de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - XI ZR 405/12
Bei dem u. a. für das Bank­recht zuständi­gen XI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist un­ter dem Ak­ten­zei­chen XI ZR 405/12 ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren be­tref­fend das Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 31 U 60/12 - (veröff­ent­licht in ju­ris) anhängig. In den Vor­in­stan­zen ist die be­klagte Bank auf die Klage ei­nes Ver­brau­cher­schutz­ver­eins ver­ur­teilt wor­den, die wei­tere Ver­wen­dung der in ih­rem Preis­aus­hang ent­hal­te­nen Klau­sel über ein Be­ar­bei­tungs­ent­gelt für Pri­vat­kre­dite ("Be­ar­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%") zu un­ter­las­sen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in sei­nem Ur­teil die Re­vi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zu­ge­las­sen, weil ein Zu­las­sungs­grund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht be­stehe. Hier­ge­gen hat die Be­klagte beim Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt, mit der sie die Zu­las­sung der Re­vi­sion er­strebt. Über diese Be­schwerde - mit der nicht über die Wirk­sam­keit der strei­ti­gen Klau­sel, son­dern aus­schließlich über die (Vor-)Frage zu be­fin­den ist, ob die Re­vi­sion ge­gen das Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 zu­zu­las­sen ist - ist bis­lang nicht ent­schie­den, weil noch die Stel­lung­nahme des Klägers zum Be­schwer­de­vor­brin­gen der Be­klag­ten aus­steht.
Sollte der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Be­klag­ten zurück­wei­sen, wären die Ur­teile der Vor­in­stan­zen rechtskräftig; zu ei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof in der Haupt­sa­che käme es dann nicht mehr. So­fern der Bun­des­ge­richts­hof der Be­schwerde hin­ge­gen statt­ge­ben sollte, weil er die Zu­las­sungs­vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 ZPO für ge­ge­ben er­ach­tet, so wäre - erst - in einem sich hieran an­schließen­den Re­vi­si­ons­ver­fah­ren auf­grund ei­ner so­dann an­zu­be­rau­men­den münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof über die Wirk­sam­keit der Klau­sel zu be­fin­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 36/2013 vom 04.03.2013
06.03.2013 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Er­neut Zwei­fel an der Ver­fas­sungsmäßig­keit der Höhe der Säum­nis­zu­schläge

Das FG Müns­ter nahm in ei­ner Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungsmäßig­keit der Höhe der Säum­nis­zu­schläge Stel­lung. Mit Ver­weis auf die dazu be­reits er­gan­gene BFH-Recht­spre­chung gewährte es al­ler­dings die Auf­he­bung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schläge in vol­ler Höhe.  ...lesen Sie mehr


Ge­wer­be­steuer: Zu den Vor­aus­set­zun­gen der er­wei­ter­ten Grundstückskürzung

Der BFH weist dar­auf hin, dass Grundstücks­un­ter­neh­men, die in­folge ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung als Be­sitz­un­ter­neh­men ori­ginär ge­werb­li­che Einkünfte er­zie­len, die er­wei­terte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht be­an­spru­chen können.  ...lesen Sie mehr


Un­wirk­same Klau­sel über Be­ar­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trag bei Dar­le­hens­ablösung

Die in den AGB ei­ner Spar­kasse ent­hal­tene Klau­sel "4. Sons­tige Kre­dite / 4.8 Sons­tige Ent­gelte / Be­ar­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­aufträge Ablösung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäften mit Ver­brau­chern un­wirk­sam. Der Dar­le­hens­ge­ber nimmt mit der Be­stel­lung, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Si­cher­hei­ten ei­gene Vermögens­in­ter­es­sen wahr, wes­halb sein hier­mit ver­bun­de­ner Auf­wand re­gelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zah­len­den Zins ab­zu­gel­ten ist. Dies gilt auch in Be­zug auf den mit der Frei­gabe der Si­cher­heit und da­mit bei der ver­trags­gemäßen Ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­trags ver­bun­de­nen Auf­wand, der bei dem Dar­le­hens­ge­ber bei der Erfüllung ei­ner be­ste­hen­den ei­ge­nen Rechts­pflicht anfällt.  ...lesen Sie mehr


Be­ar­bei­tungs­pro­vi­si­ons­klau­sel in Un­ter­neh­mer­dar­le­hens­verträgen un­wirk­sam

Die Er­he­bung ei­nes lauf­zeit­un­abhängi­gen Ent­gelts für die Be­ar­bei­tung ei­nes Dar­le­hens ist nicht mit dem we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ver­ein­bar und be­nach­tei­ligt den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen. Die dar­le­hens­gewährende Bank hat die an­fal­len­den Kos­ten für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und -aus­zah­lung durch den Zins zu de­cken und kann da­ne­ben kein lauf­zeit­un­abhängi­ges Be­ar­bei­tungs­ent­gelt ver­lan­gen.  ...lesen Sie mehr


Ba­che­lor­stu­dium "Busi­ness Ad­mi­nis­tra­tion": ein­heit­li­che Aus­bil­dung?

Das Ba­che­lor­stu­dium im Be­reich Busi­ness Ad­mi­nis­tra­tion mit dem Schwer­punkt "Ma­nage­ment & Fi­nance" bei der ADG Busi­ness School stellt eine Be­rufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar. Al­ler­dings sind beim BFH der­zeit meh­rere Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu der Frage anhängig, ob eine während des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts par­al­lel ausgeübte Er­werbstätig­keit im­mer eine schädli­che Zäsur bil­det, die eine Erst­aus­bil­dung ent­fal­len lässt, auch wenn die Er­werbstätig­keit ne­ben der Aus­bil­dungsmaßnahme Vor­aus­set­zung für den an­ge­streb­ten Ab­schluss ist.  ...lesen Sie mehr