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BGH: Bei Zahlungsansprüchen infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten ist keine vorherige Streitschlichtung nötig

Urteil des BGH vom 2.3.2012 - V ZR 169/11

Zahlungsansprüche infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten unterliegen in NRW nicht der obligatorischen Streitschlichtung nach § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW). Ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage zu den ordentlichen Gerichten ist vielmehr für andere Streitigkeiten über Ansprüche aus den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen vorgeschrieben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger ver­lang­ten von der Beklag­ten in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Geld­aus­g­leich für einen durch Haus­schwamm ent­stan­de­nen Scha­den an ihrem an der Grund­stücks­g­renze ste­hen­den Fach­werk­haus. Die Beklagte soll auf ihrem Grund­stück Erd­reich so abge­la­gert haben, dass es an der mit Schie­fer ver­k­lei­de­ten Wand des Fach­werk­hau­ses anliegt und Feuch­tig­keit in diese Wand lei­tet. Die Klä­ger hat­ten nach dem Schei­tern einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren durch­ge­führt und ansch­lie­ßend ohne vor­he­ri­ges Güte­ver­fah­ren nach der damals gel­ten­den Vor­schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchl NRW (heute: § 53 JustG NRW) Klage erho­ben.

Das LG ver­ur­teilte die Beklagte unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Klage zur Zah­lung von rund 49.208 €; das OLG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Es war der Ansicht, in NRW seien Kla­gen aus § 906 BGB gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW (heute: § 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW) nur nach einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Sch­lich­tungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG ist eine Klage auf Zah­lung eines ange­mes­se­nen Aus­g­leichs in Geld in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, um die es hier ging, keine Strei­tig­keit wegen der in § 906 BGB gere­gel­ten Ein­wir­kun­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW.

Das konnte sich schon dar­aus erge­ben, dass die bun­des­recht­li­che Ermäch­ti­gung in § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, deren Tat­be­stand der nord­r­hein-west­fä­li­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber wört­lich in das Lan­des­recht über­nom­men hatte, nur Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprüche, aber keine Zah­lungs­an­sprüche erfasst. Ob das der Fall ist, ist ums­trit­ten, musste im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht ent­schie­den wer­den.

Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW (heute: § 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW) wird ein Sch­lich­tungs­ver­such vor der Erhe­bung der Klage zu den ordent­li­chen Gerich­ten nicht für Zah­lungs­kla­gen, son­dern nur für andere Strei­tig­kei­ten über Ansprüche aus den in § 906 BGB gere­gel­ten Ein­wir­kun­gen vor­ge­schrie­ben. Diese Ein­schrän­kung fin­det aller­dings im Wort­laut sowohl des hier noch maß­geb­li­chen § 10 Abs. 1 GüSchlG NRW als auch des heute gel­ten­den § 53 Abs. 1 JustG NRW kei­nen aus­drück­li­chen Nie­der­schlag. Sie ergibt sich aber zwin­gend aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Norm. Der Senat hat das für die wort­g­lei­che Vor­schrift des hes­si­schen Lan­des­rechts ent­schie­den (Az.: V ZR 69/08). Der BGH ist, ohne das näher aus­zu­füh­ren, für das Land NRW von einer übe­r­ein­stim­men­den Rechts­lage aus­ge­gan­gen (Az.: VI ZR 221/07).

Die Erwä­gung des OLG, der Gesetz­ge­ber des Lan­des NRW ver­stehe seine mit der hes­si­schen Rege­lung in § 1 Abs. 1 Nr. 1a hess. Sch­lichtG wört­lich übe­r­ein­stim­mende Rege­lung anders als jene, traf nicht zu. Die Rechts­lage in NRW ist bei den Zah­lungs­kla­gen nicht anders als die in Hes­sen. Uner­heb­lich war, dass der Gesetz­ge­ber in NRW, anders als der des Lan­des Hes­sen, bei die­ser Gele­gen­heit eine obli­ga­to­ri­sche Streit­sch­lich­tung auch für Strei­tig­kei­ten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ein­ge­führt hatte. Infol­ge­des­sen setzte die Erhe­bung der Klage nicht die Durch­füh­rung eines Sch­lich­tungs­ver­suchs vor­aus. Die Klage durfte nicht als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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