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BGH: Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

Urteil des BGH 7.3.2013 - I ZR 30/12

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Maßgeblich sind neben der Schriftgröße u.a. auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe, der Hintergrund sowie der Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt Super­märkte, in denen sie ihre Waren u.a. in Ver­kaufs­gon­deln und -rega­len anbie­tet. Die dort ange­brach­ten Preis­schil­der sind so gestal­tet, dass neben dem groß auf­ge­druck­ten Preis, den etwas klei­ne­ren Anga­ben zum Pro­dukt­na­men, des Gesamt­ge­wichts und dem Bar­code der Grund­preis nur in deut­lich klei­ne­rer Schrift zu lesen ist.

Der Klä­ger ist ein in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Er bean­stan­det, dass die Grund­p­reise auf den Preis­schil­dern der Beklag­ten in einer Schrift ange­ge­ben sind, deren Höhe nur zwei Mil­li­me­ter beträgt; damit sei die Grund­p­rei­s­an­gabe ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen der PAngV nicht deut­lich zu lesen. Der Klä­ger begehrt Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass die vom Klä­ger bean­stan­de­ten Grund­p­rei­s­an­ga­ben gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV noch deut­lich les­bar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV sind.

Die PAngV dient dem Zweck, durch zutref­fende und voll­stän­dige Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen Preis­wahr­heit und -klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­male Preis­ver­g­leichs­mög­lich­kei­ten die Stel­lung der Ver­brau­cher gegen­über Han­del und Gewerbe zu stär­ken und den Wett­be­werb zu för­dern. Nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV müs­sen die in der PAngV vor­ge­se­he­nen Anga­ben ein­deu­tig zuge­ord­net, leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein.

Eine Prei­s­an­gabe ent­spricht dann dem in § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV auf­ge­s­tell­ten Gebot der deut­li­chen Les­bar­keit, wenn sie von einem Ver­brau­cher mit nor­ma­ler Seh­kraft aus ange­mes­se­ner Ent­fer­nung ohne Hilfs­mit­tel und ohne Mühe gele­sen wer­den kann. Die Frage, ob eine Angabe diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist je nach Ein­zel­fall zu beur­tei­len, wobei neben der Schrift­größe auch das Druck­bild, das heißt u.a. die Wort- und Zah­len­an­ord­nung, die Glie­de­rung, das Papier, die Farbe sowie der Hin­ter­grund von Bedeu­tung sind; zudem ist der Abstand zu berück­sich­ti­gen, aus dem der Ver­brau­cher die Angabe liest. Exakte Min­dest­schrift­grö­ßen wer­den in der PAngV nicht vor­ge­ge­ben.

Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass ein Ver­brau­cher, der beim Ein­kauf Preise ver­g­lei­chen will, die bean­stan­de­ten Grund­p­rei­s­an­ga­ben der Beklag­ten aus einer Ent­fer­nung von 50 cm ohne wei­te­res lesen kann. Hierzu trägt der Umstand bei, dass die Grund­p­reise kon­tra­st­reich und in einem umran­de­ten Käst­chen über­sicht­lich zusam­men­ge­fasst dar­ge­s­tellt sind. Damit ist ins­ge­s­amt gewähr­leis­tet, dass der Ver­brau­cher, der vor den Rega­len steht, die Grund­p­reise jeden­falls bei Waren ohne Mühe zur Kennt­nis neh­men kann, die in den Super­märk­ten der Beklag­ten in den mitt­le­ren und obe­ren Fächern der Ver­kaufs­re­gale ange­bo­ten wer­den. Ent­sp­re­chen­des gilt für die Grund­p­reise der in den Super­märk­ten der Beklag­ten in Ver­kaufs­gon­deln ange­bo­te­nen Waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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