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BGH: Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen für Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung

BGH 20.6.2012, VIII ZR 12/12

In Fällen, in denen Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlen, unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Schließlich dienen sowohl die geldwerte Sachleistung als auch der Abgeltungsbetrag der Verbesserung der Mietsache und sind deshalb als Aufwendungen auf die Mietsache i.S.v. § 548 Abs. 2 BGB anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis zum 31.8.2007 Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten. Im Miet­ver­trag aus dem Jahr 1980 ist ein Fris­ten­plan zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ent­hal­ten. Im Juli 2007 unter­sagte die Beklagte dem Klä­ger wegen in der Woh­nung anste­hen­der Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten die Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und for­derte statt­des­sen einen Aus­g­leichs­be­trag i.H.v. 7.310 €, den der Klä­ger am 8.8.2007 bezahlte.

Mit Sch­rei­ben vom 25.11.2009 und vom 9.12.2009 for­derte der Klä­ger die Beklagte erfolg­los zur Rück­zah­lung des Betra­ges auf. Mit der am 23.4.2010 ein­ge­reich­ten und am 15.6.2010 zuge­s­tell­ten Klage nahm der Klä­ger die Beklagte auf Zah­lung in Anspruch. Die Beklagte berief sich auf Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr i.H.v. rund 5.534 € statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies Beru­fung des Klä­gers zurück.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger gel­tend gemachte Rück­for­de­rungs­an­spruch war gem. § 548 Abs. 2 BGB ver­jährt.

Zwar bestand für die vom Klä­ger im August 2007 zur Abgel­tung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren geleis­tete Zah­lung kein Rechts­grund. Nach BGH-Recht­sp­re­chung unter­lie­gen aller­dings sämt­li­che Ansprüche, die der Mie­ter wegen der Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren gegen den Ver­mie­ter erhebt, der kur­zen Ver­jäh­rung nach § 548 Abs. 2 BGB, mit­hin auch ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Sch­ließ­lich die­nen sowohl die geld­werte Sach­leis­tung als auch der Abgel­tungs­be­trag der Ver­bes­se­rung der Miet­sa­che und sind des­halb als Auf­wen­dun­gen auf die Miet­sa­che i.S.v. § 548 Abs. 2 BGB anzu­se­hen.

Die Auf­fas­sung des LG, die bei­den Fall­ge­stal­tun­gen seien hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung des­halb unter­schied­lich zu betrach­ten, weil es sich bei der Rück­for­de­rung eines Abgel­tungs­be­trags nicht um einen Anspruch han­dele, der vom Zustand der Miet­sa­che zur Zeit der Rück­gabe abhänge, traf nicht zu. Auch gab es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kei­nen sach­li­chen Grund, der es recht­fer­ti­gen würde, den Mie­ter, der die Miet­sa­che infolge einer (von ihm uner­kannt) unwirk­sa­men Klau­sel selbst reno­viert, hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung sei­nes Berei­che­rungs­an­spruchs anders zu behan­deln als den Mie­ter, der zur Abgel­tung einer ver­meint­li­chen Reno­vie­rungs­verpf­lich­tung an den Ver­mie­ter einen Geld­be­trag zahlt.

Da das Miet­ver­hält­nis der Par­teien am 31.8.2007 endete, war die sechs­mo­na­tige Ver­jäh­rungs­frist des § 548 Abs. 2 BGB bei Ein­rei­chung der Klage im April 2010 längst abge­lau­fen. Die von der Beklag­ten erho­bene Ein­rede der Ver­jäh­rung griff daher durch.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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