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BGH: Auf Antrag des Gläubigers muss Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden

BGH 9.2.2012, VII ZB 49/10

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. Eine etwaige Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Das AG erließ wegen einer titu­lier­ten For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin über 679 € einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Die­ser bezieht sich u.a. auf angeb­li­che, wie folgt bezeich­nete For­de­run­gen des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin, eine Spar­kasse:
  • "1. Anspruch des Schuld­ners auf Gut­schrift von zu sei­nen Guns­ten ein­ge­hen­den Beträ­gen
  • 2. auf Aus­zah­lung sowohl des sich zum Zeit­punkt der Zustel­lung die­ses Beschlus­ses an die Dritt­schuld­ne­rin erge­ben­den als auch jedes spä­te­ren akti­ven Kon­to­korr­ent­sal­dos oder sons­ti­ger Gut­ha­ben, auch zwi­schen den Abschlüs­sen
  • 3. Aus­zah­lung oder Über­wei­sung des der­zei­ti­gen und jedes künf­ti­gen Gut­ha­bens an Dritte
  • 4. Aus­zah­lung des Dis­po­si­ti­ons­k­re­di­tes für den Fall des Abrufs durch den Schuld­ner
  • 5. aus sei­nem bei der Dritt­schuld­ne­rin geführ­ten Spar­konto, auf Aus­zah­lung des Gut­ha­bens und der Zin­sen
  • 6. der Anspruch auf Zah­lung und Leis­tung jeg­li­cher Art aus dem zu dem Wert­pa­pier­konto gehö­ren­den Geld­konto
  • 9. Gem. § 836 Abs. 3 ZPO wird ange­ord­net: Der Schuld­ner ist verpf­lich­tet, die zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöt­i­gen Aus­künfte zu ertei­len und ihm über die For­de­rung vor­han­de­nen Urkun­den her­aus­zu­ge­ben; ins­bes. hat er her­aus­zu­ge­ben: Giro­ver­trag, Spar­ver­trag, Spar­bücher."

Den Antrag der Gläu­bi­ge­rin, im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss zug­leich nach § 836 Abs. 3 ZPO anzu­ord­nen, dass der Schuld­ner verpf­lich­tet sei, "lau­fende Kon­to­aus­züge seit Zustel­lung des vor­läu­fi­gen Zah­lungs­ver­bots bzw. des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses" her­aus­zu­ge­ben, lehnte das AG ab. Das LG wies die sofor­tige Beschwerde der Gläu­bi­ge­rin zurück.

Auf die Rechts­be­schwerde der Gläu­bi­ge­rin hob der BGH die Beschlüsse von AG und LG auf, soweit dort die Her­aus­gabe der lau­fen­den Kon­to­aus­züge abge­lehnt wor­den ist, und ergänzte den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss des AG unter Nr. 9 um die Anord­nung, dass der Schuld­ner die­je­ni­gen Kon­to­aus­züge, nach sei­ner Wahl auch Kopien hier­von, an die Gläu­bi­ge­rin her­aus­zu­ge­ben hat, die Buchungs­vor­gänge betref­fen, wel­che seit dem 16.12.2009 erfolgt sind.

Die Gründe:
Das LG hat zu Unrecht die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass sich die Her­aus­ga­bepf­licht aus § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht auf die Kon­to­aus­züge beziehe.

Kon­to­aus­züge, gleich ob sie posi­tive oder nega­tive Sal­den aus­wei­sen, sind geeig­net, For­de­run­gen gegen die Dritt­schuld­ne­rin zu bele­gen und zu bezif­fern. Die gesam­ten Kon­to­aus­züge unter­lie­gen daher der Her­aus­ga­bean­ord­nung gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO. Eine Ein­schrän­kung der Anord­nung, die Kon­to­aus­züge her­aus­zu­ge­ben, ist nicht gerecht­fer­tigt. Die Anord­nung ist in dem vom Gläu­bi­ger bean­trag­ten Umfang in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­zu­neh­men. In Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ist zwar strit­tig, ob und inwie­weit die Anord­nung auf Her­aus­gabe der Kon­to­aus­züge zu beschrän­ken ist. Der Senat sch­ließt sich jedoch für die vor­lie­gende Fall­kon­s­tel­la­tion der Ansicht an, die die Her­aus­ga­bepf­licht ohne Ein­schrän­kun­gen bejaht.

Die Anord­nung ist nicht wegen des Ver­bots einer unzu­läs­si­gen Aus­for­schungsp­fän­dung ein­zu­schrän­ken und es ergibt sich auch keine Beschrän­kung der Her­aus­ga­bean­ord­nung im Hin­blick auf ein Recht des Schuld­ners zur Geheim­hal­tung oder sein Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Diese auch in der Zwangs­voll­st­re­ckung zu wah­ren­den Rechte wer­den aus­rei­chend dadurch geschützt, dass der Schuld­ner mit der Voll­st­re­ckung­ser­in­ne­rung (§ 766 ZPO) gegen die Her­aus­ga­bean­ord­nung vor­ge­hen kann. Die Erin­ne­rung ermög­licht dem Voll­st­re­ckungs­ge­richt die Prü­fung, ob im Aus­nah­me­fall unter Abwä­gung aller Umstände - u.a. auch das Inter­esse des Gläu­bi­gers an aus­rei­chen­der Infor­ma­tion über den gep­fän­de­ten Anspruch - die Rechte auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung und Geheim­hal­tung ver­letzt sind.

Aller­dings muss zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet sein, dass in den Fäl­len, in denen diese Rechte gefähr­det sein könn­ten, die geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Infor­ma­tio­nen nicht vor einer Ent­schei­dung des Voll­st­re­ckungs­ge­richts an den Gläu­bi­ger her­aus­ge­ge­ben wer­den. Inso­weit bie­tet sich die ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 765a Abs. 2 ZPO an, weil die Weg­nahme der Kon­to­aus­züge eben­falls nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­st­re­ckung zur Her­aus­gabe bewe­g­li­cher Sachen erfolgt (§ 836 Abs. 3 S. 3, § 883 ZPO) und eine ver­g­leich­bare Pro­b­lem- und Inter­es­sen­lage besteht.

Danach kann der Gerichts­voll­zie­her die Her­aus­gabe der Kon­to­un­ter­la­gen an den Gläu­bi­ger bis zur Ent­schei­dung des Voll­st­re­ckungs­ge­richts, jedoch nicht län­ger als eine Woche, auf­schie­ben, wenn der Schuld­ner ihm in glaub­haf­ter Weise zur Kennt­nis bringt, dass bei Her­aus­gabe der Kon­to­un­ter­la­gen das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung oder ein Recht auf Geheim­hal­tung beein­träch­tigt wäre und ihm, dem Schuld­ner, die recht­zei­tige Anru­fung des Voll­st­re­ckungs­ge­richts nicht mög­lich war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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