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BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - XI ZR 405/12
Bei dem u. a. für das Bank­recht zustän­di­gen XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter dem Akten­zei­chen XI ZR 405/12 ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren betref­fend das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 31 U 60/12 - (ver­öf­f­ent­licht in juris) anhän­gig. In den Vor­in­stan­zen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Ver­brau­cher­schutz­ve­r­eins ver­ur­teilt wor­den, die wei­tere Ver­wen­dung der in ihrem Preis­aus­hang ent­hal­te­nen Klau­sel über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt für Pri­vat­k­re­dite ("Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%") zu unter­las­sen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in sei­nem Urteil die Revi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen, weil ein Zulas­sungs­grund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht bestehe. Hier­ge­gen hat die Beklagte beim Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt, mit der sie die Zulas­sung der Revi­sion erst­rebt. Über diese Beschwerde - mit der nicht über die Wirk­sam­keit der strei­ti­gen Klau­sel, son­dern aus­sch­ließ­lich über die (Vor-)Frage zu befin­den ist, ob die Revi­sion gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 zuzu­las­sen ist - ist bis­lang nicht ent­schie­den, weil noch die Stel­lung­nahme des Klä­gers zum Beschwer­de­vor­brin­gen der Beklag­ten aus­steht.
Sollte der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten zurück­wei­sen, wären die Urteile der Vor­in­stan­zen rechts­kräf­tig; zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof in der Haupt­sa­che käme es dann nicht mehr. Sofern der Bun­des­ge­richts­hof der Beschwerde hin­ge­gen statt­ge­ben sollte, weil er die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 ZPO für gege­ben erach­tet, so wäre - erst - in einem sich hieran ansch­lie­ßen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren auf­grund einer sodann anzu­be­rau­men­den münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof über die Wirk­sam­keit der Klau­sel zu befin­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 36/2013 vom 04.03.2013
06.03.2013 nach oben

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