deen
Nexia Ebner Stolz

BGH: Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Urteil des BGH vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11
Der u.a. für das Erb­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatte sich mit der Frage zu befas­sen, ob der Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch von Abkömm­lin­gen vor­aus­setzt, dass diese nicht nur im Zeit­punkt des Erb­falls, son­dern schon im Zeit­punkt der Schen­kung pflicht­teils­be­rech­tigt waren.
Die 1976 und 1978 gebo­re­nen Klä­ger machen gegen die Beklagte, ihre Groß­mut­ter, im Wege der Stu­fen­klage Pflicht­teils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­sprüche nach ihrem 2006 ver­s­tor­be­nen Großva­ter gel­tend. Sie begeh­ren Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers durch Vor­lage eines nota­ri­ell auf­ge­nom­me­nen Ver­zeich­nis­ses, Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung und Zah­lung. Die Gro­ßel­tern hat­ten vier Kin­der, unter ande­rem die 1984 ver­s­tor­bene Mut­ter der Klä­ger. Im Jahr 2002 errich­te­ten die Beklagte und der Erblas­ser ein gemein­schaft­li­ches pri­vat­schrift­li­ches Tes­ta­ment, in dem sie sich u.a. gegen­sei­tig zu Erben ein­setz­ten. Die Par­teien strei­ten ins­be­son­dere dar­über, ob den Klä­gern ein Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers, nicht aber im Zeit­punkt der jewei­li­gen Schen­kun­gen pflicht­teils­be­rech­tigt waren. Im Wesent­li­chen geht es darum, ob der Aus­kunfts­an­spruch auch Schen­kun­gen erfasst, die der Erblas­ser vor der Geburt der Klä­ger zuguns­ten der Beklag­ten vor­ge­nom­men hatte. Die Vor­in­stan­zen haben der Aus­kunfts­klage über­wie­gend statt­ge­ge­ben.
Mit dem Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fung­s­ur­teil bestä­tigt und ent­schie­den, der Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht vor­aus, dass die Pflicht­teils­be­rech­ti­gung bereits im Zeit­punkt der Schen­kung bestand. Seine dem ent­ge­gen­ste­hende frühere Recht­sp­re­chung, die eine Pflicht­teils­be­rech­ti­gung sowohl im Zeit­punkt des Erb­falls als auch der Schen­kung for­derte (Urteile vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 212, und vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/06, ZEV 1997, 373), sog. The­o­rie der Dop­pel­be­rech­ti­gung, hat der Senat inso­weit auf­ge­ge­ben. Hier­bei hat er neben dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift auf den Sinn und Zweck des Pflicht­teils­rechts abge­s­tellt, eine Min­dest­teil­habe naher Ange­hö­ri­ger am Ver­mö­gen des Erb­las­sers sicher­zu­s­tel­len. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der im Erb­fall Pflicht­teils­be­rech­tigte schon im Zeit­punkt der Schen­kung pflicht­teils­be­rech­tigt war oder nicht. Die bis­he­rige Auf­fas­sung führte dem­ge­gen­über zu einer mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Absatz 1 Grund­ge­setz nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ung­leich­be­hand­lung von Abkömm­lin­gen des Erb­las­sers und machte das Beste­hen des Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruchs von dem zufäl­li­gen Umstand abhän­gig, ob die Abkömm­linge vor oder erst nach der Schen­kung gebo­ren waren.
§ 2325 BGB Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch bei Schen­kun­gen
Hat der Erblas­ser einem Drit­ten eine Schen­kung gemacht, so kann der Pflicht­teils­be­rech­tigte als Ergän­zung des Pflicht­teils den Betrag ver­lan­gen, um den sich der Pflicht­teil erhöht, wenn der ver­schenkte Gegen­stand dem Nach­lass hin­zu­ge­rech­net wird.
… Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 72/2012 vom 24.05.2012 

25.05.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer

Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge kön­nen im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Umfang nur dann als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den, wenn sie nicht in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit steu­er­f­reien Ein­nah­men ste­hen.  ...lesen Sie mehr


Abfin­dung für Pflicht­teils­ver­zicht zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers

Ver­zich­tet ein gesetz­li­cher Erbe gegen eine von sei­nen Geschwis­tern zu zah­lende Abfin­dung auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch, ist künf­tig danach zu unter­schei­den, ob der Ver­zicht bereits zu Leb­zei­ten oder erst nach dem Tod des Erb­las­sers ver­ein­bart wird (Recht­sp­re­chungs­än­de­rung).  ...lesen Sie mehr


Über­tra­gung auf Stif­tung: ent­fern­test Berech­tig­ter

Dem Wort­laut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG las­sen sich Hin­weise dar­auf, wer "ent­fern­test Berech­tig­ter" i.S.d. Vor­schrift ist, nur dahin­ge­hend ent­neh­men, dass es auf den Inhalt der Stif­tung­s­ur­kunde ankommt.  ...lesen Sie mehr


Ver­mö­gen aus liech­ten­stei­ni­scher Stif­tung kann bei Schein­grün­dung in den Nach­lass fal­len

Ver­mö­gen, das ein Erblas­ser in eine Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­bringt, fällt bei des­sen Tod dann in des­sen Nach­lass, wenn es sich bei der Stif­tungs­grün­dung um ein Schein­ge­schäft han­delt. Ein sol­ches Schein­ge­schäft kann ange­nom­men wer­den, wenn der Erblas­ser sich umfas­sende Wider­rufs- und Ände­rungs­be­fug­nisse vor­be­hal­ten hat und des­halb nicht von einer wirk­sam errich­te­ten Stif­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann.  ...lesen Sie mehr


Schen­kung­steuer: Beginn des Zins­laufs für Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­ner Schen­kungs­steuer

Der Senat folgt den Erwä­gun­gen des BGH inso­weit, als es um die Berück­sich­ti­gung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Steue­r­er­klär­ung (1 Monat) geht. Den Aus­füh­run­gen des BGH, dass die Ver­an­la­gung und die Bekannt­gabe des Bescheids inn­er­halb des Monats, in dem die Abgabe der Steue­r­er­klär­ung und die ggf. durch­zu­füh­r­ende Selbst­be­rech­nung der Steuer vor­zu­neh­men ist,  kann sich der Senat jeden­falls für Berech­nung des Beginns des Zins­laufs nach § 235 AO nicht ansch­lie­ßen.  ...lesen Sie mehr