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BGH: Bei Honorarklagen von Rechts- oder Patentanwälten handelt es sich nicht notwendigerweise um Patentstreitsachen

Beschluss des BGH vom 20.3.2013 - X ZB 15/12

Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind. Bei Honorarklagen von Rechts- oder Patentanwälten handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten von der Beklag­ten Bezah­lung ihrer Tätig­keit als Patent­an­wälte im Zusam­men­hang mit einer Patent­an­mel­dung beim Euro­päi­schen Patent­amt ver­langt. Die Klage blieb erfolg­los. Das LG hat die der Beklag­ten zu erstat­ten­den Kos­ten auf 509 € fest­ge­setzt. In die­sem Betrag ent­hal­ten waren die Kos­ten der auf Sei­ten der Beklag­ten neben den von ihr beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten täti­gen Patent­an­wälte i.H.v. 232 €.

Gegen die Kos­ten­fest­set­zung wand­ten sich die Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde. Das KG änderte dar­auf­hin den ange­foch­te­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss teil­weise ab und setzte die der Beklag­ten zu erstat­ten­den Kos­ten auf 277 € nebst Zin­sen fest. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beschwer­de­ge­richt hatte zu Recht den Kos­ten­fest­set­zung­s­an­trag der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen, soweit die Kos­ten durch die Mit­wir­kung von Patent­an­wäl­ten ent­stan­den waren. Die Klä­ger haben der Beklag­ten diese Kos­ten nicht gem. § 143 Abs. 3 PatG zu erstat­ten, weil die zugrunde lie­gende Honorar­klage keine Pat­ent­st­reit­sa­che i.S.v. § 143 Abs. 1 PatG war.

Zu den Pat­ent­st­reit­sa­chen zäh­len alle Kla­gen, die einen Anspruch auf eine Erfin­dung oder aus einer Erfin­dung zum Gegen­stand haben oder sonst­wie mit einer Erfin­dung eng ver­knüpft sind. Hierzu kön­nen ins­be­son­dere Kla­gen gehö­ren, deren Anspruchs­grund­lage sich aus einem Patent oder einer nicht geschütz­ten Erfin­dung ergibt, sowie sol­che, deren Ansprüche auf einem Lizenz- oder sons­ti­gem Ver­wer­tungs­ver­trag beru­hen. Es soll damit gewähr­leis­tet wer­den, dass sowohl das Gericht als auch die zur Ver­t­re­tung einer Par­tei beru­fe­nen und die bei der Pro­zess­ver­t­re­tung mit­wir­ken­den Anwälte über beson­de­ren Sach­ver­stand ver­fü­gen. An die­ser Recht­fer­ti­gung fehlt es, wenn das den Streit­ge­gen­stand bil­dende Rechts­ver­hält­nis aus­sch­ließ­lich Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und sons­tige Tat­be­stands­merk­male auf­weist, für deren Beur­tei­lung das Gericht und die Pro­zess­ver­t­re­ter der Par­teien kei­nes sol­chen Sach­ver­stands bedür­fen.

Infol­ge­des­sen han­delt es sich bei Honorar­kla­gen von Rechts- oder Patent­an­wäl­ten nicht not­wen­di­ger­weise schon des­we­gen um eine Pat­ent­st­reit­sa­che, weil der Gegen­stand des zugrunde lie­gen­den Auf­trags sich auf eine Erfin­dung bezo­gen oder ein Patent oder eine Patent­an­mel­dung betrof­fen hat. Dies ist viel­mehr dann nicht der Fall, wenn zur Beur­tei­lung der Frage, ob die Honorar­for­de­rung berech­tigt ist, das Ver­ständ­nis der Erfin­dung keine Rolle spielt und es des­halb kei­nes beson­de­ren Sach­ver­stands bedarf, um die für die Ent­gel­tung der dem Anwalt über­tra­ge­nen Erwir­kung eines tech­ni­schen Schutz­rechts maß­geb­li­chen Umstände erfas­sen und beur­tei­len zu kön­nen. Es fehlt dann nach Sinn und Zweck des § 143 PatG die Recht­fer­ti­gung für die Ein­ord­nung als Pat­ent­st­reit­sa­che.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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