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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Urteil des BGH vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11
Der u.a. für das Erb­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hatte sich mit der Frage zu befas­sen, ob der Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch von Abkömm­lin­gen vor­aus­setzt, dass diese nicht nur im Zeit­punkt des Erb­falls, son­dern schon im Zeit­punkt der Schen­kung pflicht­teils­be­rech­tigt waren.
Die 1976 und 1978 gebo­re­nen Klä­ger machen gegen die Beklagte, ihre Groß­mut­ter, im Wege der Stu­fen­klage Pflicht­teils- und Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­sprüche nach ihrem 2006 ver­s­tor­be­nen Großva­ter gel­tend. Sie begeh­ren Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses des Erb­las­sers durch Vor­lage eines nota­ri­ell auf­ge­nom­me­nen Ver­zeich­nis­ses, Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung und Zah­lung. Die Gro­ßel­tern hat­ten vier Kin­der, unter ande­rem die 1984 ver­s­tor­bene Mut­ter der Klä­ger. Im Jahr 2002 errich­te­ten die Beklagte und der Erblas­ser ein gemein­schaft­li­ches pri­vat­schrift­li­ches Tes­ta­ment, in dem sie sich u.a. gegen­sei­tig zu Erben ein­setz­ten. Die Par­teien strei­ten ins­be­son­dere dar­über, ob den Klä­gern ein Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers, nicht aber im Zeit­punkt der jewei­li­gen Schen­kun­gen pflicht­teils­be­rech­tigt waren. Im Wesent­li­chen geht es darum, ob der Aus­kunfts­an­spruch auch Schen­kun­gen erfasst, die der Erblas­ser vor der Geburt der Klä­ger zuguns­ten der Beklag­ten vor­ge­nom­men hatte. Die Vor­in­stan­zen haben der Aus­kunfts­klage über­wie­gend statt­ge­ge­ben.
Mit dem Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fung­s­ur­teil bestä­tigt und ent­schie­den, der Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht vor­aus, dass die Pflicht­teils­be­rech­ti­gung bereits im Zeit­punkt der Schen­kung bestand. Seine dem ent­ge­gen­ste­hende frühere Recht­sp­re­chung, die eine Pflicht­teils­be­rech­ti­gung sowohl im Zeit­punkt des Erb­falls als auch der Schen­kung for­derte (Urteile vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 212, und vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/06, ZEV 1997, 373), sog. The­o­rie der Dop­pel­be­rech­ti­gung, hat der Senat inso­weit auf­ge­ge­ben. Hier­bei hat er neben dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift auf den Sinn und Zweck des Pflicht­teils­rechts abge­s­tellt, eine Min­dest­teil­habe naher Ange­hö­ri­ger am Ver­mö­gen des Erb­las­sers sicher­zu­s­tel­len. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der im Erb­fall Pflicht­teils­be­rech­tigte schon im Zeit­punkt der Schen­kung pflicht­teils­be­rech­tigt war oder nicht. Die bis­he­rige Auf­fas­sung führte dem­ge­gen­über zu einer mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Absatz 1 Grund­ge­setz nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ung­leich­be­hand­lung von Abkömm­lin­gen des Erb­las­sers und machte das Beste­hen des Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruchs von dem zufäl­li­gen Umstand abhän­gig, ob die Abkömm­linge vor oder erst nach der Schen­kung gebo­ren waren.
§ 2325 BGB Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch bei Schen­kun­gen
Hat der Erblas­ser einem Drit­ten eine Schen­kung gemacht, so kann der Pflicht­teils­be­rech­tigte als Ergän­zung des Pflicht­teils den Betrag ver­lan­gen, um den sich der Pflicht­teil erhöht, wenn der ver­schenkte Gegen­stand dem Nach­lass hin­zu­ge­rech­net wird.
… Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 72/2012 vom 24.05.2012 

25.05.2012 nach oben

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