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BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

Urteil des BGH vom 13.9.2012 - I ZR 230/11

Der Verkehr erwartet nicht, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte bie­tet ein natür­li­ches Mine­ral­was­ser an. Die­ses Was­ser bezeich­net und bewirbt er als "Bio­mi­ne­ral­was­ser". Die Klä­ge­rin, die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, hält dies für irre­füh­r­end. Sie meint, der Ver­kehr ver­binde mit "Bio­mi­ne­ral­was­ser" Qua­li­täts­merk­male, die für ein natür­li­ches Mine­ral­was­ser bereits gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und daher selbst­ver­ständ­lich seien.

Das LG gab der von der Klä­ge­rin erho­be­nen Unter­las­sungs­klage statt. Das OLG wies sie hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Ver­wen­dung des Begriffs "Bio­mi­ne­ral­was­ser" ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Bio­mi­ne­ral­was­ser" zu Recht als ist nicht irre­füh­r­end ange­se­hen.

Der Ver­kehr erwar­tet von einem als "Bio­mi­ne­ral­was­ser" bezeich­ne­ten Mine­ral­was­ser, dass es nicht nur unbe­han­delt und frei von Zusatz­stof­fen ist, son­dern im Hin­blick auf Rück­stände und Schad­stoffe deut­lich unter­halb der für natür­li­che Mine­ral­wäs­ser vor­ge­se­he­nen Höchst­werte liegt. Mine­ral­wäs­ser, die die gesetz­li­chen Grenz­werte deut­lich unter­sch­rei­ten, unter­schei­den sich von den Mine­ral­wäs­sern, bei denen der Gehalt an Rück­stän­den und Schad­stof­fen nahe an die­sen Wer­ten liegt. Ob das vom Beklag­ten ver­trie­bene Mine­ral­was­ser diese hohen Rein­heit­s­er­war­tun­gen erfüllt, stand nicht im Streit.

Der Ver­kehr erwar­tet auch nicht, dass die Ver­wen­dung von "Bio" bei Mine­ral­wäs­sern gesetz­li­chen Vor­ga­ben unter­liegt oder staat­lich über­wacht wird. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen eine gesetz­li­che Rege­lung für die Ver­wen­dung von "Bio" getrof­fen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeich­nung beim Feh­len einer gesetz­li­chen Rege­lung nicht ver­wen­det wer­den darf. Das in der Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung bestimmte Gebot, für das vom Beklag­ten ver­trie­bene Was­ser die Ver­kehrs­be­zeich­nung "natür­li­ches Mine­ral­was­ser" anzu­ge­ben, steht der zusätz­li­chen Bezeich­nung als "Bio­mi­ne­ral­was­ser" eben­falls nicht ent­ge­gen.

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