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BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - XI ZR 405/12
Bei dem u. a. für das Bank­recht zuständi­gen XI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist un­ter dem Ak­ten­zei­chen XI ZR 405/12 ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren be­tref­fend das Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 31 U 60/12 - (veröff­ent­licht in ju­ris) anhängig. In den Vor­in­stan­zen ist die be­klagte Bank auf die Klage ei­nes Ver­brau­cher­schutz­ver­eins ver­ur­teilt wor­den, die wei­tere Ver­wen­dung der in ih­rem Preis­aus­hang ent­hal­te­nen Klau­sel über ein Be­ar­bei­tungs­ent­gelt für Pri­vat­kre­dite ("Be­ar­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%") zu un­ter­las­sen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in sei­nem Ur­teil die Re­vi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zu­ge­las­sen, weil ein Zu­las­sungs­grund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht be­stehe. Hier­ge­gen hat die Be­klagte beim Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt, mit der sie die Zu­las­sung der Re­vi­sion er­strebt. Über diese Be­schwerde - mit der nicht über die Wirk­sam­keit der strei­ti­gen Klau­sel, son­dern aus­schließlich über die (Vor-)Frage zu be­fin­den ist, ob die Re­vi­sion ge­gen das Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 17. Sep­tem­ber 2012 zu­zu­las­sen ist - ist bis­lang nicht ent­schie­den, weil noch die Stel­lung­nahme des Klägers zum Be­schwer­de­vor­brin­gen der Be­klag­ten aus­steht.
Sollte der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Be­klag­ten zurück­wei­sen, wären die Ur­teile der Vor­in­stan­zen rechtskräftig; zu ei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof in der Haupt­sa­che käme es dann nicht mehr. So­fern der Bun­des­ge­richts­hof der Be­schwerde hin­ge­gen statt­ge­ben sollte, weil er die Zu­las­sungs­vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 ZPO für ge­ge­ben er­ach­tet, so wäre - erst - in einem sich hieran an­schließen­den Re­vi­si­ons­ver­fah­ren auf­grund ei­ner so­dann an­zu­be­rau­men­den münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof über die Wirk­sam­keit der Klau­sel zu be­fin­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 36/2013 vom 04.03.2013
06.03.2013 nach oben

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