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BGH bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

Urteil des BGH vom 31. Mai 2012 - I ZR 234/10
Der I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag we­gen ei­ner werb­li­chen Ver­ein­nah­mung des vor einem Jahr ver­stor­be­nen Gun­ter Sachs eine fik­tive Li­zenz in Höhe von 50.000 € zu zah­len hat.
Der Axel-Sprin­ger-Ver­lag ver­legt un­ter an­de­rem die "BILD am Sonn­tag". In der Aus­gabe vom 10. Au­gust 2008 be­fand sich auf der letz­ten Seite ein re­dak­tio­nell auf­ge­mach­ter Ar­ti­kel, der mit drei Fo­tos des Klägers be­bil­dert war. Auf einem großflächi­gen Foto ist der Kläger bei der Lektüre ei­ner Zei­tung mit dem "BILD"-Sym­bol zu er­ken­nen. Die Bil­din­nen­schrift lau­tet: "Gun­ter Sachs auf der Jacht "Lady Dra­cula". Er liest BILD am SONN­TAG, wie über elf Mil­lio­nen an­dere Deut­sche auch." Auch im Fließtext wird die Lektüre des Klägers her­aus­ge­stellt.
Gun­ter Sachs hat den Axel-Sprin­ger-Ver­lag dar­auf­hin auf Un­ter­las­sung und auf Zah­lung ei­ner Li­zenz­vergütung in Höhe von 50.000 € in An­spruch ge­nom­men. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Ver­lag zur Un­ter­las­sung ver­ur­teilt und die Klage im Übri­gen ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg den Axel-Sprin­ger-Ver­lag darüber hin­aus zur Zah­lung ei­ner Li­zenz­vergütung in der vom Kläger ver­lang­ten Höhe ver­ur­teilt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr die ge­gen die­ses Ur­teil ge­rich­tete Re­vi­sion des Axel-Sprin­ger-Ver­la­ges zurück­ge­wie­sen. Dass der Kläger während des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens ver­stor­ben ist, hatte auf das Ver­fah­ren keine Aus­wir­kun­gen. Der Se­nat hat eine Ver­let­zung des Rechts am ei­ge­nen Bild (§§ 22, 23 KUG)* darin ge­se­hen, dass der Kläger durch die Ab­bil­dung und die be­glei­tende Text­be­richt­er­stat­tung ohne seine Zu­stim­mung für Wer­be­zwe­cke ver­ein­nahmt wor­den ist. Hieran ändert auch der Um­stand nichts, dass die Wer­bung sich nicht in ei­ner als sol­chen er­kenn­ba­ren An­zeige, son­dern in einem re­dak­tio­nel­len Ar­ti­kel be­fand. Der be­klagte Ver­lag kann sich dem­ge­genüber nicht auf ein über­wie­gen­des In­for­ma­ti­ons­in­ter­esse be­ru­fen. Viel­mehr hat das Persönlich­keits­recht des Klägers - so der Bun­des­ge­richts­hof - Vor­rang ge­genüber dem nur als ge­ring zu ver­an­schla­gen­den In­ter­esse der Öff­ent­lich­keit an der Neu­ig­keit, dass der Kläger auf sei­ner Jacht die Zei­tung "Bild am Sonn­tag" liest. Da­bei hat der Bun­des­ge­richt­hof auch berück­sich­tigt, dass der be­klagte Ver­lag mit der Veröff­ent­li­chung des Fo­tos in un­zulässi­ger Weise in die Pri­vat­sphäre des Klägers ein­ge­grif­fen hat. Durch Ver­ein­nah­mung des Klägers für die Wer­bung hat der Ver­lag einen vermögens­wer­ten Vor­teil er­langt, der den An­spruch auf Zah­lung der Li­zenz begründet.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 80/2012 vom 01.06.2012
04.06.2012 nach oben

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