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BGH: Auf Antrag des Gläubigers muss Pflicht zur Herausgabe von Kontoauszügen in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden

BGH 9.2.2012, VII ZB 49/10

Hat der Gläubi­ger An­sprüche des Schuld­ners ge­gen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfändet, die so­wohl auf Aus­zah­lung der po­si­ti­ven Sal­den ge­rich­tet sind als auch auf die Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­geräum­ten Kre­dits, muss in den Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf An­trag des Gläubi­gers die Pflicht zur Her­aus­gabe sämt­li­cher Kon­to­auszüge auf­ge­nom­men wer­den. Eine et­waige Ver­let­zung des Rechts auf Ge­heim­hal­tung oder in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung muss der Schuld­ner im Wege der Er­in­ne­rung gel­tend ma­chen.

Der Sach­ver­halt:
Das AG er­ließ we­gen ei­ner ti­tu­lier­ten For­de­rung der Gläubi­ge­rin über 679 € einen Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Die­ser be­zieht sich u.a. auf an­geb­li­che, wie folgt be­zeich­nete For­de­run­gen des Schuld­ners ge­gen die Dritt­schuld­ne­rin, eine Spar­kasse:
  • "1. An­spruch des Schuld­ners auf Gut­schrift von zu sei­nen Guns­ten ein­ge­hen­den Beträgen
  • 2. auf Aus­zah­lung so­wohl des sich zum Zeit­punkt der Zu­stel­lung die­ses Be­schlus­ses an die Dritt­schuld­ne­rin er­ge­ben­den als auch je­des späte­ren ak­ti­ven Kon­to­kor­rents­al­dos oder sons­ti­ger Gut­ha­ben, auch zwi­schen den Ab­schlüssen
  • 3. Aus­zah­lung oder Über­wei­sung des der­zei­ti­gen und je­des künf­ti­gen Gut­ha­bens an Dritte
  • 4. Aus­zah­lung des Dis­po­si­ti­ons­kre­di­tes für den Fall des Ab­rufs durch den Schuld­ner
  • 5. aus sei­nem bei der Dritt­schuld­ne­rin geführ­ten Spar­konto, auf Aus­zah­lung des Gut­ha­bens und der Zin­sen
  • 6. der An­spruch auf Zah­lung und Leis­tung jeg­li­cher Art aus dem zu dem Wert­pa­pier­konto gehören­den Geld­konto
  • 9. Gem. § 836 Abs. 3 ZPO wird an­ge­ord­net: Der Schuld­ner ist ver­pflich­tet, die zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöti­gen Auskünfte zu er­tei­len und ihm über die For­de­rung vor­han­de­nen Ur­kun­den her­aus­zu­ge­ben; ins­bes. hat er her­aus­zu­ge­ben: Gi­ro­ver­trag, Spar­ver­trag, Sparbücher."

Den An­trag der Gläubi­ge­rin, im Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schluss zu­gleich nach § 836 Abs. 3 ZPO an­zu­ord­nen, dass der Schuld­ner ver­pflich­tet sei, "lau­fende Kon­to­auszüge seit Zu­stel­lung des vorläufi­gen Zah­lungs­ver­bots bzw. des Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses" her­aus­zu­ge­ben, lehnte das AG ab. Das LG wies die so­for­tige Be­schwerde der Gläubi­ge­rin zurück.

Auf die Rechts­be­schwerde der Gläubi­ge­rin hob der BGH die Be­schlüsse von AG und LG auf, so­weit dort die Her­aus­gabe der lau­fen­den Kon­to­auszüge ab­ge­lehnt wor­den ist, und ergänzte den Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schluss des AG un­ter Nr. 9 um die An­ord­nung, dass der Schuld­ner die­je­ni­gen Kon­to­auszüge, nach sei­ner Wahl auch Ko­pien hier­von, an die Gläubi­ge­rin her­aus­zu­ge­ben hat, die Bu­chungs­vorgänge be­tref­fen, wel­che seit dem 16.12.2009 er­folgt sind.

Die Gründe:
Das LG hat zu Un­recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich die Her­aus­ga­be­pflicht aus § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht auf die Kon­to­auszüge be­ziehe.

Kon­to­auszüge, gleich ob sie po­si­tive oder ne­ga­tive Sal­den aus­wei­sen, sind ge­eig­net, For­de­run­gen ge­gen die Dritt­schuld­ne­rin zu be­le­gen und zu be­zif­fern. Die ge­sam­ten Kon­to­auszüge un­ter­lie­gen da­her der Her­aus­ga­be­an­ord­nung gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO. Eine Ein­schränkung der An­ord­nung, die Kon­to­auszüge her­aus­zu­ge­ben, ist nicht ge­recht­fer­tigt. Die An­ord­nung ist in dem vom Gläubi­ger be­an­trag­ten Um­fang in den Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­zu­neh­men. In Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur ist zwar strit­tig, ob und in­wie­weit die An­ord­nung auf Her­aus­gabe der Kon­to­auszüge zu be­schränken ist. Der Se­nat schließt sich je­doch für die vor­lie­gende Fall­kon­stel­la­tion der An­sicht an, die die Her­aus­ga­be­pflicht ohne Ein­schränkun­gen be­jaht.

Die An­ord­nung ist nicht we­gen des Ver­bots ei­ner un­zulässi­gen Aus­for­schungspfändung ein­zu­schränken und es er­gibt sich auch keine Be­schränkung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung im Hin­blick auf ein Recht des Schuld­ners zur Ge­heim­hal­tung oder sein Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Diese auch in der Zwangs­voll­stre­ckung zu wah­ren­den Rechte wer­den aus­rei­chend da­durch ge­schützt, dass der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungser­in­ne­rung (§ 766 ZPO) ge­gen die Her­aus­ga­be­an­ord­nung vor­ge­hen kann. Die Er­in­ne­rung ermöglicht dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Prüfung, ob im Aus­nah­me­fall un­ter Abwägung al­ler Umstände - u.a. auch das In­ter­esse des Gläubi­gers an aus­rei­chen­der In­for­ma­tion über den gepfände­ten An­spruch - die Rechte auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung und Ge­heim­hal­tung ver­letzt sind.

Al­ler­dings muss zur Gewährung ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet sein, dass in den Fällen, in de­nen diese Rechte gefähr­det sein könn­ten, die ge­heim­hal­tungs­bedürf­ti­gen In­for­ma­tio­nen nicht vor ei­ner Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts an den Gläubi­ger her­aus­ge­ge­ben wer­den. In­so­weit bie­tet sich die ent­spre­chende An­wen­dung des § 765a Abs. 2 ZPO an, weil die Weg­nahme der Kon­to­auszüge eben­falls nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung zur Her­aus­gabe be­weg­li­cher Sa­chen er­folgt (§ 836 Abs. 3 S. 3, § 883 ZPO) und eine ver­gleich­bare Pro­blem- und In­ter­es­sen­lage be­steht.

Da­nach kann der Ge­richts­voll­zie­her die Her­aus­gabe der Kon­to­un­ter­la­gen an den Gläubi­ger bis zur Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, je­doch nicht länger als eine Wo­che, auf­schie­ben, wenn der Schuld­ner ihm in glaub­haf­ter Weise zur Kennt­nis bringt, dass bei Her­aus­gabe der Kon­to­un­ter­la­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung oder ein Recht auf Ge­heim­hal­tung be­einträch­tigt wäre und ihm, dem Schuld­ner, die recht­zei­tige An­ru­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht möglich war.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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