch noch Fest­stel­lun­gen zur Höhe des Wer­ter­sat­zes getrof­fen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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