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BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

Beschluss des BGH vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12
Der u.a. für das Fami­li­en­recht zustän­dige XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Reich­weite des Aus­bil­dungs­un­ter­halts für voll­jäh­rige Kin­der ent­schie­den. Die 1989 gebo­rene Antrag­s­tel­le­rin lebte nach der Tren­nung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haus­halt des Vaters in den Nie­der­lan­den, bevor sie 2003 zu ihrer Mut­ter nach Deut­sch­land wech­selte. Dort erwarb sie 2007 die mitt­lere Reife mit einem Noten­durch­schnitt von 3,6. Ansch­lie­ßend trat sie als unge­lernte Kraft in ver­schie­dene Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ein und leis­tete Prak­tika zum Teil in der Erwar­tung, auf diese Weise Zugang zu einem Aus­bil­dungs­platz zu erhal­ten. Dadurch deckte sie ihren Unter­halts­be­darf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Aus­bil­dung als Flei­sche­rei­fach­ver­käu­fe­rin. Das Fami­li­en­ge­richt hat ihren Vater, den Antrags­geg­ner, dazu verpf­lich­tet, rück­stän­di­gen Aus­bil­dungs­un­ter­halt ab Sep­tem­ber 2010 und lau­fen­den Unter­halt in Höhe von monat­lich 218,82 € zu zah­len. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beschwerde des Antrags­geg­ners zurück­ge­wie­sen; hier­ge­gen rich­tet sich seine Rechts­be­schwerde. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB fol­gende Anspruch eines Kin­des auf Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen, sei­ner Bega­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­sp­re­chen­den Berufs­aus­bil­dung vom Gegen­sei­tig­keit­s­prin­zip geprägt. Der Verpf­lich­tung der Eltern auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Kin­des die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­st­re­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Ver­letzt das Kind nach­hal­tig seine Oblie­gen­heit, seine Aus­bil­dung plan­voll und ziel­st­re­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerb­s­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen. Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­s­tellt, dass auch eine drei­jäh­rige Ver­zö­ge­rung der Auf­nahme einer Ers­t­aus­bil­dung infolge zwi­schen­zeit­lich geleis­te­ter Prak­tika und unge­lern­ter Tätig­kei­ten noch der Oblie­gen­heit des Kin­des ent­sp­re­chen kann, seine Aus­bil­dung plan­voll und ziel­st­re­big auf­zu­neh­men. Bewer­ber mit schwa­chem Schul­ab­gangs­zeug­nis seien ver­stärkt dar­auf ange­wie­sen, durch Moti­va­tion und Inter­esse an dem Berufs­bild zu über­zeu­gen. Dies könne auch durch vor­ge­schal­tete Berufs­o­ri­en­tie­rung­s­prak­tika oder mit­tels eines Ein­s­tiegs über eine (zunächst) unge­lernte Aus­hilf­s­tä­tig­keit gelin­gen. Die Auf­nahme sol­cher vor­ge­la­ger­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse bedeute daher jeden­falls dann keine nach­hal­tige Oblie­gen­heits­ver­let­zung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlan­gen eines Aus­bil­dungs­plat­zes geschehe. Die maß­geb­li­chen Nor­men des BGB lau­ten wie folgt: § 1601 Unter­halts­verpf­lich­tete Ver­wandte in gera­der Linie sind verpf­lich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. § 1610 Maß des Unter­halts (1) Das Maß des zu gewäh­ren­den Unter­halts bestimmt sich nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). (2) Der Unter­halt umfasst den gesam­ten Lebens­be­darf ein­sch­ließ­lich der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf, bei einer der Erzie­hung bedürf­ti­gen Per­son auch die Kos­ten der Erzie­hung. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 109/2013 vom 03.07.2013  
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