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BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

Beschluss des BGH vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12
Der u.a. für das Fa­mi­li­en­recht zuständige XII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Reich­weite des Aus­bil­dungs­un­ter­halts für volljährige Kin­der ent­schie­den. Die 1989 ge­bo­rene An­trag­stel­le­rin lebte nach der Tren­nung ih­rer El­tern im Jahr 1997 zunächst im Haus­halt des Va­ters in den Nie­der­lan­den, be­vor sie 2003 zu ih­rer Mut­ter nach Deutsch­land wech­selte. Dort er­warb sie 2007 die mitt­lere Reife mit einem No­ten­durch­schnitt von 3,6. An­schließend trat sie als un­ge­lernte Kraft in ver­schie­dene Be­schäfti­gungs­verhält­nisse ein und leis­tete Prak­tika zum Teil in der Er­war­tung, auf diese Weise Zu­gang zu einem Aus­bil­dungs­platz zu er­hal­ten. Da­durch deckte sie ih­ren Un­ter­halts­be­darf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im Au­gust 2010 be­gann sie eine Aus­bil­dung als Flei­sche­rei­fach­verkäuferin. Das Fa­mi­li­en­ge­richt hat ih­ren Va­ter, den An­trags­geg­ner, dazu ver­pflich­tet, rückständi­gen Aus­bil­dungs­un­ter­halt ab Sep­tem­ber 2010 und lau­fen­den Un­ter­halt in Höhe von mo­nat­lich 218,82 € zu zah­len. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Be­schwerde des An­trags­geg­ners zurück­ge­wie­sen; hier­ge­gen rich­tet sich seine Rechts­be­schwerde. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB fol­gende An­spruch ei­nes Kin­des auf Fi­nan­zie­rung ei­ner an­ge­mes­se­nen, sei­ner Be­ga­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­spre­chen­den Be­rufs­aus­bil­dung vom Ge­gen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt. Der Ver­pflich­tung der El­tern auf Ermögli­chung ei­ner Be­rufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Kin­des die Ob­lie­gen­heit ge­genüber, sie mit Fleiß und der ge­bo­te­nen Ziel­stre­big­keit in an­ge­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu be­en­den. Ver­letzt das Kind nach­hal­tig seine Ob­lie­gen­heit, seine Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zuführen, büßt es sei­nen Un­ter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Le­bens­un­ter­halt durch Er­werbstätig­keit selbst zu ver­die­nen. Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass auch eine dreijährige Verzöge­rung der Auf­nahme ei­ner Erst­aus­bil­dung in­folge zwi­schen­zeit­lich ge­leis­te­ter Prak­tika und un­ge­lern­ter Tätig­kei­ten noch der Ob­lie­gen­heit des Kin­des ent­spre­chen kann, seine Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men. Be­wer­ber mit schwa­chem Schul­ab­gangs­zeug­nis seien verstärkt dar­auf an­ge­wie­sen, durch Mo­ti­va­tion und In­ter­esse an dem Be­rufs­bild zu über­zeu­gen. Dies könne auch durch vor­ge­schal­tete Be­rufs­ori­en­tie­rungs­prak­tika oder mit­tels ei­nes Ein­stiegs über eine (zunächst) un­ge­lernte Aus­hilfstätig­keit ge­lin­gen. Die Auf­nahme sol­cher vor­ge­la­ger­ter Be­schäfti­gungs­verhält­nisse be­deute da­her je­den­falls dann keine nach­hal­tige Ob­lie­gen­heits­ver­let­zung, wenn sie in dem Bemühen um das Er­lan­gen ei­nes Aus­bil­dungs­plat­zes ge­schehe. Die maßgeb­li­chen Nor­men des BGB lau­ten wie folgt: § 1601 Un­ter­halts­ver­pflich­tete Ver­wandte in ge­ra­der Li­nie sind ver­pflich­tet, ein­an­der Un­ter­halt zu gewähren. § 1610 Maß des Un­ter­halts (1) Das Maß des zu gewähren­den Un­ter­halts be­stimmt sich nach der Le­bens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (an­ge­mes­se­ner Un­ter­halt). (2) Der Un­ter­halt um­fasst den ge­sam­ten Le­bens­be­darf ein­schließlich der Kos­ten ei­ner an­ge­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Be­ruf, bei ei­ner der Er­zie­hung bedürf­ti­gen Per­son auch die Kos­ten der Er­zie­hung. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 109/2013 vom 03.07.2013  
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