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BGH: Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts nur mangels vergleichbarem ortsansässigem Anwalt notwendig

Beschluss des BGH vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der im Bezirk des LG Baden-Baden ansäs­sige Klä­ger nahm die beklagte Bank vor dem LG Baden-Baden auf Scha­dens­er­satz wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit dem Kauf von Antei­len an einem Medi­en­fonds in Anspruch. Das LG gab der Klage über­wie­gend statt und erlegte der Beklag­ten die Kos­ten des Rechts­st­reits auf. Das OLG änderte das Urteil gering­fü­gig ab und erlegte die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens eben­falls der Beklag­ten auf. Ihre Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gegen diese Ent­schei­dung nahm die Beklagte zurück.

Der Klä­ger wurde von in Ber­lin ansäs­si­gen Rechts­an­wäl­ten ver­t­re­ten, die er wegen ihrer Spe­zia­li­sie­rung auf Fälle des Kapi­tal­an­la­ge­rechts beauf­tragt hat und die bun­des­weit zahl­rei­che wei­tere Anle­ger des­sel­ben Medi­en­fonds ver­t­re­ten. Er mel­dete zum Kos­ten­aus­g­leich u.a. Rei­se­kos­ten sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für einen Ver­hand­lungs­ter­min beim LG Baden-Baden i.H.v. 438 € nebst Umsatz­steuer an.

Das LG setzte diese Kos­ten in vol­lem Umfang fest. Auf die sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten änderte das OLG den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des LG ab und setzte ledig­lich die fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn­sitz des Klä­gers ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten i.H.v. 63 € fest. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die über den zuer­kann­ten Betrag hin­aus gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sind nicht erstat­tungs­fähig, weil sie zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung nicht not­wen­dig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO).

Die Beauf­tra­gung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, der zwar beim Pro­zess­ge­richt auf­t­re­ten kann, dort aber nicht zuge­las­sen ist, ist zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung grund­sätz­lich nicht not­wen­dig, wenn die Par­tei - wie hier - in ihrem eige­nen Gerichts­stand klagt. Die Rechts­be­schwerde macht dem­ge­gen­über ver­geb­lich gel­tend, dass vor­lie­gend beson­dere Gege­ben­hei­ten die Ein­schal­tung der aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfor­der­lich gemacht hät­ten, da es um einen Medi­en­fonds gehe, mit­hin um eine Spe­zial­ma­te­rie des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, in die sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, die weit über hun­dert wei­tere Anle­ger des­sel­ben Fonds ver­t­re­ten wür­den, mehr­jäh­rig ein­ge­ar­bei­tet hät­ten.

Die Beauf­tra­gung eines spe­zia­li­sier­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts erscheint nur dann aus­nahms­weise als not­wen­dig, wenn ein ver­g­leich­ba­rer orts­an­säs­si­ger Rechts­an­walt nicht beauf­tragt wer­den kann. Dies war vor­lie­gend nach den Fest­stel­lun­gen des OLG jedoch nicht der Fall. Auch der Umstand, dass der mit der Pro­zess­ver­t­re­tung beauf­tragte aus­wär­tige Rechts­an­walt für die Par­tei in der­sel­ben Ange­le­gen­heit bereits vor­pro­zes­sual tätig war, ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH nicht geeig­net, die kos­ten­träch­tige Man­da­tie­rung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­wal­tes zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr emp­fiehlt es sich aus der Sicht der ver­nünf­ti­gen und kos­ten­o­ri­en­tier­ten Par­tei, schon vor­pro­zes­sual einen in ihrer Nähe befind­li­chen Rechts­an­walt ein­zu­schal­ten.

Das Inter­esse, sich durch einen Rechts­an­walt ihres Ver­trau­ens ver­t­re­ten zu las­sen, erlaubt es einer Par­tei nicht, ohne kos­ten­recht­li­che Nach­teile einen aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt mit ihrer gericht­li­chen Ver­t­re­tung unab­hän­gig davon zu beauf­tra­gen, wie weit des­sen Kanz­lei von ihrem Wohn- oder Geschäfts­sitz und dem Gericht­s­ort ent­fernt ist. Erstat­tungs­fähig sind des­halb auch hier nur die­je­ni­gen Kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die aus einem Aus­ein­an­der­fal­len von Gericht­s­ort einer­seits und Geschäfts- oder Wohn­sitz einer Par­tei ande­rer­seits ent­ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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