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BGH: Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

Beschluss des BGH vom 12.9.2012 - XII ZB 642/11

In Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten in der Regel nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam. Eine Blankounterschrift ist grundsätzlich geeignet, die Form zu wahren.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrags­geg­ner war vom AG dazu verpf­lich­tet wor­den, an die Antrag­s­tel­le­rin Tren­nungs­un­ter­halt von monat­lich 350 € zu zah­len. Das OLG bewil­ligte ihm dar­auf­hin für die Rechts­mit­tel­in­stanz Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe. Der Beschluss ging am 22.9.2011 beim Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners ein. Dar­auf­hin wurde durch einen an das OLG gerich­te­ten Schrift­satz vom glei­chen Tag Beschwerde ein­ge­legt und diese sog­leich begrün­det. Bei Ein­gang des VKH-Beschlus­ses wie auch bei Abfas­sung des Schrift­sat­zes, der beim OLG (erst) am 18.10.2011 ein­ge­gan­gen war, befand sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte im Urlaub. Der Schrift­satz wurde des­halb von der Bür­o­vor­ste­he­rin mit einer für die­sen Zweck vor­ge­hal­te­nen Blan­ko­un­ter­schrift des Rechts­an­walts ver­bun­den.

Auf Hin­weis des OLG wurde die Beschwer­de­schrift, wie­derum datie­rend vom 22.9.2011, ver­bun­den mit einem Wie­de­r­ein­set­zung­s­an­trag an das AG ver­sandt und ging dort am 19.10.2011 ein. Der Antrags­geg­ner berief sich dar­auf, dass die zuver­läs­sige Bür­o­vor­ste­he­rin die Beschwer­de­schrift wohl aus im alten Ver­fah­rens­recht gewon­ne­ner Gewohn­heit an das OLG statt an das AG gesandt habe. Wäre die noch am 22.9.2011 bei der Post auf­ge­ge­bene Beschwer­de­schrift pos­ta­lisch ord­nungs­ge­mäß beför­dert wor­den, hätte das OLG diese frist­wah­rend an das AG schi­cken kön­nen, so dass etwaige Sorg­falts­ver­stöße sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Frist­ver­säu­mung nicht ursäch­lich sein könn­ten.

Das OLG wies den Antrag auf Wie­de­r­ein­set­zung in die Beschwer­de­frist zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Antrags­geg­ners hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG durfte nicht ohne Wei­te­res von einer Form­nich­tig­keit der ein­ge­reich­ten Beschwerde aus­ge­hen. Es hätte zumin­dest eines vor­he­ri­gen Hin­wei­ses an den Antrags­geg­ner bedurft, um ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG aus­rei­chend recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren.

Die Beschwer­de­schrift war mit der Unter­schrift des Rechts­an­walts ver­se­hen und ent­sprach somit jeden­falls äußer­lich der von § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 130 Nr. 6 ZPO vor­ge­schrie­be­nen Form. Damit ist aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auch ohne einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Nach­weis davon aus­zu­ge­hen, dass der Anwalt den Pro­zess­stoff eigen­ver­ant­wort­lich durch­ge­ar­bei­tet hat und die Ver­ant­wor­tung für des­sen Inhalt tra­gen will. Es besteht somit für ein Rechts­mit­tel­ge­richt in aller Regel kein Anlass dafür, den Inhalt einer anwalt­lich unter­schrie­be­nen Beru­fungs­be­grün­dung dar­auf zu über­prü­fen, in wel­chem Umfang und wie gründ­lich der Anwalt den Pro­zess­stoff tat­säch­lich selbst durch­ge­ar­bei­tet hat.

Dem­ent­sp­re­chend ist auch eine Blan­ko­un­ter­schrift grund­sätz­lich geeig­net, die Form zu wah­ren. Der BGH setzt hier­für aller­dings vor­aus, dass der Rechts­an­walt den Inhalt des noch zu ers­tel­len­den Schrift­sat­zes so genau fest­ge­legt hat, dass er des­sen eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung bestä­ti­gen konnte. Allein die Blan­ko­un­ter­schrift spricht noch nicht dafür, dass dem Rechts­an­walt der Inhalt des Schrift­sat­zes nicht bekannt ist. So kann ein Schrift­satz vom orts­ab­we­sen­den Rechts­an­walt tele­fo­nisch dik­tiert und ansch­lie­ßend - etwa anhand der Text­da­tei oder durch Über­sen­dung per Tele­fax - über­prüft wor­den sein.

Im vor­lie­gen­den Fall bestand somit für das OLG ohne wei­tere Nach­frage kein hin­rei­chen­der Anlass davon aus­zu­ge­hen, dass der Inhalt der Beschwer­de­schrift nicht von der Unter­schrift des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrags­geg­ners gedeckt war. Es konnte nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass der Rechts­an­walt den Schrift­satz voll­stän­dig kannte und den Feh­ler der Adres­sie­rung ledig­lich nicht bemerkte. Dann würde es sich zwar um ein Anwalts­ver­schul­den han­deln, das aber durch die gebo­tene Wei­ter­lei­tung des Schrift­sat­zes an das AG für die Ver­säu­mung der Wie­de­r­ein­set­zungs­frist nicht ursäch­lich gewor­den wäre.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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